Vom 19. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2603
17. Wahlperiode 19. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter,
Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachstand zum Neu- und Ausbau und zu den Erhaltungsmaßnahmen von
Bundesfernstraßen im Bundesland Nordrhein-Westfalen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Bundestags-
drucksache 17/2079) auf Bundestagsdrucksache 17/2377 geht hervor, dass die
Fünfjahresplanung gemäß Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur
des Bundes (IRP) 2006–2010 nicht eingehalten werden kann. Zahlreiche darin
enthaltene Vorhaben, für die laut Fernstraßenausbaugesetz Planungsrecht besteht,
konnten noch nicht abgeschlossen bzw. noch nicht einmal begonnen werden.
Hinzu kommen weitere Bedarfsplanvorhaben mit Planungsrecht, die nicht im
IRP bis 2010 enthalten sind und noch nicht begonnen werden konnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2003 insgesamt Bundesmittel in die Erhal-
tung von Bundesfernstraßen im Land Nordrhein-Westfalen für Einzelmaß-
nahmen geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, und
wie hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Betrag?
2. In welche Bundesfernstraßen des Landes Nordrhein-Westfalen sind seit 2003
insgesamt und pro Jahr Erhaltungsmittel des Bundes in welcher Höhe ge-
flossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Baukosten ausweisen)?
3. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2003 insgesamt Bundesmittel im Bedarfs-
planprojekt von Bundesfernstraßen im Land Nordrhein-Westfalen geflossen,
und wie hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Betrag?
4. Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Bedarfs-
planprojekte mit aktualisierten Baukosten im Land Nordrhein-Westfalen
fertigstellen zu können?
5. In welchem Jahr wären die begonnenen Projekte bei einem Investitionsniveau
im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2010 (ohne Mittel aus den Konjunktur-
paketen) ohne Neubeginne von Bedarfsplanprojekten mit aktualisierten
Kosten voraussichtlich fertiggestellt?
6. In welchem Jahr wäre der gesamte Bedarfsplan Straße bei einem Investitions-
niveau im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2010 (ohne Mittel aus den Kon-
junkturpaketen) voraussichtlich fertiggestellt?
7. Welche nordrhein-westfälischen Vorhaben des IRP (2006–2010) mit Pla-
nungsrecht laut Fernstraßenausbaugesetz konnten nicht begonnen und welche
konnten nicht fertiggestellt werden (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und
Planungsstand ausweisen)?
Drucksache 17/2603 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Welche Bundesfernstraßenprojekte des Vordringlichen Bedarfs im Land
Nordrhein-Westfalen, die nicht im IRP 2006–2010 enthalten sind, wurden
noch nicht begonnen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungs-
stand ausweisen)?
9. Sind im Land Nordrhein-Westfalen Bundesmittel in Bundesfernstraßen-
projekte des Weiteren Bedarfs geflossen?
Falls ja, in welcher Höhe, und wie hoch ist der Finanzbedarf, um diese fertig-
zustellen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand auswei-
sen)?
10. Für welche Bundesfernstraßenprojekte des Weiteren Bedarfs im Land
Nordrhein-Westfalen hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung in der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag
erteilt, und welche Gründe haben das Bundesministerium dazu bewogen?
11. In welche Bundesfernstraßenprojekte im Land Nordrhein-Westfalen des
Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs sind in welcher Höhe Mittel aus
den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzel-
projekt und Planungsstand ausweisen)?
12. In welche Bundesfernstraßenprojekte im Land Nordrhein-Westfalen sind in
welcher Höhe Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II ge-
flossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand auswei-
sen)?
13. Welche Bundesfernstraßen im Land Nordrhein-Westfalen weisen Schäden
auf, und welchen Kategorien werden diese zugeordnet (bitte tabellarisch
nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
14. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von
Bundesfernstraßen im Land Nordrhein-Westfalen (für Einzelmaßnahmen,
die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen) insgesamt, und welche
Anteile davon entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte?
15. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von
Bundesfernstraßen im Land Nordrhein-Westfalen, bei denen die Einzelmaß-
nahmen unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele
Projekte sind davon betroffen?
16. Welche Verkehrsbelegung wurde für die Neu- und Ausbaumaßnahmen im
Land Nordrhein-Westfalen prognostiziert (bitte maßnahmenkonkrete Dar-
stellung mit Angabe Prognosehorizont), und wie hoch ist davon der Anteil
des induzierten Verkehrs?
Welche Verkehrsbelegung konnte zuletzt ermittelt werden (bitte maßnah-
menkonkrete Darstellung), und wie hoch ist davon der Anteil des induzierten
Verkehrs?
17. Welche Vorhaben im Land Nordrhein-Westfalen aus dem Bundesverkehrs-
wegeplan sollen nicht weiterverfolgt werden?
18. Welche Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag
bzw. hohem ökologischen Risiko sollen weiterverfolgt werden, und welche
nicht?
19. In welcher Höhe stehen dieses Jahr Planungsmittel für Neu- und Ausbauvor-
haben bei Bundesfernstraßen im Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung
(getrennte Darstellung nach Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung)?
In welcher Höhe stehen bis 2015 Planungsmittel zur Verfügung (getrennte
Darstellung nach Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2603
20. Wie viele Kilometer neuer Bundesfernstraßen (getrennte Darstellung nach
Bundesstraßen und Autobahnen) wurden mit den Bedarfsprojekten reali-
siert?
Wie hoch sind die dadurch entstandenen jährlichen Unterhaltungskosten für
Betrieb, Wartung und Pflege dieser Verkehrsanlagen?
Berlin, den 16. Juli 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion