Vom 7. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2490
17. Wahlperiode 07. 07. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1970 –
Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru:
Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages sichern
A. Problem
Forderung nach der Unterrichtung durch die Bundesregierung über Aspekte
neben handelspolitischen Aspekten bezüglich des Freihandelsabkommens
zwischen der EU, Kolumbien und Peru und Vorlage eines Zustimmungsgesetzes.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/2490 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1970 abzulehnen.
Berlin, den 7. Juli 2010
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Eduard Oswald Kerstin Andreae
Vorsitzender Berichterstatterin
mungsgesetzes vorgelegt werden.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 17. Sit-
zung am 7. Juli 2010 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung
des Antrags zu empfehlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 18. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Vor-
lage auf Drucksache 17/1970 in seiner 22. Sitzung am 7. Juli
2010 beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags der
Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/1970 zu empfehlen.
Berlin, den 7. Juli 2010
Kerstin Andreae
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2490
Bericht der Abgeordneten Kerstin Andreae
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/1970 wurde in der 46. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 10. Juni 2010 an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie zur federführenden
Beratung sowie den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Die Bundesregierung wird von der Fraktion DIE LINKE.
aufgefordert, die weiteren Aspekte neben den handelspoli-
tischen Aspekten des am 18. Mai 2010 unterzeichneten Frei-
handelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru
offenzulegen. Nach Abschluss des Abkommens solle dem
Deutschen Bundestag zudem ein Entwurf eines Zustim-
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 16. Sitzung am 7. Juli
2010 beraten und mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu emp-
fehlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 20. Sitzung am 7. Juli 2010
beraten und mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu emp-
fehlen.