Vom 18. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2242
17. Wahlperiode 18. 06. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel
Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Markus Tressel und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderpraxis der Landwirtschaftlichen Rentenbank
Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat den staatlichen Auftrag, die Landwirt-
schaft und den ländlichen Raum zu fördern. Die Förderpraxis der Landwirtschaft-
lichen Rentenbank ist mitbestimmend für die Entwicklung der Landwirtschaft in
Deutschland. § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
legt fest, dass neben der Landwirtschaft und der Vermarktung gleichermaßen
agrarbezogener Umweltschutz, die Förderung erneuerbarer Energien, die Ver-
breitung des ökologischen Landbaus und der Tierschutz in der Landwirtschaft
durch die Landwirtschaftliche Rentenbank gefördert werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war die jährliche Summe der neuen Programmkredite in den
Jahren 2005 bis 2009?
2. Wie verteilen sich die neuen Programmkredite in den Jahren 2005 bis 2009
auf die einzelnen Kreditprogramme?
3. Wie viele Kredite wurden in den letzten fünf Jahren für Stallneubauten mit
mehr als 1 000 Schweinemastplätzen vergeben (bitte aufschlüsseln nach
Jahr und Region)?
4. Wie viele Kredite wurden in den letzten fünf Jahren für Stallneubauten mit
mehr als 10 000 Hühnermast- oder Legehennenplätze vergeben (bitte auf-
schlüsseln nach Jahr und Region)?
5. Wie viele Kredite wurden in den letzten fünf Jahren für Milchviehstallbau-
ten mit mehr als 150 Plätzen vergeben (bitte aufschlüsseln nach Jahr und
Region)?
6. Wie viele der in den Fragen 3 bis 5 genannten Kredite wurden unter „Top-
Konditionen“ vergeben (bitte aufschlüsseln nach Fördertatbestand, Jahr und
Region)?
7. Wie hoch war der Anteil der in den Fragen 3 bis 5 genannten Kredite am ge-
samten Kreditneugeschäft (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?
8. Wie hoch war die jährliche Summe der in den Fragen 3 bis 5 genannten Kre-
dite (bitte aufschlüsseln nach Fördertatbestand, Jahr und Region)?
9. Wie viele Kredite wurden in den letzten fünf Jahren für tiergerechte
Haltungsverfahren und ökologischen Landbau vergeben (bitte aufschlüsseln
nach Jahr und Region)?
Drucksache 17/2242 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
10. Wie hoch war der jährliche Anteil dieser Kredite am gesamten Kredit-
neugeschäft in den letzten fünf Jahren?
11. Wie hoch war die jährliche Summe dieser Kredite?
12. Wie hoch war der jährliche Mittelzufluss an den Förderfonds in den letzten
fünf Jahren?
13. Wie hoch war der jährliche Mittelzufluss zum Zweckvermögen in den
letzten fünf Jahren?
14. Wie viele Projekte wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt über den
Förderfonds gefördert?
15. Welche Institutionen erhielten in den letzten fünf Jahren eine Förderung,
und wie hoch war der jeweilige Förderbetrag?
16. Welche Projekte und Institutionen wurden im Rahmen der Innovations-
förderung aus dem Zweckvermögen gefördert?
17. Wie hoch war hierbei der jeweilige Förderbetrag?
18. Wie viele Anträge zum Förderfonds und zur Innovationsförderung wurden
2009 abgelehnt?
19. In welche Bereiche lassen sich die abgelehnten Anträge aufteilen?
20. Wie verteilen sich anteilig die Fördermaßnahmen der Landwirtschaftlichen
Rentenbank aus dem Förderfonds und dem Zweckvermögen auf die in § 3
Absatz 1 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank genannten
Förderbereiche (1 bis 5)?
21. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Deutsche Bauernverband
e. V. der alleinige Vertreter der deutschen Landwirtschaft ist?
22. Ist aus Sicht der Bundesregierung die Bestimmung aus § 7 Absatz 1 Satz 1
des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank noch zeitgemäß,
wonach der Deutsche Bauernverband e. V. alle sechs Vertreter landwirt-
schaftlicher Organisationen im Verwaltungsrat benennen darf?
23. Unterstützt die Bundesregierung die Öffnung des Verwaltungsrates für
Vertreter anderer berufsständischer Verbände?
Berlin, den 18. Juni 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion