Vom 16. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/273
17. Wahlperiode 16. 12. 2009
Beschlussempfehlung*
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/124 –
Menschenrechte in Sri Lanka stärken
A. Problem
In dem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesre-
gierung u. a. auf, sich für die zügige Auflösung der Lager in Sri Lanka und die
Rückkehr der Binnenflüchtlinge in ihre Heimatgemeinden sowie den sofortigen
ungehinderten Zugang internationaler humanitärer Hilfsorganisationen in die
Lager einzusetzen. Darüber hinaus soll sie sich bis zur Auflösung der Lager für
eine Verbesserung der humanitären Situation dort für die hauptsächlich tamili-
schen Flüchtlinge und für die Einhaltung der Genfer Konvention in Sri Lanka
einsetzen. Eine weitere Forderung zielt darauf ab, dass die Bundesregierung den
internationalen Druck auf die Regierung Sri Lankas mit dem Ziel verstärkt, dass
die Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, die
von Regierung, paramilitärischen Gruppen und Rebellen begangen wurden, un-
tersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bund und
Länder sollen aufgefordert werden, angesichts der angespannten Menschen-
rechtslage in Sri Lanka einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge von dort zu er-
lassen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzuweisen, bei noch
laufenden Asylverfahren zumindest Abschiebehindernisse anzuerkennen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
* Der Bericht wird gesondert verteilt.
Drucksache 17/273 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/124 abzulehnen.
Berlin, den 16. Dezember 2009
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Tom Koenigs
Vorsitzender
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Christoph Strässer
Berichterstatter
Serkan Tören
Berichterstatter
Katrin Werner
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter