Vom 2. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2385
17. Wahlperiode 02. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Kühn, Bettina Herlitzius, Ingrid Nestle, Daniela Wagner,
Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft des CO2-Gebäudesanierungsprogramms
Für die Programme der KfW Bankengruppe zur CO2-Gebäudesanierung stehen
im Jahr 2010 insgesamt rd. 1,35 Mrd. Euro zur Verfügung. Die KfW-Programme
sind auch weiterhin notwendig, damit Deutschland seine Klimaschutzziele errei-
chen kann. Zugleich wird durch diese Programme ein wesentlicher Impuls für die
Sicherung von Arbeitsplätzen in regionalen Handwerksbetrieben gegeben.
Von den KfW-Programmen zum energetischen Bauen und Sanieren profitieren
nicht nur das Klima, sondern vor allem auch Bauherren, Handwerker und kleine
Unternehmen. Die Förderung von energieeffizientem Bauen und Sanieren ist ein
wirksames Konjunkturpaket für die Wirtschaft. Werden die KfW-Programme
nicht auf dem Niveau der Jahre 2005 bis 2010 fortgeführt, werden Investitionen
in die energetische Gebäudesanierung zurückgehen und Arbeitsplätze bei Hand-
werkern und kleinen Unternehmen vernichtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe wurden nach aktuellen Angaben der KfW Bankengruppe im
laufenden Haushaltsjahr Kredit- und Zuschusszusagen für die CO2-Gebäude-
sanierung gemacht?
2. In welcher Höhe werden nach den Sparbeschlüssen der Bundesregierung zur
Haushaltskonsolidierung Mittel im Bundeshaushalt 2011 für die CO2-Gebäu-
desanierung zur Verfügung stehen?
3. Wie hoch werden in den kommenden Haushalten die Mittel zur Ausfinanzie-
rung der zinsgünstigen Darlehen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm
sein, und wie hoch bei der Zuschussvariante?
4. In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung das CO2-Gebäudesanie-
rungsprogramm über das Jahr 2011 hinaus fortzuführen, und wenn nein,
welche Anreize sollen dann zur energetischen Sanierung geschaffen werden?
5. In welcher Höhe wurden nach aktuellen Angaben der KfW Bankengruppe im
Haushaltsjahr 2009 Bundesmittel für die CO2-Gebäudesanierung eingesetzt?
6. Wie hoch war nach Schätzungen der Bundesregierung das durch diese Bun-
desmittel im Jahr 2009 ausgelöste private Investitionsvolumen im Bereich der
energetischen Gebäudesanierung insgesamt?
7. Wie viele Arbeitsplätze konnten im Bereich der vorwiegend mittelstän-
dischen – und oft regional agierenden – Handwerksbetriebe durch die KfW-
Programme zur energetischen Gebäudesanierung im Jahr 2009 gesichert
werden?
Drucksache 17/2385 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Wie viele Arbeitsplätze werden im Bereich der vorwiegend mittelstän-
dischen – und oft regional agierenden – Handwerksbetriebe durch die ak-
tuellen Sparbeschlüsse der Bundesregierung voraussichtlich ab dem Jahr
2011 wegfallen?
9. Wie hoch ist der Anteil der Gebäude, die vor 1978 (Inkrafttreten der ersten
Wärmeschutzverordnung) errichtet wurden und die bisher noch nicht ener-
getisch saniert wurden?
10. Wie hoch ist die Sanierungsquote, und welchen Anteil hat die energetische
Sanierung?
11. Wie hoch ist der aktuelle Anteil der kommunalen Programme bei der energe-
tischen Gebäudesanierung, und welchen Anteil haben die einzelnen Länder
prozentual bei der Bundesförderung?
12. Wie hoch ist der Anteil der Neubauten, die im Rahmen des KfW-Programms
„Energieeffizient Bauen“ mit Bundesmitteln gefördert wurden?
Berlin, den 2. Juli 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion