Vom 16. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2204
17. Wahlperiode 16. 06. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Crone, Angelika Graf (Rosenheim), Petra Ernstberger, Iris
Gleicke, Christel Humme, Ute Kumpf, Caren Marks, Franz Müntefering, Aydan
Özog˘uz, Thomas Oppermann, Sönke Rix, Marlene Rupprecht (Tuchenbach),
Stefan Schwartze, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der
Fraktion der SPD
Umsetzungsstand des Fünften Altenberichts „Potenziale des Alters in Wirtschaft
und Gesellschaft – Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der
Generationen“
Der Fünfte Altenbericht der Bundesregierung zur „Lage der älteren Generation
in der Bundesrepublik Deutschland: Potenziale des Alters in Wirtschaft und Ge-
sellschaft – Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generatio-
nen“ (Bundestagsdrucksache 16/2190) enthält wichtige Handlungsempfehlun-
gen zur Verwirklichung der Potenziale des Alters beispielsweise in der
Erwerbsarbeit, in der Bildung, in Familien und privaten Netzwerken, im Bürger-
schaftlichen Engagement und in der Seniorenwirtschaft. Er enthält Empfehlun-
gen für eine bessere Anerkennung migrationsspezifischer Potenziale älterer
Menschen. Wichtige Grundlagen für den Bericht sind die fünf Leitbilder Mitver-
antwortung, Alter als Motor für Innovation, Nachhaltigkeit und Generationen-
solidarität, Lebenslanges Lernen und Prävention.
Der Bericht gibt einen ausführlichen und wissenschaftlichen fundierten Über-
blick über die Potenziale des Alters in der Gesellschaft. Die damalige Sachver-
ständigenkommission unter Leitung von Prof. Dr. Andreas Kruse hat sich inten-
siv mit der Frage befasst, wie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Aufgaben in Zukunft von einer schrumpfenden und im Durchschnitt älteren Be-
völkerung bewältigt werden können.
Der Fünfte Altenbericht wurde 2005 der zuständigen Bundesministerin für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, und 2006 – zusammen mit
einer Stellungnahme der Bundesregierung – dem Deutschen Bundestag überge-
ben.
Am 2. Juni 2010 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Dr. Kristina Schröder, den Sechsten Altenbericht zum Thema Altersbil-
der entgegengenommen. Es ist sinnvoll, die Diskussion über den Sechsten
Altenbericht an den Fünften Altenbericht anzuknüpfen. Daher sollte geklärt
werden, inwieweit die Bundesregierung den Fünften Altenbericht und insbeson-
dere die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen umgesetzt hat bzw. umsetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit ist der Fünfte Altenbericht Grundlage der Arbeit und Vorhabenpla-
nung der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode?
Drucksache 17/2204 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Inwieweit hat die Bundesregierung die in der Entschließung auf Bundes-
tagsdrucksache 16/6366 vom 13. September 2007 enthaltenen Forderungen
bereits umgesetzt bzw. nicht umgesetzt?
3. Inwieweit setzt die Bundesregierung Maßnahmen zur Umsetzung der Leit-
bilder Mitverantwortung, Alter als Motor für Innovation, Nachhaltigkeit
und Generationensolidarität, Lebenslanges Lernen und Prävention um?
4. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Stärkung der Gene-
rationensolidarität und insbesondere zur Förderung der Beziehungen zwi-
schen der Großeltern- und der Enkelgeneration?
5. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 2.5.2 des Fünften Altenbe-
richts (S. 93 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen Hand-
lungsempfehlungen u. a. in den Bereichen der Arbeitsmarkt-, Gesundheits-
und Rentenpolitik um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 10
Stellung nehmen)?
6. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 3.6 des Fünften Alten-
berichts (S. 124 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen
Handlungsempfehlungen u. a. in den Bereichen der Bildungs- und Arbeits-
marktpolitik um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 8 Stel-
lung nehmen)?
7. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 4.6 des Fünften Alten-
berichts (S. 147 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen
Handlungsempfehlungen im Bereich der Alterssicherungspolitik um (bitte
jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 7 Stellung nehmen)?
8. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 5.7 des Fünften Alten-
berichts (S. 171 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen
Handlungsempfehlungen u. a. in den Bereichen der Verbraucherschutz- und
Wirtschaftspolitik um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 7
Stellung nehmen)?
9. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 6.5 des Fünften Alten-
berichts (S. 196 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen
Handlungsempfehlungen u. a. in den Bereichen der Familienpolitik und des
Bürgerschaftlichen Engagements um (bitte jeweils zu den Handlungsemp-
fehlungen 1 bis 10 Stellung nehmen)?
10. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 7.6 des Fünften Alten-
berichts (S. 223 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen
Handlungsempfehlungen im Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements
um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 9 Stellung neh-
men)?
11. Inwieweit setzt die Bundesregierung die in Punkt 8.11 des Fünften Alten-
berichts (S. 254 ff. auf Bundestagsdrucksache 16/2190) vorgeschlagenen
Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Potenziale älterer Migrantinnen
und Migranten um (bitte jeweils zu den Handlungsempfehlungen 1 bis 6
Stellung nehmen)?
Berlin, den 16. Juni 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion