Vom 7. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2441
17. Wahlperiode 07. 07. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann,
Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2333 –
Den Deutschen Bundestag bei der Reform der Umsatzsteuer beteiligen
A. Problem
Das System der Umsatzbesteuerung wird insbesondere in der Anwendung des
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes als nicht mehr sachgerecht empfunden und
muss einer Strukturreform unterzogen werden.
B. Lösung
Mit dem Antrag wird angestrebt, die Bundesregierung aufzufordern, den Deut-
schen Bundestag und insbesondere den Finanzausschuss aktiv an der Reform
der Umsatzbesteuerung zu beteiligen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
von Bund, Ländern und Gemeinden werden in dem Antrag nicht beziffert.
E. Bürokratiekosten
Angaben zur Einführung, Vereinfachung und Abschaffung von Informations-
pflichten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung werden nicht mitgeteilt.
Drucksache 17/2441 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2333 abzulehnen.
Berlin, den 7. Juli 2010
Der Finanzausschuss
Dr. Volker Wissing Manfred Kolbe Dr. Thomas Gambke
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter
Berlin, den 7. Juli 2010
Manfred Kolbe Dr. Thomas Gambke
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/2333 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
seiner 51. Sitzung am 1. Juli 2010 ohne Debatte beraten und
im vereinfachten Verfahren dem Finanzausschuss zur allei-
nigen Beratung überwiesen. Der Finanzausschuss hat den
Antrag in seiner 23. Sitzung am 7. Juli 2010 abschließend
behandelt.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag nimmt Bezug auf
– die in der letzten Legislaturperiode von der Bundesregie-
rung an die Universität des Saarlands vergebene Studie
„Analyse und Bewertung der Regel- und ermäßigten
Sätze bei der Umsatzbesteuerung unter sozial-, wirt-
schafts-, steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunk-
ten“, deren Ergebnis im Sommer 2010 zu erwarten sei,
– die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
vom 26. Oktober 2009 verabredete Einsetzung einer
Kommission zur Reform der ermäßigten Umsatzsteuer-
sätze, die ohne Vorfestlegung arbeiten und alle Bereiche
des ermäßigten Umsatzsteuersatzes einbeziehen soll so-
wie für die Zeit nach Vorlage des Gutachtens geplant sei,
– die Planung der Bundesregierung, vor Abschluss der
Arbeit der Kommission keine Maßnahmen im Bereich
des ermäßigten Umsatzsteuersatzes anzustreben sowie
– die Aussage des Bundesministers der Finanzen, die Re-
form der Umsatzbesteuerung werde die gesamte Legis-
laturperiode in Anspruch nehmen
und fordert die Bundesregierung auf,
– die Studie den Mitgliedern des Deutschen Bundestages
und insbesondere des Finanzausschusses zur Verfügung
zu stellen,
– die Mitglieder des Finanzausschusses bei der Einsetzung
der Kommission mit einzubeziehen,
– die Mitglieder des Finanzausschusses regelmäßig einge-
hend über den aktuellen Sachstand zu informieren sowie
– die Umsatzsteuer-Strukturreform zügig anzugehen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Finanzausschuss beschließt mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
GRÜNEN, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP beton-
ten, grundsätzlich werde Handlungsbedarf zur Reform des
Systems der Umsatzbesteuerung gesehen. Für das Vorgehen
hierzu sei jedoch auf die mit dem Koalitionsvertrag zwi-
schen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 verein-
barte Bildung einer Regierungskommission verwiesen. Zu-
nächst müsse aber auch von Seiten der Parlamentarier die in
Auftrag gegebene Studie „Analyse und Bewertung der
Regel- und ermäßigten Sätze bei der Umsatzbesteuerung un-
ter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltspolitischen Ge-
sichtspunkten“ abgewartet werden. Erst daraus könne kon-
kreter Handlungsbedarf abgeleitet werden. Dem werde dann
im Einzelnen mit Gründung einer Regierungskommission
nachgegangen. Davon losgelöste Beratungen würden als
nicht zielführend abgelehnt.
Die Fraktion der FDP forderte zudem die Oppositionsfrak-
tionen auf, Vorschläge zu unterbreiten, welche Produktgrup-
pen aus dem Katalog der verminderten Umsatzbesteuerung
zu streichen seien.
Die Fraktion der SPD unterstützte die Forderungen des An-
trags an die Bundesregierung als Selbstverständlichkeiten im
Rahmen einer grundlegenden Reform des Systems der Um-
satzbesteuerung. Dem Parlament im Allgemeinen sowie be-
züglich dieser Thematik insbesondere dem Finanzausschuss
stehe das Recht auf Information zu. Der Antrag, die Studie
dem Finanzausschuss vorzulegen, sie dort zu diskutieren und
im Weiteren regelmäßig über den Fortgang der Beratungen
in der Regierungskommission zu berichten, stelle eine
Selbstverständlichkeit und eine Minimalforderung für den
Umgang mit den Oppositionsfraktionen dar.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte die
Schwierigkeit, das System der Umsatzbesteuerung einer
grundlegenden Reform zu unterziehen. Umso wichtiger sei
daher die aktive Einbindung des Parlaments in die Diskus-
sion und die Entscheidungsprozesse ab Beginn der Beratun-
gen. Der Finanzausschuss müsse die Gelegenheit haben,
aktiv an der Arbeit der geplanten Regierungskommission
teilzunehmen. Beratungen hinter verschlossenen Türen und
die anschließende Konfrontation der Oppositionsfraktionen
mit Ergebnissen seien nicht zielführend. So wäre weder in
der Bevölkerung noch von den Oppositionsfraktionen die
dringend notwendige breite Unterstützung zu erreichen. Für
die Mehrwertsteuer als wichtiges Finanzierungsinstrument
öffentlicher Haushalte sei dies jedoch von zentraler Bedeu-
tung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2441
Bericht der Abgeordneten Manfred Kolbe und Dr. Thomas Gambke
I. Überweisung der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
Berichterstatter Berichterstatter