Vom 8. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2543
17. Wahlperiode 08. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell,
Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),
Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Papierverbrauch, Einsatz von Recyclingpapier und die Einführung
von zertifizierten Umweltmanagementsystemen in Einrichtungen
der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden
In der 16. Legislaturperiode hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei
Kleine Anfragen zur nachhaltigen Beschaffung von Papier bei der Bundesregie-
rung gestellt.
Seit den Antworten der Bundesregierung (Bundestagsdrucksachen 16/6160,
16/7643, 16/13252) ist ausreichend Zeit verstrichen um die letzten Fortentwick-
lungen in Papierverbrauch und im Einsatz von Recyclingpapier zu erfragen. Ge-
rade der Einsatz von Recyclingpapier ist ein wichtiger und einfach umzusetzen-
der Bestandteil eines nachhaltigen Beschaffungswesen. Die Bundesregierung
hat zuletzt auf dem Rat (Umwelt) am 21. Oktober 2009 das für die EU-Mitglied-
staaten gesetzte Richtziel für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungs-
wesen von 50 Prozent bekräftigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die Beschaffungsmengen von Papier im Jahre 2009 in den
einzelnen Ministerien und den nachgeordneten Behörden sowie beim Bun-
despresseamt, und wie hoch ist der Anteil von Recyclingpapier (bitte Auflis-
tung in absoluten Mengen und pro Beschäftigten)?
2. Welche Mengen werden über Rahmenverträge bzw. Einzelbeschaffungen be-
schafft?
3. Wie hoch sind die Beschaffungskosten?
4. Gibt es Informationen über die Herkunft des eingesetzten Papiers in den Mi-
nisterien?
Falls nein, wie kann ausgeschlossen werden, dass es sich um Raubbaupapier
handelt?
5. Welche Umweltzeichen werden im Bundesministerium der Verteidigung
neben dem Blauen Engel als Nachweis der Umweltverträglichkeit akzep-
tiert?
6. Welche Gründe bzw. Vorschriften sprechen in den einzelnen Ressorts gegen
den Einsatz von Recyclingpapier?
Drucksache 17/2543 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Hat das Bundesministerium des Innern eine Umstellung auf eine hundert-
prozentige Versorgung mit Hygienepapieren aus Recyclingpapier vollzo-
gen und beabsichtigen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung und das Bundeskanzleramt eine Umstellung auf eine
hundertprozentige Versorgung von Hygienepapieren aus Recyclingpapier?
8. In welchen Ministerien, deren nachgeordneten Behörden und dem Bundes-
presseamt werden Erhebungen durchgeführt, welcher Umfang oder Anteil
an Dokumenten oder in welchen Arbeitsbereichen die Papierform durch die
elektronische Form ersetzt wird?
9. Wenn ja, wie hoch sind – gegebenenfalls in den jeweiligen Arbeitsberei-
chen – Umfang und/oder Anteil der in elektronischer Form zur Verfügung
gestellten Papiere?
10. Wie hoch ist die Akzeptanz der Nutzer der in elektronischer Form zur Ver-
fügung gestellten Dokumente, bzw. werden die elektronisch zur Verfügung
gestellten Dokumente anschließend wieder in Papierform ausgedruckt?
11. Wie hoch sind die finanziellen Entlastungen speziell im Bereich des einge-
sparten Papiers, die durch die Einführung eines nach dem Gemeinschafts-
system für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
(EMAS) zertifizierten Umweltmanagementsystems im Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erreicht wurden?
12. An welchen Standorten plant das BMU ein zertifiziertes Umweltmanage-
mentsystem einzuführen, und welche Standorte haben, seit der Beantwor-
tung der letzten Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/13252, die
Zertifizierung erfolgreich abgeschlossen?
13. Welche Ressorts bzw. Standorte planen dem Vorbild des BMU zu folgen,
ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem einzuführen, und wie ist der
Stand der geplanten Einführung eines solchen Systems beim Auswärtigen
Amt und beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz?
Berlin, den 9. Juli 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion