Vom 8. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2530
17. Wahlperiode 08. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius,
Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswirkungen des Arriva-Kaufs durch die Deutsche Bahn AG auf Wettbewerb
und Arbeitsplätze
Durch die Annahme des Angebots der Deutschen Bahn AG (DB AG) an die
Aktionäre der Arriva ist der Kauf der Arriva durch die DB AG so gut wie abge-
schlossen. Damit wird die DB AG zumindest übergangsweise auch Eigentümer
der deutschen Aktivitäten von Arriva. Arriva hat rund 44 000 Beschäftigte und
ist nach eigenen Angaben in zwölf europäischen Ländern mit Bahnen und Bus-
sen präsent. In Deutschland ist Arriva mit mehreren regionalen Gesellschaften
vertreten, die u. a. Schienengüterverkehr und Schienenpersonennahverkehr be-
treiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Gesellschaften und mit welchen Anteilen ist die Arriva in
Deutschland beteiligt?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsrelevanz des Schienen-
güterverkehrsgeschäfts der Arriva Deutschland, das laut Wettbewerbsbericht
der DB AG 2009 der fünftgrößte Wettbewerber der DB AG war?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsrelevanz des Personen-
verkehrsgeschäfts auf der Schiene der Arriva Deutschland?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsrelevanz des Busge-
schäfts der Arriva Deutschland?
5. Welche Schienenstrecken mit welchen Längen und in welchen Bundeslän-
dern gehören als NE-Bahnen (NE: nichtbundeseigene) teilweise oder voll-
ständig zur Arriva Deutschland?
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsrelevanz des Eisenbahn-
infrastrukturgeschäfts der Arriva Deutschland?
7. Falls die Bundesregierung die Integration von Teilen oder der gesamten
Eisenbahninfrastruktur in den DB-Konzern befürwortet, würde diese dann in
der DB Netz AG aufgehen und Teil der bundeseigenen Schienenwege wer-
den, oder würden sie weiter als NE-Bahn in einer anderen Rechtsform betrie-
ben werden?
8. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Bund als Eigen-
tümer der DB AG, unabhängig von den kartellrechtlichen Auflagen, einen
vollständigen Verkauf des Arriva-Geschäfts in Deutschland anstreben sollte,
um den Wettbewerb im Eisenbahnverkehr in Deutschland zu stärken?
Drucksache 17/2530 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Welche kartellrechtlichen Prüfungen sind wann eingeleitet worden, und
wann wird mit ihrem Abschluss gerechnet?
10. Wie hoch ist die Zahl der Arriva-Beschäftigten in Deutschland und den ein-
zelnen Bundesländern (getrennt nach Alter und Geschlecht und aufgeschlüs-
selt nach Branchen), und in welcher Weise sind diese Arbeitsplätze bei der
Übernahme durch die DB AG geschützt?
11. Inwieweit rechnet die Bundesregierung nach erfolgter Übernahme mit be-
triebsbedingten Kündigungen in den Arriva-Unternehmen?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Informations-, Konsultations- und
Mitbestimmungsrechte der bei Arriva beschäftigten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bei den anstehenden strukturellen und rechtlichen Verände-
rungen?
13. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die DB AG bei Aus-
schreibungen Löhne unterhalb des Konzerntarifvertrages anbietet?
Berlin, den 8. Juli 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion