Vom 7. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2465
17. Wahlperiode 07. 07. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1581 –
Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten
A. Problem
Deutschland muss in den kommenden Jahren als Mitglied im Exekutivrat der
WHO seiner Verantwortung für die Weltgesundheit gerecht werden. Deutsch-
land ist dabei verpflichtet, seine Kapazität, Kompetenz und Erfahrung ein-
zubringen. Als drittgrößter Geber zum regulären Haushalt der WHO und als
Mitglied der Weltgesundheitsversammlung und des Exekutivrates kann
Deutschland entscheidenden Einfluss auf die Ausgestaltung der WHO-Ziele und
-Maßnahmen nehmen. Deutschland wird dem obersten Verwaltungsgremium
zwei weitere Jahre angehören und ist daher umso stärker in der Pflicht, substan-
tiell zur Verbesserung der Weltgesundheit beizutragen. Die so genannte Schwei-
negrippe hat im vergangenen Jahr das Engagement der WHO und der Bundes-
regierung stark auf das Thema Pandemievorsorge gelenkt, dabei wurde den
Bedürfnissen von Entwicklungsländern nicht genügend Rechnung getragen, so
dass Korrekturen der WHO-Strategie nötig sind. Außerdem dürfen die Themen
Gesundheitssystemstärkung und Zugang zu essentiellen Medikamenten bei der
Prioritätensetzung in der WHO nicht in den Hintergrund geraten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/2465 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1581 abzulehnen.
Berlin, den 7. Juli 2010
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar Wöhrl
Vorsitzende
Sabine Weiss (Wesel I)
Berichterstatterin
Karin Roth (Esslingen)
Berichterstatterin
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Berichterstatterin
Niema Movassat
Berichterstatter
Uwe Kekeritz
Berichterstatter
Die Antragsteller begrüßen den Schwerpunkt der Bundes-
regierung im Bereich Gesundheitssystemstärkung. Dieser
systemische Ansatz sei für das Erreichen der Millennium-
Entwicklungsziele (MDGs) 4 (Müttergesundheit) und 5
(Kindergesundheit) von zentraler Bedeutung. Der Ansatz der
Bundesregierung ist nach Auffassung der Antragsteller
durch eine weitere Schwerpunktsetzung im Bereich Medika-
mentenversorgung zu ergänzen. In diesem Zusammenhang
federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag in seiner
16. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD,
den Antrag abzulehnen.
Berlin, den 7. Juli 2010
Sabine Weiss (Wesel I)
Berichterstatterin
Karin Roth (Esslingen)
Berichterstatterin
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Berichterstatterin
Niema Movassat
Berichterstatter
Uwe Kekeritz
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2465
Bericht der Abgeordneten Sabine Weiss (Wesel I), Karin Roth (Esslingen),
Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Niema Movassat und Uwe Kekeritz
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1581 in seiner 43. Sitzung am 20. Mai 2010 zur Federfüh-
rung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und zur Mitberatung an den Ausschuss für
Gesundheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Vom 17. bis zum 21. Mai 2010 kamen die Mitgliedstaaten
der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Weltgesund-
heitsversammlung in Genf zusammen, um die künftige Aus-
richtung der Organisation festzulegen. Für insgesamt drei
Jahre, also bis 2012, gehört Deutschland nach neun Jahren
Unterbrechung wieder dem zentralen Verwaltungsorgan der
WHO an. Für die diesjährige Versammlung und die beiden
kommenden Jahre im Exekutivrat setzt die Bundesregierung
die inhaltlichen Schwerpunkte „Stärkung von Gesundheits-
systemen und Pandemie-Vorsorge“.
wird die Bundesregierung mit einem differenzierten Maß-
nahmenbündel aufgefordert, die Stärkung von Gesundheits-
systemen in Entwicklungs- und Schwellenländern weiter
voranzutreiben, sich dafür einzusetzen, dass die Rahmenbe-
dingungen für die Verfügbarkeit von essentiellen Medika-
menten verbessert werden und die Glaubwürdigkeit der
WHO bei der Pandemievorsorge vor allem für Entwick-
lungsländer wieder herzustellen (vgl. Drucksache 17/1581).
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in seiner
15. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten. Der Ausschuss emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im