Vom 2. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2383
17. Wahlperiode 02. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbraucherschutz in Europa
Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung vom 9. März 2010 zum
Verbraucherschutz (2009/2137(INI)) die bedeutende Rolle der Verbraucherpoli-
tik für den europäischen Binnenmarkt betont. Die Europaparlamentarier stellen
fest, dass die Ausgaben der Verbraucherinnen und Verbraucher die Hälfte des
Wohlstands in der Europäischen Union generieren.
Ein hohes Verbraucherschutzniveau ist maßgeblich für die positive Entwicklung
des Binnenmarktes. Effiziente Verbrauchermärkte sind die entscheidenden
Triebkräfte für den Wettbewerb und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bür-
ger in den europäischen Mitgliedstaaten.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments benennt viele Defizite in der
institutionellen Verbraucherschutzstruktur, in der Marktüberwachung und in der
Rechtsdurchsetzung. Die Mitgliedstaaten werden mehrfach aufgefordert, Vor-
schläge zu prüfen und Initiativen zu ergreifen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ent-
schließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zum Verbrau-
cherschutz?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Befürchtung, dass die Aufteilung der
Zuständigkeit innerhalb der EU-Kommission für Verbraucherschutz zu einer
Fragmentierung und nachlassenden Aufmerksamkeit führen wird?
3. Hat sich die Bundesregierung für ein eigenes Kommissionsmitglied für Ver-
braucherschutz eingesetzt, und wenn nein, welche Gründe standen dagegen?
4. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Europäischen Parlaments
nach einem öffentlichen, jährlichen Bericht jeder Generaldirektion zum Ver-
braucherschutz?
5. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Einrichtung einer Euro-
päischen Verbraucheragentur für unterstützenswert?
6. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die vom Europäischen Par-
lament vorgeschlagene Einrichtung eines nationalen Verbraucherbeauftrag-
ten geprüft bzw. wann liegt ein Prüfergebnis vor?
Drucksache 17/2383 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die vom Europäi-
schen Parlament vorgeschlagene Kommunikationsstrategie, die jungen
Verbraucherinnen und Verbraucher mit verständlichen Informationen ver-
sorgen soll, zu entwickeln?
8. Welche finanziellen und personellen Ressourcen hält die Bundesregierung
zur Durchführung und Weiterentwicklung des Verbraucherbarometers vor?
9. Welche konkreten legislativen Initiativen und politischen Maßnahmen hält
die Bundesregierung nach Auswertung des letzten Verbraucherbarometers
für angezeigt?
10. Welche Maßnahmen zur Erleichterung des Anbieterwechsels insbesondere
bei Bank- und Energiedienstleistungen hat die Bundesregierung geplant?
11. In welchen Bereichen des Verbraucherbarometers hält die Bundesregierung
weitergehende Analysen und Vervollständigung der Daten für erforderlich?
12. Welche Forschungsaufträge hat die Bundesregierung zur Weiterentwick-
lung der Analytik des Europäischen Verbraucherbarometers in Auftrag ge-
geben?
13. Welche Behörde übernimmt die Aufgabe der nationalen Preisbeobach-
tungsstelle, die die Daten für das Verbraucherbarometer erhebt?
14. Welche Daten erfassen diese nationale Preisbeobachtungsstelle zur Weiter-
leitung an Eurostat?
15. Wo werden die Daten dieser nationale Preisbeobachtungsstelle veröffent-
licht?
16. Wie setzt die Bundesregierung die Empfehlung einer jährlichen allgemei-
nen Marktüberwachung um?
17. Beteiligt sich Deutschland an der flächendeckenden Überprüfung verschie-
dener Sektoren auf Einhaltung von EU-Vorschriften?
18. Welche Daten zur Sicherheit von Konsumgütern meldet die Bundesregie-
rung an die Europäische Kommission?
19. Beabsichtigt die Bundesregierung dem Bundestag im Jahr 2010 einen Be-
richt zur Sicherheit von Konsumgütern, insbesondere zu Schadstoffbelas-
tungen, Unfällen, Verletzungen und sonstige Gefahren, vorzulegen?
Berlin, den 2. Juli 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion