Vom 16. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/272
17. Wahlperiode 16. 12. 2009
Beschlussempfehlung*
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/107 –
Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe fortführen
A. Problem
In dem Antrag fordert die Fraktion der SPD die Bundesregierung auf, in ihrer
internationalen Politik alle in den von Deutschland ratifizierten Menschen-
rechtskonventionen festgeschriebenen Rechte zu achten, zu schützen und zu ge-
währleisten, Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe
konsequent fortzuführen und den „Entwicklungspolitischen Aktionsplan für die
Menschenrechte 2008–2010“ weiter umzusetzen und einen fortentwickelten
Folgeplan vorzulegen. In allen entwicklungspolitisch relevanten Politikberei-
chen erwartet die Fraktion der SPD ein menschenrechtlich kohärentes Vorgehen
und dass die Bundesregierung sich nachträglich für die Millenniums-Entwick-
lungsziele einsetzt, den Schwerpunkt Armutsbekämpfung beizubehalten und ge-
zielt besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu fördern. Darüber hinaus
soll die Bundesregierung bei Auslandsaktivitäten privater Unternehmen strikt
auf die Einhaltung der Menschenrechte und der ILO-Kernarbeitsnormen achten
sowie auf Sozialstandards und Verhaltenskodizes drängen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
* Der Bericht wird gesondert verteilt.
Drucksache 17/272 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/107 abzulehnen.
Berlin, den 16. Dezember 2009
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Tom Koenigs
Vorsitzender
Jürgen Klimke
Berichterstatter
Christoph Strässer
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
Volker Beck (Köln)
Berichterstatter