Vom 8. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2531
17. Wahlperiode 08. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Markus Tressel, Nicole Maisch, Cornelia Behm,
Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flugverkehr und Verbraucherschutz
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Starts und Landungen welcher Fluggesellschaften wurden in den
Jahren 2009 und 2010 (bisher) auf deutschen Flughäfen abgesagt (hier ohne
Absagen aufgrund von Flugasche im relevanten Zeitraum)?
2. Wie viele Starts und Landungen hatten diese Fluggesellschaften in diesem
Zeitraum insgesamt beantragt bzw. zugewiesen bekommen (mit Hilfe dieser
Zahlen soll der prozentuale Ausfall je Fluggesellschaft ermittelt werden)?
3. Welche Zielflughäfen in Deutschland und welche Reiseziele waren beson-
ders von den Absagen betroffen?
4. Welche Gründe sind dem Luftfahrt-Bundesamt (LBA) für die Absagen
bekannt – nach prozentualer Häufigkeit?
5. Aus welchen Gründen wurden insbesondere bei der Fluggesellschaft
easyJet Starts und Landungen abgesagt (bitte nach Häufigkeit sortiert)?
6. Wie bewertet das Luftfahrt-Bundesamt die gehäuften Absagen insbeson-
dere bei easyJet?
Gibt es hier technische Probleme?
7. Wurde eine Sanktionierung seitens des Luftfahrt-Bundesamtes in Erwä-
gung gezogen?
8. Wie viele unzufriedene Kunden haben bisher die Schlichtungsstelle öffent-
licher Personenverkehr (SÖP) wegen Problemen im Bereich des Flugver-
kehrs angerufen?
9. Welche drei Hauptanliegen haben sich dabei herauskristallisiert?
10. Welche Unternehmen waren besonders betroffen?
11. Bei wie vielen Schlichtungswünschen von Fluggästen ist die SÖP aktiv ge-
worden?
Mit welchem Ergebnis?
12. Aus welchen Mitteln werden die Mitarbeiter der SÖP bezahlt?
Wer sind die zahlenden Mitglieder im SÖP?
13. Welche Fluggesellschaften sind Mitglied bei der SÖP – insbesondere im
Trägerverein?
Drucksache 17/2531 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
14. Sieht die Bundesregierung einen Anlass, Flugunternehmen ebenfalls in die
SÖP mit einzubeziehen?
15. Wie ist die Kommunikation zwischen LBA und SÖP gewährleistet?
In welchem Turnus findet ein interinstitutioneller Austausch statt?
16. Wann plant die Bundesregierung, folgende Passage aus dem Koalitionsver-
trag zwischen CDU, CSU und FDP umzusetzen, und welche Modelle sind
dabei in der Diskussion („Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifen-
den Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff
wird gesetzlich geregelt“)?
17. Welche Sanktionierung nach Artikel 16 der Fluggastrechte-Verordnung
((EG) Nr. 261/2004) hat es in den letzten fünf Jahren gegeben?
Welche Fluggesellschaften waren betroffen, und wie sahen die Sanktionie-
rungen für die einzelnen Unternehmen aufgrund welcher Tatbestände aus?
18. Wie steht die Bundesregierung zu der Millionenstrafe, die der EU-Mitglied-
staat Italien gegen Ryanair wegen der Missachtung der Fluggastrechte-Ver-
ordnung verhängte?
19. Wann wird die Prüfung der 139 vorliegenden Anzeigen, die im Laufe der
Aschewolke beim LBA eingingen, abgeschlossen sein?
20. Sind nach Ansicht der Bundesregierung mehr als 139 anzeigerelevante Tat-
bestände von Passagieren im Laufe der von der Aschewolke bedingten
Flugausfälle vorgefallen?
21. Welche integrierten Verkehrskonzepte werden von der Bundesregierung
diskutiert, um im Falle eines weiteren außerordentlichen Umstands, wie
beispielsweise der Aschewolke, den Reisenden alternative Reisemöglich-
keiten zu gewähren?
22. Ist ein intermodaler Wettbewerb erwünscht?
Wie glaubt die Bundesregierung, diesen stärken zu können?
23. Wie steht die Bundesregierung zu dem von der Europäischen Kommission
erarbeiteten Mobilitätspaket?
24. Gibt es zu Frage 1 auch Daten für die EU 27?
Berlin, den 8. Juli 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion