Vom 30. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2355
17. Wahlperiode 30. 06. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Michael Groß, Sören Bartol,
Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Gustav Herzog,
Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann,
Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Lückenschluss der Bundesautobahn 14
Die Vollendung der Bundesautobahn 14 ist eines der wichtigsten Ziele bei den
Infrastrukturvorhaben in den neuen Ländern. Alle ostdeutschen Bundesländer,
aber auch die Region Lübeck, profitieren von dem Projekt: der Ballungsraum
Halle-Leipzig, die Prignitz, die Altmark und nicht zuletzt die Hafenstandorte an
der Ostseeküste, die eine deutlich bessere Hinterlandanbindung erhalten. Der
Bau der Autobahn schließt eine Lücke im deutschen Autobahnnetz und stärkt
damit den Logistikstandort Deutschland. Bundesstraßen werden nach Fertigstel-
lung des Lückenschlusses zwischen Schwerin und Magdeburg entlastet.
Die neue Trasse sorgt auch für mehr Sicherheit: Nach Schätzungen des Bun-
desministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) werden durch
die neue Strecke rund 3 000 Unfälle im Jahr vermieden.
100 Kilometer der neuen Autobahn verlaufen durch Sachsen-Anhalt, 30 Kilo-
meter durch Brandenburg und rund 25 Kilometer durch Mecklenburg-Vorpom-
mern.
Bis zum Jahr 2015 sollen zunächst drei Bauabschnitte begonnen werden. Da-
runter die Abschnitte zwischen Wolmirstedt und Stendal, zwischen Osterburg
und Karstädt sowie zwischen Ludwigslust und Schwerin-Süd. Die Abschnitte
Stendal–Osterburg und Karstädt–Ludwigslust/Süd folgen in einer zweiten, der
Bauabschnitt im Norden Magdeburgs in der letzten Phase.
Der Bund hat sich bisher immer wieder zu dem Vorhaben bekannt und es als
realisierungswürdig angesehen. Im März 2009 einigten sich das BMVBS und
die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf
eine Finanzierung. Nach der Vereinbarung wird der Bau zu 42 Prozent aus
EFRE-Mitteln (EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und
jeweils 29 Prozent aus Bundesmitteln bzw. den Länderanteilen, die der Bund
jährlich bereitstellt, finanziert.
Der Lückenschluss zwischen der A24 und der A20 ist inzwischen erfolgt, nach-
dem kurz vor Weihnachten 2009 der Verkehr auf der A14 zwischen Schwerin-
Nord und Jesendorf freigegeben wurde. Ziel der kommenden Monate und Jahre
muss es sein, Planung, Bau und Finanzierung des Lückenschlusses der A14 zu
sichern und voranzutreiben.
Drucksache 17/2355 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Planfeststellung für die einzelnen Ab-
schnitte des geplanten Lückenschlusses der Bundesautobahn 14?
2. Wie haben sich die Kosten des 2009 eröffneten Teilabschnittes Schwerin-
Nord bis Jesendorf gegenüber der Planung entwickelt, und worin liegen die
Ursachen für die Kostenentwicklung?
3. Liegen der Bundesregierung gesicherte Kostenberechnungen für die weite-
ren Bauabschnitte des Lückenschlusses der Bundesautobahn 14 vor, und
werden diese den weiteren Finanzplanungen des Bundes zugrunde gelegt?
4. Welche Planungen bestehen derzeit hinsichtlich des Beginns von Baumaß-
nahmen im Verlauf der Bundesautobahn 14 für den Beginn und die Fertig-
stellung des ersten Bauabschnittes, und welche Zeitvorstellungen bestehen
für den Abschluss der Baumaßnahmen im Abschnitt 1 in den jeweiligen
Ländern?
5. Räumt die Bundesregierung weiterhin dem zügigen Lückenschluss der
Bundesautobahn 14 Priorität ein?
6. Steht die Bundesregierung weiterhin zu der im März 2009 mit den Ländern
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt getroffenen
Finanzierungsvereinbarung für den Bau der Bundesautobahn 14?
7. Welche, über die in der Finanzierungsvereinbarung vom März 2009 ge-
nannten, hinausgehenden Streckenabschnitte könnten oder sollten der
Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) über-
tragen werden, und welche Vorteile könnten daraus resultieren?
8. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten für eine Beschleunigung bei den
Planfeststellungsverfahren zur Schaffung des Baurechts und zur Durchfüh-
rung der Baumaßnahmen bei der Bundesautobahn 14?
9. Wie soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Finanzierung der
Bauabschnitte 2 und 3 bei der Bundesautobahn 14 erfolgen?
10. Sichert die Bundesregierung zu, dass bei ihren Plänen zur Haushaltssanie-
rung die Investitionsmaßnahme Bundesautobahn 14 nicht von Kürzungen
bei „zusätzlichen disponiblen Mitteln BMVBS“ betroffen sein wird?
Berlin, den 30. Juni 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion