Vom 9. August 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2734
17. Wahlperiode 09. 08. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Daniela Wagner, Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Winfried
Hermann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachstand zum Neu- und Ausbau und zu den Erhaltungsmaßnahmen
von Bundesfernstraßen im Bundesland Saarland
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Bundes-
tagsdrucksache 17/2079 (Bundestagsdrucksache 17/2377) geht hervor, dass die
Fünfjahresplanung gemäß Investitionsrahmenplan (IRP) 2006 bis 2010 nicht
eingehalten werden kann. Zahlreiche darin enthaltene Vorhaben, für die laut
Fernstraßenausbaugesetz Planungsrecht besteht, konnten noch nicht abge-
schlossen bzw. noch nicht mal begonnen werden. Hinzu kommen weitere
Bedarfsplanvorhaben mit Planungsrecht, die nicht im IRP bis 2010 enthalten
sind und noch nicht begonnen werden konnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2003 insgesamt Bundesmittel in die
Erhaltung von Bundesfernstraßen im Land Saarland für Einzelmaßnahmen
geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, und wie hoch
war der jährlich zur Verfügung gestellte Betrag?
2. In welche Bundesfernstraßen des Landes Saarland sind seit 2003 insgesamt
und pro Jahr Erhaltungsmittel des Bundes in welcher Höhe geflossen (bitte
tabellarisch nach Einzelprojekt und Baukosten ausweisen)?
3. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2003 insgesamt Bundesmittel in Bedarfs-
planprojekt von Bundesfernstraßen im Land Saarland geflossen, und wie
hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Betrag?
4. Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Be-
darfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten im Land Saarland fertigstel-
len zu können?
5. In welchem Jahr wären die begonnenen Projekte bei einem Investitions-
niveau im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2010 (ohne Mittel aus den
Konjunkturpaketen) ohne Neubeginne von Bedarfsplanprojekten mit ak-
tualisierten Kosten voraussichtlich fertiggestellt?
6. In welchem Jahr wäre der gesamte Bedarfsplan Straße bei einem Investitions-
niveau im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2010 (ohne Mittel aus den Kon-
junkturpaketen) voraussichtlich fertiggestellt?
7. Welche der acht saarländischen Vorhaben des IRP (2006 bis 2010) mit Pla-
nungsrecht laut Fernstraßenausbaugesetz konnten nicht begonnen, und welche
konnten nicht fertiggestellt werden (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und
Planungstand ausweisen)?
Drucksache 17/2734 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Welche Bundesfernstraßenprojekte des Vordringlichen Bedarfs im Saarland,
die nicht im IRP 2006 bis 2010 enthalten sind, wurden noch nicht begonnen
(bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungstand ausweisen)?
9. Sind im Land Saarland Bundesmittel in Bundesfernstraßenprojekte des
Weiteren Bedarfs geflossen?
Falls ja, in welcher Höhe, und wie hoch ist der Finanzbedarf, um diese
fertigzustellen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungstand
ausweisen)?
10. Für welche Bundesfernstraßenprojekte des Weiteren Bedarfs im Saarland
hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der
aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt, und welche
Gründe haben dazu bewogen?
11. In welche Bundesfernstraßenprojekte im Saarland des Vordringlichen und
des Weiteren Bedarfs sind in welcher Höhe Mittel aus den Konjunktur-
paketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und
Planungstand ausweisen)?
12. In welche Bundesfernstraßenprojekte im Saarland sind in welcher Höhe
Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabel-
larisch nach Einzelprojekt und Planungstand ausweisen)?
13. Welche Bundesfernstraßen im Land Saarland weisen Schäden auf, und wel-
chen Kategorien werden diese zugeordnet (bitte tabellarisch nach Einzel-
projekt und Planungstand ausweisen)?
14. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von
Bundesfernstraßen im Land Saarland (für Einzelmaßnahmen, die ein
Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen) insgesamt, und welche
Anteile davon entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte?
15. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von
Bundesfernstraßen im Land Saarland, bei denen die Einzelmaßnahmen
unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele Projekte
sind davon betroffen?
16. a) Welche Verkehrsbelegung wurden für die Neu- und Ausbaumaßnahmen
im Land Saarland prognostiziert (bitte maßnahmenkonkrete Darstellung
mit Angabe Prognosehorizont), wie hoch ist davon der Anteil des indu-
zierten Verkehrs?
b) Welche Verkehrsbelegung konnte zuletzt ermittelt werden (bitte maß-
nahmenkonkrete Darstellung), wie hoch ist davon der Anteil des indu-
zierten Verkehrs?
17. Welche Vorhaben im Saarland aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen
nicht weiterverfolgt werden?
18. Welche Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag
bzw. hohem ökologischem Risiko sollen weiterverfolgt werden, welche
nicht?
19. In welcher Höhe stehen dieses Jahr Planungsmittel für Neu- und Ausbau-
vorhaben bei Bundesfernstraßen im Saarland zur Verfügung (getrennte Dar-
stellung nach Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung)?
In welcher Höhe stehen bis 2015 Planungsmittel zur Verfügung (getrennte
Darstellung nach Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2734
20. a) Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen (getrennte Darstellung
nach Bundesstraßen und Autobahnen) wurden mit den Bedarfsprojekten
realisiert?
b) Wie hoch sind die dadurch entstandenen jährlichen Unterhaltungskosten
für Betrieb, Wartung und Pflege dieser Verkehrsanlagen?
Berlin, den 9. August 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion