Vom 9. August 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2733
17. Wahlperiode 09. 08. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Cornelia Behm,
Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Stephan Kühn,
Undine Kurth (Quedlinburg), Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung der National Emissions Ceilings (NEC-)Richtlinie
in Bezug auf die Ammoniak-Emissionen
Die Richtlinie 2001/81/EG (NEC-Richtlinie) schreibt vor, dass die Mitgliedstaa-
ten bis 2010 ihre nationalen Emissionen an Schwefeldioxid (SO2), Stickstoff-
oxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) und Ammoniak
(NH3) auf festgelegte Emissionshöchstmengen begrenzen. Danach muss
Deutschland bis 2010 seine NH3-Emissionsmenge auf 550 Kilotonnen (kt)
begrenzen. Laut Zahlen des Umweltbundesamtes ist davon auszugehen, dass die
Bundesrepublik Deutschland die festgelegte Höchstmenge von NH3-Emissio-
nen um 11 Prozent oder ca. 53 kt überschreiten wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hält es die Bundesregierung nach aktuellem Kenntnisstand für realistisch,
das Emissionsziel von 550 kt NH3 in 2010 zu erreichen oder zu unterbieten,
ohne weitere Maßnahmen zu treffen?
2. Hat die EU-Kommission bereits eine Anfrage an die Bundesregierung ge-
stellt hinsichtlich der möglichen Überschreitung der nationalen Emissions-
höchstgrenzen bezüglich der NH3-Emmissionen?
3. Wenn ja, macht die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland Auf-
lagen?
4. Wenn ja, wie sehen diese Auflagen aus, und welche Frist ist zur Erfüllung
dieser Auflagen festgelegt?
5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um ein EU-Ver-
tragsverletzungsverfahren abzuwenden?
6. Wie hoch würden nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanktionen bei
Vertragsverletzung für das Jahr 2010 ausfallen?
7. Wie hoch würden nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanktionen bei
mehrjähriger Vertragsverletzung ausfallen?
8. Wurden von der Ressortforschung des Bundes konkrete Maßnahmen vorge-
schlagen, um das Emissionsziel noch zu erreichen bzw. zu unterbieten?
9. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden vorgeschlagen?
10. Wenn Maßnahmen vorgeschlagen wurden, wie bewertet die Bundesregie-
rung jede einzelne dieser Maßnahmen?
Drucksache 17/2733 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
11. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung kurzfristig in 2010 umset-
zen?
12. Wie beziffert die Bundesregierung die NH3-Ersparnis jeder einzelnen Maß-
nahme, die sie in 2010 durchführen wird, in kt?
13. Wie beziffert die Bundesregierung die Gesamt-NH3-Ersparnis der Maßnah-
men in kt, die sie in 2010 ergreifen wird?
14. Welche mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen wird die Bundesregierung
zur weiteren Emissionsreduktion ergreifen?
15. Wird die Bundesrepublik Deutschland mit diesen Maßnahmen das für das
Jahr 2020 festgelegte NH3-Reduktionsziel von 453 kt erreichen oder unter-
bieten?
16. Wenn ja, unter Annahme welcher Gesamttierbestandszahl gilt diese Aus-
sage?
Berlin, den 9. August 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion