Vom 1. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2368
17. Wahlperiode 01. 07. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Axel Knoerig, Albert Rupprecht (Weiden),
Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Martin Neumann (Lausitz), Dr. Peter Röhlinger,
Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/1757 –
Brücken bauen – Grundlagenforschung durch Validierungsförderung der
Wirtschaft nahebringen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/1958 –
Innovationslücke schließen – Zügig ein tragfähiges Konzept zur Stärkung der
Innovations- und Validierungsforschung vorlegen
A. Problem
Innovationen sind Grundlage des technischen Fortschritts und Motor für Wachs-
tum und Beschäftigung. Die Ergebnisse der Forschung von Hochschulen und
außeruniversitären Forschungseinrichtungen als Quelle für neue Ideen für Ver-
fahren, Produkte und Dienstleistungen werden in Deutschland – gemessen an
der hohen Innovationskraft des Landes – noch zu wenig genutzt. Innovative For-
schungsergebnisse sollten jedoch frühzeitig auf ihre wirtschaftliche Nutzbarkeit
hin untersucht (validiert) und weiterentwickelt werden.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung auf, die im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vorgesehene Aufstockung der
Haushaltsmittel für den Bereich Bildung und Forschung um 12 Mrd. Euro in den
Jahren 2010 bis 2013 u. a. dafür einzusetzen,
Drucksache 17/2368 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
● die Hightech-Strategie im Sinne der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU,
CSU und FDP strategisch weiterzuentwickeln und dabei neue Impulse für in-
novationsfreundliche Rahmenbedingungen und den Wissens- und Technolo-
gietransfer zu geben,
● mit einer neuen Fördermaßnahme den in Deutschland vorhandenen Bedarf an
einer breiten Validierungsförderung zu decken und die Umsetzung dieser
Maßnahme unbürokratisch und ohne den Aufbau neuer Verwaltungsstruktu-
ren zügig anzugehen,
● die Validierungsförderung technologieoffen auszugestalten, auf die Potenzia-
le in der akademischen Forschung auszurichten und dabei das Wissen markt-
erfahrener Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft einzubeziehen,
● die Wirkung des Instruments und die Ergebnisse der Validierungsförderung
künftig in den Bundesbericht Forschung einfließen zu lassen,
● die Anschlussfähigkeit zu den Fachprogrammen der Bundesregierung für die
Phase der nachfolgenden Verwertung sicherzustellen, dabei auch bestehende
themenspezifische Aktivitäten der Validierungsförderung zu berücksichtigen
sowie das gesamte System des Wissens- und Technologietransfers im Blick
zu halten.
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1757 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 2
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden,
● das Konzept der Fördermaßnahme „Validierung des Innovationspotenzials
wissenschaftlicher Forschung – VIP“ dahingehend zu überarbeiten, dass das
eigentliche Ziel, die Einrichtung und Institutionalisierung eines themenoffe-
nen Prüfungs- und Validierungsprozesses zum Nachweis der kommerziellen
Nutzbarkeit von Forschungsergebnissen (Validierung) tatsächlich erreicht
werden kann,
● hierbei auf den umfangreichen Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode
aufzubauen und insbesondere das Konzept eines von einer externen Validie-
rungsagentur bewirtschafteten Fonds weiter zu verfolgen,
● für die Implementierungsphase sich exemplarisch auf wenige, dynamische
Forschungsfelder zu konzentrieren,
● bei der Erarbeitung des Konzeptes vor allem auf das Wissen von markterfah-
renen Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft zu setzen,
● das neue Förderinstrument regelmäßig und fortlaufend zu evaluieren und
dem Deutschen Bundestag hierzu spätestens zwei Jahre nach Einführung
eines solchen Instrumentes Bericht zu erstatten.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1958 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1958 und Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 17/1757.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2368
D. Kosten
Für den Zeitraum 2010 bis 2013 wurden von der Bundesregierung in der Finanz-
planung 32 Mio. Euro veranschlagt. Darüber hinaus wurden Kosten im Aus-
schuss nicht erörtert.
Drucksache 17/2368 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/1757 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/1958 abzulehnen.
Berlin, den 16. Juni 2010
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Axel Knoerig
Berichterstatter
René Röspel
Berichterstatter
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
● mit einer neuen Fördermaßnahme den in Deutschland ● bei der Erarbeitung des Konzeptes vor allem auf das Wis-
vorhandenen Bedarf an einer breiten Validierungsförde-
rung zu decken und die Umsetzung dieser Maßnahme un-
bürokratisch und ohne den Aufbau neuer Verwaltungs-
strukturen zügig anzugehen,
sen von markterfahrenen Experten aus Wissenschaft und
Wirtschaft zu setzen,
● das neue Förderinstrument regelmäßig und fortlaufend zu
evaluieren und dem Bundestag hierzu spätestens zwei
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2368
Bericht der Abgeordneten Axel Knoerig, René Röspel, Dr. Martin Neumann
(Lausitz), Dr. Petra Sitte und Krista Sager
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1757 in seiner 43. Sitzung am 20. Mai 2010 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1958 in seiner 46. Sitzung am 10. Juni 2010 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie sowie an den Ausschuss für Gesundheit zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
In dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/1757 wird festgestellt, dass Forschung und
Innovation in der Zeit der globalen wirtschaftlichen Krise
eine Schlüsselrolle komme. Das nationale Innovations-
system Deutschlands sei durch vielfältige Interaktionen
zwischen den Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen cha-
rakterisiert. Die Qualität der öffentlich finanzierten For-
schung sei eine ausgewiesene Stärke dieses Systems. Aller-
dings würden die Ergebnisse der Forschung von
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtun-
gen als Quelle für neue Ideen für Verfahren, Produkte und
Dienstleistungen noch zu wenig genutzt.
Die Bundesregierung soll nach dem Antrag aufgefordert
werden, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aufstockung
der Haushaltsmittel für den Bereich Bildung und Forschung
um 12 Mrd. Euro in den Jahren 2010 bis 2013 u. a. dafür ein-
zusetzen,
● die Hightech-Strategie im Sinne der Koalitionsverein-
barung zwischen CDU, CSU und FDP strategisch weiter-
zuentwickeln und dabei neue Impulse für innovations-
freundliche Rahmenbedingungen und den Wissens- und
Technologietransfer zu geben,
auszurichten und dabei das Wissen markterfahrener Ex-
perten aus Wissenschaft und Wirtschaft einzubeziehen,
● die Wirkung des Instruments und die Ergebnisse der
Validierungsförderung künftig in den Bundesbericht For-
schung einfließen zu lassen,
● die Anschlussfähigkeit zu den Fachprogrammen der
Bundesregierung für die Phase der nachfolgenden Ver-
wertung sicherzustellen, dabei auch bestehende themen-
spezifische Aktivitäten der Validierungsförderung zu be-
rücksichtigen sowie das gesamte System des Wissens-
und Technologietransfers im Blick zu halten.
Zu Nummer 2
In dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1958
wird festgestellt, dass die großen Stärken der deutschen
Wissenschafts- und Forschungslandschaft vor allem in der
Vielfalt leistungsstarker Forschungsorganisationen, Univer-
sitäten und Hochschulen, Ressortforschung und auch Indus-
trieforschung lägen. Dennoch belegten aktuelle Unter-
suchungen zur technologischen Leistungsfähigkeit, dass
Deutschland im internationalen Technologiewettbewerb sei-
ne Position stärken und neue Wege zur Steigerung der Inno-
vationsfähigkeit gehen müsse. Erforderlich seien hierbei ins-
besondere verbesserte Voraussetzungen beim Transfer der
erfolgreichen Grundlagenforschung in erfolgreiche Produkte
und Dienstleistungen. Der Transfer wichtiger Ergebnisse der
Grundlagenforschung in erfolgreiche Produkte und Dienst-
leistungen gelinge in Deutschland gemessen an seiner hohen
Innovationskraft nur unzureichend.
Die Bundesregierung soll nach dem Antrag aufgefordert
werden,
● das Konzept der Fördermaßnahme „Validierung des In-
novationspotenzials wissenschaftlicher Forschung –
VIP“ dahingehend zu überarbeiten, dass das eigentliche
Ziel, die Einrichtung und Institutionalisierung eines
themenoffenen Prüfungs- und Validierungsprozesses
zum Nachweis der kommerziellen Nutzbarkeit von For-
schungsergebnissen (Validierung) tatsächlich erreicht
werden kann,
● hierbei auf den umfangreichen Vorarbeiten aus der letz-
ten Legislaturperiode aufzubauen und insbesondere das
Konzept eines von einer externen Validierungsagentur
bewirtschafteten Fonds weiter zu verfolgen,
● für die Implementierungsphase sich exemplarisch auf
wenige, dynamische Forschungsfelder zu konzentrieren,
● die Validierungsförderung technologieoffen auszugestal-
ten, auf die Potenziale in der akademischen Forschung
Jahre nach Einführung eines solchen Instrumentes Be-
richt zu erstatten.
Drucksache 17/2368 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie und der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union haben jeweils mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/1757 anzunehmen. Die mitbera-
tenden Voten des Finanzausschusses und des Haushalts-
ausschusses lagen beim Abschluss der Beratung des feder-
führenden Ausschusses nicht vor.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/1958 abzulehnen. Die mitberatenden Voten
des Haushaltsausschusses, und des Ausschusses für Ge-
sundheit lagen beim Abschluss der Beratung des federfüh-
renden Ausschusses nicht vor.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlagen in seiner 16. Sitzung am
16. Juni 2010 beraten und beschlossen zu empfehlen:
Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP auf Drucksache 17/1757 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksa-
che 17/1958 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass eine Förderung
der Validierungsforschung in Deutschland notwendig sei
und Forschungsergebnisse am Innovationsstandort noch
stärker als bisher umgesetzt werden sollten. Das Bundes-
ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wolle im
Rahmen der Hightech-Strategie erreichen, dass Forschungs-
ergebnisse aus der öffentlichen Grundlagenforschung hin-
sichtlich ihrer technischen Umsetzbarkeit und des wirt-
schaftlichen Potenzials überprüft werden könnten. Die
Lücke zwischen akademischer Forschung und wirtschaftli-
cher Verwertbarkeit solle im Sinne eines Technologietrans-
fers geschlossen werden. Die Validierungsforschung habe
als Projektförderung Pilotcharakter, indem sie schnell und
unbürokratisch umgesetzt werde. Im Mai habe das BMBF
die Fördermaßnahme „Validierung des Innovationspoten-
zials wissenschaftlicher Forschung“ (VIP) gestartet. Die
hierzu ergangenen Förderrichtlinien seien ein erster Meilen-
stein zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie. Bei die-
sem „Schnittstellen-Management“ zwischen Wissenschaft
und Wirtschaft sei zum einen zu berücksichtigen, dass Wis-
keit von Forschungsergebnissen zu prüfen. Zum anderen sei
in diesem Stadium das Risiko für die Wirtschaft zu hoch, um
die Ideen aufzugreifen und eine andere Finanzierung zu star-
ten. Durch Validierung solle eine Brücke zwischen Innova-
tion und Erfindung gebaut werden. Langfristig führe dieser
Prozess zu Ausgründungen, zu neuen Produkten und in be-
stimmten Branchen auch zu neuen Patenten. Die Qualität
von Produkten werde besser und dies wirke sich positiv auf
die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft aus. Hierdurch
könne ein Paradigmenwechsel herbeigeführt werden.
Das VIP sei breit angelegt und technologieoffen. Es sei auf
die akademische Forschung hin so ausgerichtet, wie es die
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) emp-
fohlen habe. Auf Projektebene werde auf Innovationsmen-
toren zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zurückgegrif-
fen. Auf der Ebene der Fördermaßnahmen würden Gutachter
mit Wirtschafts- und Innovationswissen mit einbezogen. Zu-
dem erfolge eine Darstellung im Bundesbericht Forschung
und Innovation und es würden Best-Practice-Modelle der
Validierung besonders herausgestellt.
Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass Validierung
bedeute, relativ zeitnah in einem überschaubaren, stark er-
gebnisorientierten Prozess zu prüfen, ob ein technisches Ver-
fahren, eine Erfindung oder ein Forschungsergebnis kom-
merzialisierbar sei, ob es also eine Marktchance habe, dies in
ein Produkt umzusetzen. Es gehe darum, diese Innovations-
lücke zu schließen. Die Fraktion der SPD halte hierfür eine
externe Validierungsagentur für sinnvoll. Hierbei handele es
sich um eine objektive, neutrale Stelle, die die notwendigen
Bewertungen professionell vornehmen könne.
Es treffe zwar zu, dass den Wissenschaftlern – wie dies auch
in der Förderrichtlinie des VIP ausgeführt werde – in der
Regel die Ressourcen fehlten, um derartige Prozesse umzu-
setzen. Häufig fehlten ihnen jedoch auch die Kenntnisse, die
Erfahrung und mitunter auch die dafür notwendige Härte.
Deshalb halte die Fraktion der SPD das Angebot eines exter-
nen Partners für den richtigen Weg, den Validierungsprozess
zu begleiten. Nach der o. g. Förderrichtlinie solle ein Innova-
tionsmentor, der auf Vorschlag des Projektantragstellers be-
nannt werden solle, den Prozess begleiten. Dies verursache
für die Forscher einen zusätzlichen Aufwand. Zudem sollen
die Innovationsmentoren nach den Vorstellungen des BMBF
offenbar ehrenamtlich tätig sein und lediglich eine Auf-
wandsentschädigung erhalten. Bei VIP werde der antrag-
stellende Forscher insgesamt nicht entlastet, sondern tenden-
ziell mit zusätzlicher Bürokratie belastet. Um die
förderungswürdigsten Projekte zu ermitteln, werde ein „rela-
tives“ Verfahren angewandt, wonach ein Gutachterkreis
einen bestimmten Anteil der förderungswürdigsten Ergeb-
nisse ermitteln solle. Dieses Konzept sei nach Auffassung
der Fraktion der SPD nicht innovativ und entspreche im
Wesentlichen der herkömmlichen Projektförderung. Der An-
trag der Koalitionsfraktionen sei insgesamt nicht geeignet,
die bestehende Innovationslücke zu schließen.
Die Fraktion der FDP stellte fest, dass es um das richtige
Konzept gehe, um diese Lücke zu schließen. Der Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP zeige hier den richtigen
Weg zu diesem Ziel auf. Einer externen Validierungsagentur,
wie sie im Antrag der Fraktion der SPD vorgeschlagen wer-
senschaftlern häufig die Ressourcen und das weitere wissen-
schaftliche Interesse fehlten, die wissenschaftliche Nutzbar-
de, stehe man kritisch gegenüber, weil er zu zusätzlicher
Bürokratie führe. Hierdurch würden letztlich Doppelstruktu-
Koalitionsfraktionen als „Schaufensterantrag“, da darin eine
Praxis beschrieben werde, die bereits auf der Internetseite
des BMBF nachzulesen sei. Für die Frage, wie Validierungs-
forschung praktikabel erfolgen könne, enthalte der Antrag
der Fraktion der SPD das sinnvollere Konzept. Es sei besser,
die Validierung aus der üblichen Programmförderung her-
auszunehmen und dadurch dieses Instrument flexibler zu ge-
stalten. Die Arbeit einer Validierungsagentur könne u. a.
auch zur Entstehung eines verstärkten Problembewusstseins
in der Forschung führen. Demgegenüber führten die Vorstel-
lungen der Koalitionsfraktionen zu einer weiteren Belastung
der Forscherinnen und Forscher in der Grundlagenforschung
und in der anwendungsorientierten Forschung.
Als Kritikpunkt gegenüber beiden Anträgen sei festzustel-
len, dass sie keine Aussagen über eine Finanzierungsbetei-
ligung der Wirtschaft enthielten. Dies müsse auch vor dem
Hintergrund einer unterschiedlichen Eigenkapitalausstat-
tung von großen bzw. kleinen und mittelständischen Unter-
nehmen diskutiert werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, es sei
grundsätzlich richtig, sich stärker mit dem Thema Validie-
rungsforschung zu befassen. Allerdings vermittle der Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP den Eindruck, dass
der Validierungsforschung qualitativ keine andere Funktion
als Transferprogrammen in der Hightech-Strategie oder Pro-
grammen zur Förderung der Kooperation zwischen Wissen-
schaft und Wirtschaft beigemessen werde. Eine wirkliche
Abgrenzung gegenüber anderen Transfer-Programmen sei
nicht möglich.
Es sei nicht der richtige Ansatz, dass Grundlagenforscher
einen Mentor suchen müssten und letztlich dazu aufgefor-
dert würden, die Wahrscheinlichkeit einzuschätzen, dass ihr
Projekt später als Best-Practice-Beispiel ausgezeichnet wer-
de. Die EFI habe erläutert, dass es sich bei der Validierungs-
forschung um sog. High-Risk-Projekte handele, bei denen
die Chancen vorab definitiv nicht eingeschätzt werden könn-
ten. Aus diesem Grund werde man dem Antrag der Fraktion
schen Machbarkeit und hinsichtlich des wirtschaftlichen
Potentials zu überprüfen. Erst danach gehe es darum, das
Entwickelte in Richtung Anwendung zu bringen. Man wolle
die Lücke zwischen der akademischen Forschung und einer
denkbaren wirtschaftlichen Verwertung schließen. Eine
Finanzierungsbeteiligung der Wirtschaft komme in diesem
frühen Stadium nicht in Betracht, zumal es um High-Risk-
Projekte gehe.
Beim VIP gehe es um ein breit angelegtes Pilotprojekt, in das
Innovationsmentoren mit einbezogen würden. In ersten Be-
ratungsgesprächen habe man damit positive Erfahrungen ge-
macht. Entgegen der Darstellung der Oppositionsfraktionen
werde hier kein „Windhundverfahren“ praktiziert, sondern
es gehe um Einzelfallentscheidungen unter Einbeziehung
eines Gutachterkreises.
Die Thematik sei bereits in der vergangenen Wahlperioden
diskutiert worden. Damals habe man keinen Konsens errei-
chen können, weil die Fraktion der SPD die Projektsteue-
rung in die gemeinsame Verantwortung des Antragstellers
und des Projektpaten, also des Innovationsmentors, habe ge-
ben wollen. Dies sei rechtlich nicht möglich und auch in der
Sache nicht sinnvoll. Der jetzt vorliegende Antrag der Frak-
tion der SPD sei abzulehnen, weil eine externe Validierungs-
agentur zu zusätzlicher Bürokratie und auch zur Schaffung
von Doppelstrukturen führen würde. Im Verhältnis zu den
insgesamt veranschlagten Haushaltsmitteln würde hierdurch
ein ungerechtfertigt hoher Verwaltungsaufwand entstehen.
Auch der Vorschlag der Fraktion der SPD, eine inhaltliche
Konzentration auf nur wenige Forschungsfelder vorzuneh-
men, sei abzulehnen. Dies widerspreche nämlich der auch im
EFI-Gutachten geforderten Themenoffenheit. Nur so könn-
ten alle Potenziale der Grundlagenforschung berücksichtigt
werden. Für den Zeitraum 2010 bis 2013 habe man in der
Finanzplanung 32 Mio. Euro veranschlagt. Man sei dabei,
das Begutachtungsgremium einzurichten. Dies werde von
Frau Professor Friederike Welter (Universität Siegen und
Jönköping International Business School) geleitet.
Berlin, den 1. Juli 2010
Axel Knoerig
Berichterstatter
René Röspel
Berichterstatter
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Krista Sager
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2368
ren geschaffen. Die Fraktion der FDP wolle jedoch mit den
zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln den Verwaltungs-
aufwand möglichst gering halten, um diese sinnvoller und
wirkungsvoller einsetzen zu können. Mit den Vorschlägen
der Koalitionsfraktionen sei eine flexible Handhabung und
eine bedarfsorientierte Steuerung der Validierung gewähr-
leistet. Das Instrument der Validierungsförderung sei ein
Meilenstein zur Weiterentwicklung der Hightech-Strategie
im Bereich des Wissens- und des Technologietransfers.
Die Fraktion DIE LINKE. bezeichnete den Antrag der
der SPD zustimmen. Das darin enthaltene Konzept sei u. a.
deshalb vorzugswürdig, weil der Schutz von Patenten und
Urheberrechten voraussichtlich besser gewährleistet werde.
Der Vertreter der Bundesregierung vertrat die Auffassung,
mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen werde ein weiterer
Impuls zur Erarbeitung eines Konzepts zur Validierungsfor-
schung gesetzt. Derzeit würden bereits erste Beratungsge-
spräche geführt. Im Mai sei die Fördermaßnahme VIP ge-
startet worden, deren Ziel es sei, die Ergebnisse aus der
öffentlichen Grundlagenforschung hinsichtlich der techni-