Vom 7. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2464
17. Wahlperiode 07. 07. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidel-
berg), Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/2018 –
Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Annette
Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/2024 –
Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Ute Koczy,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2132 –
Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Erklärung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen vom
September 2000 hat mit ihrem Katalog grundsätzlicher, verpflichtender Zielset-
zungen für eine weltweite Entwicklungspolitik Hoffnungen geweckt. Ange-
sichts der für September 2010 bevorstehenden Überprüfungskonferenz der Ver-
einten Nationen zum Stand der Erreichung der acht Millenniumsentwicklungs-
ziele („Millennium Development Goals“, kurz: MDG) ist die Zwischenbilanz
nach zwei Dritteln der bis 2015 terminierten Zielerreichung zwiespältig.
Die Gründe für die unterschiedlichen Entwicklungsstände in den einzelnen Teil-
bereichen sind vielfältig. Insbesondere die weltweite Wirtschafts- und Finanz-
marktkrise, explodierende Weltmarktpreise für Nahrungsmittel, aber auch eine
Drucksache 17/2464 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
neue Sicherheitslage nach den Anschlägen des 11. September 2001 und daraus
folgend eine Verschiebung der politischen Prioritäten hatten dramatische Aus-
wirkungen auf die Umsetzung der MDG. Dabei ist allen MDG gemein, dass sie
in ihrem Umsetzungsstand erhebliche regionale Unterschiede aufweisen. Sub-
Sahara-Afrika ist und bleibt demnach die größte entwicklungspolitische Heraus-
forderung.
Zu Buchstabe b
Am 24. Oktober 1970 hat sich die Bundesrepublik Deutschland mit der An-
nahme der UN-Resolution 2626 (International Development Strategy for the
Second United Nations Development Decade) verpflichtet anzustreben, mindes-
tens 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Ent-
wicklungshilfe („Official Development Assistance“ – ODA) aufzuwenden.
2005 hatte die EU einen Stufenplan zur Erreichung einer ODA-Quote von
0,7 Prozent bis 2015 festgelegt. Im Gegensatz dazu verfehlt Deutschland durch
den vorliegenden Haushalt 2010 mit einer prognostizierten ODA-Quote von
etwa 0,40 Prozent das Stufenziel der EU von 0,51 Prozent für 2010 deutlich. Für
2009 wurden nur ca. 0,35 Prozent errechnet. Deutschland missachtet damit seine
internationalen Verpflichtungen gegenüber den ärmsten Ländern der Welt und
erweckt den Eindruck, seine bereits 1970 gegebene Zusage auch weiterhin nicht
erfüllen zu wollen.
Zu Buchstabe c
Zehn Jahre sind seit der Verabschiedung der MDG vergangen. Auf einigen Ge-
bieten sind durchaus ermutigende Teilerfolge zu verzeichnen. Global gesehen
wird jedoch keines der acht Entwicklungsziele erreicht, wenn sich die inter-
nationale Gemeinschaft nicht zu zusätzlichen Anstrengungen durchringen kann.
Doch statt auf dem Weg zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele jetzt
zum Endspurt anzusetzen, mehr Politikkohärenz im Interesse einer nachhaltigen
Entwicklung anzustreben und die Entwicklungszusammenarbeit quantitativ und
qualitativ zu verbessern, frieren viele Industrieländer im Zuge von Sparmaßnah-
men ihre Entwicklungsetats ein oder verringern sie sogar. Die Bundesregierung
hat ihr Versprechen gebrochen, im Jahr 2010 Mittel in Höhe von 0,51 Prozent
des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Sie scheut bis
heute davor zurück, einen Stufenplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie kon-
kret bis 2015 das 0,7-Prozentziel erreicht werden soll. Wir brauchen einen „Glo-
bal Green New Deal“, der Antworten auf die drei weltweiten Krisen unserer Zeit
gibt – auf die Armuts- und Hungerkrise, auf die Finanz- und Wirtschaftskrise so-
wie auf die Klima- und Biodiversitätskrise.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2018 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2024 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zu Buchstabe c
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/2132 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2464
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/2464 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 17/2018 abzulehnen;
2. den Antrag auf Drucksache 17/2024 abzulehnen;
3. den Antrag auf Drucksache 17/2132 abzulehnen.
Berlin, den 7. Juli 2010
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar Wöhrl
Vorsitzende
Sabine Weiss (Wesel I)
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Niema Movassat
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter
die Bundesregierung ab. Dabei fordern die Antragsteller die
Bundesregierung zunächst auf, zur engagierten Entwick-
Eingedenk der weltweiten Defizite in der Erreichung der
Millenniumsentwicklungsziele und der Notwendigkeit, den
lungspolitik der Jahre 1998 bis 2009 zurückzukehren und
wieder eine Vorreiterfunktion im Kampf gegen Hunger und
Armut in der Welt einzunehmen. Als weltweit drittgrößter
Geber muss Deutschland die Bestrebungen des UN-General-
Zusammenhang der acht Entwicklungsziele zu erkennen,
fordern die Antragsteller anlässlich der UN-Gipfelkonferenz
im September in New York die Verabschiedung eines globa-
len Aktionsplans, der zeigt, was getan werden muss, um die
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2464
Bericht der Abgeordneten Sabine Weiss (Wesel I), Dr. Sascha Raabe, Harald
Leibrecht, Niema Movassat und Thilo Hoppe
I. Überweisung
Zu den Buchstaben a bis c
Der Deutsche Bundestag hat die Anträge in seiner 49. Sit-
zung am 17. Juni 2010 zur Federführung an den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über-
wiesen.
Den Antrag auf Drucksache 17/2018 hat er zur Mitbera-
tung an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss,
den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Haushalts-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Aus-
schuss für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Aus-
schuss für Tourismus und an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union, den Antrag auf
Drucksache 17/2024 zur Mitberatung an den Haushalts-
ausschuss und den Antrag auf Drucksache 17/2132 zur Mit-
beratung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Vor dem Hintergrund der von den Vereinten Nationen im
Jahre 2000 verabschiedeten Erklärung der Millenniumsent-
wicklungsziele geben die Antragsteller zunächst einen Über-
blick zu dem Stand der Erreichung der acht definierten
MDG. Diese acht Ziele beinhalten: Bekämpfung der extre-
men Armut und des Hungers (MDG 1), Verwirklichung der
allgemeinen Grundschulbildung (MDG 2), Förderung der
Gleichstellung der Geschlechter (MDG 3), Senkung der
Kindersterblichkeit (MDG 4), Verbesserung der Gesundheit
von Müttern (MDG 5), Bekämpfung von HIV/AIDS, Mala-
ria und anderen Krankheiten (MDG 6), Sicherung der ökolo-
gischen Nachhaltigkeit (MDG 7) und schließlich Aufbau
einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft (MDG 8).
Aus der im Einzelnen dargelegten Situationsbeschreibung zu
den MDG leitet der Antrag einen konkreten, aus vierund-
fünfzig Einzelpositionen bestehenden Forderungskatalog an
dieses Jahres für einen Aktionsplan der Staatengemeinschaft
einsetzen und diesen maßgeblich mit gestalten, damit eine
Umsetzung der MDG bis 2015 noch zu realisieren ist. So-
dann mahnen die Antragsteller, internationale Zusagen ein-
zuhalten, den begangenen Bruch des festen Versprechens der
Steigerung der Entwicklungsmittel auf 0,51 Prozent des
Bruttonationaleinkommens im Jahr 2010 unverzüglich zu
korrigieren und die ODA-anrechnungsfähigen Mittel im
Bundeshaushalt in den nächsten Jahren stetig so zu steigern,
dass das Versprechen Deutschlands, bis zum Jahr 2015 einen
Anteil von 0,7 Prozent für öffentliche Entwicklungszusam-
menarbeit bereitzustellen, eingehalten werden kann. Dafür
sei es zwingend notwendig, das Aufkommen innovativer
Finanzierungsinstrumente, wie etwa einer internationalen
Finanztransaktionssteuer und die Einnahmen aus der Ver-
steigerung von CO2-Zertifikaten, auch zu nutzen. Die Wirk-
samkeit der Hilfe müsse durch die Umsetzung der Pariser
Erklärung und den Aktionsplan von Accra verbessert wer-
den. In diesem Zusammenhang müsse auch das Instrument
der Budgethilfe in geeigneten Fällen verstärkt zur Anwen-
dung kommen. Desweiteren wird von der Bundesregierung
gefordert, die Effizienz der deutschen Entwicklungszusam-
menarbeit zu verbessern und die Trennung zwischen tech-
nischer und finanzieller Zusammenarbeit aufzulösen (vgl.
Drucksache 17/2018).
Zu Buchstabe b
Angesichts des Nichterreichens der von der Bundesregie-
rung zugesagten Erfüllung der ODA Quote von 0,7 Prozent
des Bruttonationaleinkommens fordern die Antragsteller die
Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs auf, der
festschreibt, dass die Bundesrepublik Deutschland spätes-
tens ab 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
jährlich in öffentliche Entwicklungshilfe investiert. Dabei
soll mit dem Gesetzentwurf ein Stufenplan vorgelegt wer-
den, der eine gleichmäßige schrittweise jährliche Erhöhung
der ODA-Quote bis 2015 verpflichtend festlegt und durch
Schuldenerlass frei gewordene Gelder, Ausgaben für auslän-
dische Studierende, Kosten für die Unterbringung von Asyl-
bewerberinnen und -bewerbern einschließlich Abschie-
bungskosten, Kosten für Ausbildungsmaßnahmen, Ausbil-
dungseinrichtungen und Beratungsmaßnahmen für Soldaten
und Soldatinnen oder Polizeikräfte oder etwa Kosten für den
Bau der Bundeswehrunterkünfte in Afghanistan nicht mehr
in die öffentliche Entwicklungshilfequote einrechnet (vgl.
Drucksache 17/2024).
Zu Buchstabe c
sekretärs für eine gemeinsame Strategie unterstützen und
sich auf der Konferenz der Vereinten Nationen im September
MDG doch noch zu erreichen. Dabei müsse berücksichtigt
werden, dass sowohl die Eigenanstrengungen der Entwick-
Drucksache 17/2464 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
lungsländer als auch die Entwicklungszusammenarbeit aber
nicht zum Erfolg führen werden, wenn sie durch Fehlent-
scheidungen in anderen Bereichen wie der Handels-, Agrar-
und Finanzpolitik sowie durch eine unzureichende Umwelt-
und Klimaschutzpolitik konterkariert werden. Nur ein ganz-
heitlicher, kohärenter Ansatz, der auch der in MDG 8
beschriebenen „Globalen Partnerschaft für Entwicklung“
große Bedeutung beimisst, könne zur Erreichung der Ent-
wicklungsziele führen. Ein „Global Green New Deal“ müsse
die globalen Finanzmärkte wieder in den Dienst der realen
wirtschaftlichen Entwicklung stellen, die Wirtschaft und den
Welthandel zum Klimaschutz und zur Erreichung der MDG
neu ausrichten und einen sozialen Ausgleich innerhalb der
Nationalstaaten und auf internationaler Ebene schaffen. Die
Antragsteller fordern die Bundesregierung deshalb in einem
zehn Punkte Katalog auf, auf diese Situation zu reagieren.
Sie fordern von der Bundesregierung insbesondere, klare
und öffentliche Handlungsstrategien zur Erreichung der
MDG vorzulegen, national, auf europäischer und internatio-
naler Ebene verstärkt Beiträge zur Umsetzung der in MDG 8
beschriebenen Globalen Partnerschaft für Entwicklung zu
leisten sowie eine ausreichende Finanzierung der
Entwicklungspolitik zu garantieren (vgl. Drucksache 17/
2132).
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 17. Sit-
zung, der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 18. Sit-
zung, der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 20. Sit-
zung, der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner
23. Sitzung, der Haushaltsausschuss hat den Antrag in sei-
ner 26. Sitzung, der Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie hat den Antrag in seiner 22. Sitzung, der Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
hat den Antrag in seiner 20. Sitzung, der Ausschuss für Ar-
beit und Soziales hat den Antrag in seiner 29. Sitzung, der
Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in seiner 15. Sit-
zung, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 18. Sitzung, der Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
hat den Antrag in seiner 18. Sitzung, der Ausschuss für Tou-
rismus hat den Antrag in seiner 14. Sitzung und der Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
hat den Antrag in seiner 20. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten.
Die Ausschüsse empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrages.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag in seiner 16. Sitzung, der Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat den Antrag
in seiner 17. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten. Die Ausschüs-
se empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrages.
Zu Buchstabe b
Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD, den Antrag abzuleh-
nen.
Zu Buchstabe c
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 17. Sit-
zung, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat den Antrag in seiner 20. Sitzung,
am 7. Juli 2010 beraten. Die Ausschüsse empfehlen mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die
Ablehnung des Antrages.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 17. Sitzung, der Aus-
schuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat den
Antrag in seiner 18. Sitzung und der Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag in
seiner 20. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten. Die Ausschüsse
empfehlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Zu Buchstabe a
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksa-
che 17/2018 in seiner 16. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
17/2024 in seiner 16. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
Zu Buchstabe c
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache
17/2132 in seiner 16. Sitzung am 7. Juli 2010 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Die Fraktion der SPD unterstreicht ihre großen Sorgen,
dass die Millenniumsziele nicht erreicht werden könnten.
Deshalb sei es für die SPD-Fraktion besonders wichtig, dass
jetzt schnell auch die finanziellen Mittel, die bereits zugesagt
wurden, zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregie-
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 26. Sit-
zung beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
rung habe bereits die Zusage gebrochen, in diesem Jahr
0,51 Prozent des Nationaleinkommens für Entwicklung zur
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2464
Verfügung zu stellen. Die Fraktion fordere die Regierung
auf, diesen Bruch der Zusagen wieder zu korrigieren, unver-
züglich das, was man international zugesagt habe, auch zur
Verfügung zu stellen, und auch dass die Bundesregierung ge-
meinsam mit anderen Gebern im Sinne von Accra und der
Pariser Erklärung zusammenarbeite, einen gemeinsamen
Aktionsplan hinsichtlich der UN-Konferenz zu entwickeln
und dort auch moderne Ansätze wie Budgethilfe und andere
moderne multilaterale Mittel zum Einsatz zu bringen. Die
SPD-Fraktion betone, dass sie den Antrag auch der Zivilge-
sellschaft vorgestellt habe und dabei auf eine einhellige Zu-
stimmung gestoßen sei. Es handele sich dabei um diejenigen
Organisationen, die in den Entwicklungsländern vor Ort
seien und die diesen Antrag hervorragend fänden. Vor die-
sem Hintergrund bitte die SPD-Fraktion um Zustimmung zu
diesem Antrag. Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN halte die Fraktion für gut, da ein eigener, um-
fassender Antrag vorliege, würde man sich jedoch enthalten.
Den Antrag der Fraktion DIE LINKE. müsse man ablehnen,
weil die SPD-Fraktion es nicht für richtig halte, dass Ent-
schuldungsmaßnahmen nicht ODA-anrechnungsfähig sein
sollen. Die Anrechnungsfähigkeit sei durchaus richtig, weil
durch Entschuldung viele Millionen Menschen mehr in
Afrika zur Schule gehen könnten.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert die gesetzliche Fest-
schreibung des Ziels, bis 2015 die Entwicklungshilfe auf
mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens an-
zuheben und verweist dabei auf das Positiv-Beispiel Groß-
britannien. Dort werde zurzeit trotz der massiven Haushalts-
kürzungen der Entwicklungshilfe-Etat noch nicht angetastet
und er solle stabil bleiben. Da Deutschland von dem 0,7-
Prozentziel, das 1970 vereinbart worden sei, immer noch so
weit entfernt sei, müsse man neue Strategien finden, wie man
dieses Ziel effektiv erreichen könne. Da sei eine gesetzliche
Verpflichtung, die einen höheren Verbindlichkeitsgrad
schaffe, für die deutsche Politik eine gute Möglichkeit.
Selbst das Zwischenziel von 0,51 Prozent für 2010 nach dem
EU-Stufenplan sei nicht eingehalten worden. Man müsse
auch sehen, was heutzutage alles in die Entwicklungsquote
eingerechnet werde. Man könne nicht erkennen, dass etwa
die Abschiebung von Asylbewerbern oder Bundeswehrun-
terkünfte in Afghanistan Entwicklungshilfe seien. Jedenfalls
sei es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären, das so
zu bezeichnen.
Auch das Thema Entschuldung gehöre aus der ODA-Quote
herausgerechnet. Häufig seien Schulden von Entwicklungs-
ländern illegitime Schulden, die auf Druck durch Industrie-
länder für fragwürdige Projekte aufgenommen worden
seien. Daher müsse das Thema Gläubigerverantwortung eine
viel größere Rolle spielen. Entschuldung bringe für die Ent-
wicklungsländer keine zusätzlichen Mittel. Deshalb halte die
Fraktion es für richtig, dies aus der ODA-Quote herauszu-
rechnen. Zudem halte man es für ganz wichtig, Klimaschutz-
gelder nicht in die ODA-Quote einzurechnen. Der Klima-
wandel sei durch die Lebens- und Wirtschaftsweise der
Industrieländer im Besonderen verursacht. Diese Gelder sei-
en daher eine Wiedergutmachung. Letztlich wolle man mit
der gesetzlichen Verankerung des 0,7-Prozentzieles auch ein
Zeichen setzen gegenüber den Partnerländern und zeigen,
dass Deutschland seine Versprechen einhalte und dazu stehe.
der SPD-Fraktion fordere richtigerweise innovative Finan-
zierungsinstrumente. Die SPD habe dies aber in der eigenen
Regierungszeit nicht verwirklicht. Der Antrag der SPD-
Fraktion gehe unkritisch mit der eigenen Regierungszeit
um, und die SPD trage auch ihre Verantwortung, dass
Deutschland heute so weit weg von dem 0,7-Prozentziel
sei.
Auch im Punkt Unternehmensverantwortung könne die
Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen.
Die Erfahrung zeigt mittlerweile, dass freiwillige Selbstver-
pflichtungen hier nicht ausreichten, sondern dass andere ver-
bindliche Regelungen notwendig seien. Dazu gebe es auch
von verschiedenen NGO interessante Vorschläge.
Bei dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gebe es viele Übereinstimmungen mit den Forderungen der
Fraktion DIE LINKE. Man werde sich dennoch bei dem
Antrag der Grünen enthalten, weil er die grundsätzliche
Schwäche der MDG nicht thematisiert, dass sie nämlich die
strukturellen Entwicklungshemmnisse nicht berücksich-
tigen. Der Beitrag des ungerechten Weltwirtschaftssystems
zu Armut und Hunger in der Welt sowie die Bedeutung der
Frage von Krieg und Frieden für Entwicklung müssten aber
auch erörtert werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lobt, dass der
Antrag der SPD-Fraktion sehr umfassend sei und auf alle
MDG eingehe. Es sei keine Forderung enthalten, die die
Fraktion nicht teilen könne. Deshalb wolle man dem Antrag
zustimmen, obwohl die Fraktion einen eigenen Antrag ein-
gebracht habe. Es sei durchaus möglich, auch zwei Anträge
nebeneinander zu unterstützen.
Der Unterschied zwischen dem eigenen Antrag und den an-
deren Anträgen sei, dass die Fraktion sich diesmal darauf
beschränkt habe, hauptsächlich auf die MDG einzugehen,
die am weitesten von der Erreichung entfernt seien. Das
seien die MDG, die mit Müttergesundheit, Kindergesundheit
– also 4, 5 und 6 – zu tun hätten sowie mit der Bekämpfung
des Hungers. Das seien die Bereiche mit den größten Defizi-
ten bei der Erreichung der Vorgaben. Das bedeute aber nicht,
dass die anderen MDG unwichtig seien. Wichtig sei es zu be-
tonen, die Entwicklungshilfe sei zwar eine wichtige Säule
für die Erreichung der MDG, diese allein aber nicht aus-
reiche, um die MDG zu erreichen. Wenn es eine kohärente
Politik gebe, wenn nicht auch der Agrarhandel, überhaupt
die Handelspolitik die Erreichung der MDG unterstütze, sei-
en die Ziele nicht zu erreichen. Deshalb stelle die Fraktion
den Green New Deal, der nicht allein eine Erfindung der
Grünen sei, sondern den auch der VN-Generalsekretär Ban
Ki Moon fordere als einen wirklich kohärenten Ansatz in den
Mittelpunkt des Antrags. Bei der Entwicklungspartnerschaft
mit der Wirtschaft und mit anderen Politikbereichen, wie sie
in MDG 8 beschrieben sei, läge noch vieles im Argen. Ein
weiterer Unterschied zum Antrag der SPD-Fraktion liege
in der Forderung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, bei einigen Entwicklungszielen feste Zielgrößen
vorzusehen. Natürlich sei es so, dass es bei jedem MDG eine
Community gebe, die zum Beispiel sage, Bildung sei beson-
ders wichtig, ländliche Entwicklung sei besonders wichtig.
Aber vor allem dort, wo die Entwicklung sehr zurückgeblie-
ben sei, sei es wichtig, eine Zielmarke zu haben. Ein Beispiel
Finanzierbar sei dies durch die Einführung einer Finanz-
transaktionssteuer sowie einer Flugticketabgabe. Der Antrag
sei die Maputo-Erklärung, in der sich viele afrikanische
Staaten verpflichtet hätten. Mindestens 10 Prozent ihrer na-
nahmen angerechnet werden sollten. Es wäre gut, wenn
man die Entschuldung auch noch herausrechnen könnte,
aber das sei nicht sehr realistisch.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärt mit einem Hinweis auf
den eigenen Antrag, dass MDG kein parteipolitisches Thema
seien. Es bestehe der heimliche Wunsch, einen gemeinsamen
Antrag auf den Weg zu bringen. Dazu gehöre es auch, ehrlich
im Umgang miteinander zu sein und auch selbstkritisch zu
sehen, was in der Vergangenheit passiert sei. Der behauptete
Bruch der Zusagen zur ODA-Quote oder zu den Millenni-
umszielen sei überhaupt nicht erkennbar. Die Kanzlerin und
der Minister hielten an diesen Zielen fest und das sei ein gu-
tes Signal. Man sollte als Entwicklungshilfepolitiker gegen-
im September werde bewertet, wie weit man sei und was
noch getan werden müsse. Es sei als bürokratisch abzuleh-
nen, auch noch intern einen Fahrplan zu erstellen zum bereits
bestehenden Fahrplan. Die Bundesregierung stelle sich auch
dieser Aufgabe und mache schon sehr viel. Hinsichtlich der
Bildung in Entwicklungsländern müsse man aufpassen, dass
man beim Thema Entwicklungspolitik nicht nur an MDG
denke, wenn man an die Entwicklungspolitik denke. Bildung
sei ein wichtiges Ziel, es gebe aber auch viele andere Ent-
wicklungsprojekte, die vorangetrieben werden müssten, die
vielleicht nicht so ganz in ein MDG passten. Die Bundesre-
gierung entwickle auch einige Aktivitäten im Bereich der
höheren Bildung, aber das zähle dann unter Umständen wie-
der nicht zu den MDG.
Berlin, den 7. Juli 2010
Sabine Weiss (Wesel I)
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Niema Movassat
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Drucksache 17/2464 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
tionalen Budgets für die ländliche Entwicklung zu geben,
wobei viele die Verpflichtungen noch nicht umgesetzt hät-
ten. Im Gegenzug gebe es die Forderung, dass auch der An-
teil der direkten Hungerbekämpfung bei den ODA-Leistun-
gen 10 Prozent umfassen solle. Deswegen seien diese beiden
konkreten messbaren Zielmarken sowohl bei der Gesundheit
als auch bei der ländlichen Entwicklung in dem Antrag ent-
halten.
Zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE., das 0,7-Prozent-
ziel gesetzlich zu regeln, gebe es bei der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch Klärungs- und Bera-
tungsbedarf. Diese Idee sei sehr interessant, weil Groß-
britannien damit gute Erfahrung gemacht habe. Es gebe
dort eine Debatte, dass einige Ministerien bis zu 40 Prozent
kürzen müssten. Man habe aber gesagt, die 0,7 Prozent sei-
en gesetzlich festgeschrieben. Deswegen würde der Ent-
wicklungsbereich von dieser wirklich radikalen Kürzung in
anderen Häusern ausgenommen werden. Der Vorschlag der
Fraktion DIE LINKE. sollte mit dem Verweis auf das Bei-
spiel in Großbritannien noch diskutiert werden. Enthalten
werde sich die Fraktion nur, weil in dem Antrag auch die
Forderung enthalten sei, dass keinerlei Entschuldungsmaß-
über den Fraktionen für die Einhaltung der Ziele kämpfen.
Der Antrag der SPD-Fraktion mit seinen 64 Einzelposi-
tionen sei relativ unrealistisch. Die Forderung nach einer
verstärkten Anwendung von Budgethilfen entspreche nicht
der CDU-Position. Zur Forderung nach einer stärkeren Ver-
zahnung der technischen und der finanziellen Zusammenar-
beit übergehe der Antrag, dass es gerade eine SPD-Ministe-
rin war, die dies nicht erreicht habe. Zu dem Antrag der
Fraktion DIE LINKE.: Die Einsparungsvorschläge bei Rüs-
tungsvorhaben und Bundeswehreinsätzen seien für die Frak-
tion der CDU/CSU nicht akzeptabel. Von der OECD sei ver-
bindlich ein Regelwerk definiert worden, welche Ausgaben
auf die ODA-Quote anzurechnen sind. Eine einseitige Neu-
definition durch Deutschland sei nicht möglich, aber auch
nicht nötig. Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gebe es viele positive Ansätze, aber die Verant-
wortung der Entwicklungsländer für die Erreichung der
Ziele komme zu kurz.
Die Fraktion der FDP führt aus, dass es allgemein bekannt
sei, dass man bei den MDG zurückliege. Das gelte aber nicht
nur für Deutschland und sei auch nicht als Entschuldigung zu
sehen. Bei der großen Evaluierungskonferenz in New York
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de