Vom 16. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2203
17. Wahlperiode 16. 06. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Groß, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger,
Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Gustav
Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann,
Florian Pronold, Sönke Rix, Franz Thönnes, Dr. Frank-Walter Steinmeier
und der Fraktion der SPD
Verkehrsinfrastruktur für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat sich zu einer wichtigen Verkehrsdrehscheibe in
Deutschland und Europa entwickelt. Über Straßen, Schienen und Wasserwege
werden jedes Jahr unzählige Personen und große Güterströme zwischen Nordsee
und Baltikum sowie Mitteleuropa und Skandinavien befördert. Die Nachbar-
schaft zur Metropolregion Hamburg und die Nähe zur Wirtschaftsregion Öre-
sund bieten bedeutende Standortvorteile und somit Chancen. Der wachsende
Güterverkehr stellt die Verkehrswege Schleswig-Holsteins aber auch vor große
Herausforderungen. Ein abgestimmtes Konzept zum Ausbau der Infrastruktur in
Schleswig-Holstein ist notwendig.
Die geplanten Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen erfordern bis zum Jahr
2015 ein Investitionsvolumen, das mit den jährlichen quotierten Zuweisungen
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) an
das Landesministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in bisher übli-
cher Höhe nicht zu realisieren ist. Nicht nur die Realisierung von Großprojekten
wie die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung und die Autobahn
(A 20) mit Elbquerung scheinen dadurch in Gefahr zu sein. Die Unterfinanzie-
rung des Bundesverkehrswegeplans hat Auswirkungen auf den Ausbau und die
Pflege der gesamten Infrastruktur des Landes Schleswig-Holstein. Dies berührt
auch andere Verkehrsträger und wichtige regionale Verkehrsprobleme.
Wir fragen die Bundesregierung:
Großprojekte Feste Fehmarnbeltquerung und A 20
1. Mit welchem Verkehrsaufkommen bei Straße und Schiene jeweils nach Ver-
kehrseinheiten und Personen rechnet die Bundesregierung im Rahmen des
Brückenprojekts Feste Fehmarnbeltquerung (bitte Zahlenangabe pro Tag)?
2. Welche alternativen Überlegungen zum Ausbau der Festen Fehmarnbeltque-
rung auf Straße und Schiene gibt es gegebenenfalls zur Bewältigung des Per-
sonen- und Güterverkehrs?
3. Wie schätzt die Bundesregierung die Verkehrsentwicklung und Trassennut-
zung auf der Schiene und der Straße auf der sogenannten Jütland-Route so-
wie über den Kleinen und Großen Belt ein, und wie beurteilt sie diese?
Drucksache 17/2203 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Erwartet die Bundesregierung beim Bau der Festen Fehmarnbeltquerung
wesentliche Veränderungen in der Nutzung der sogenannten Jütland-Route
auf Straße und Schiene, und wenn ja, welche?
5. Mit welchen Kosten für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-
querung (Straße und Schiene) rechnet die Bundesregierung aktuell insge-
samt?
Welcher Schienenstreckenverlauf wird dabei berücksichtigt?
6. Wie haben sich die Kostenschätzungen unter Einbeziehung der gestiegenen
Energie- und Rohstoffpreise seit 2005 verändert?
7. Welchen Steigerungsfaktor für einen Planungszeitraum von zehn Jahren be-
zieht die Bundesregierung in ihre Kostenberechnungen für die Hinter-
landanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung ein?
8. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Kosten für die Hinterlandanbindung
des europaweit relevanten Verkehrsprojekts Feste Fehmarnbeltquerung aus
der Landesquote Schleswig-Holsteins innerhalb des Bundesverkehrshaus-
halts zu finanzieren, und wenn ja, in welcher Höhe und über welchen Zeit-
raum?
9. Welchen Anteil der Kosten für den Neu- oder Umbau der Bahnübergänge
im Kreis Ostholstein müssen die Gemeinden und der Kreis tragen?
Wie hoch sind erfahrungsgemäß die Kosten für einen Neu- oder Umbau von
derartigen Bahnübergängen an vergleichbaren Stellen?
10. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Finanzierung weiterer wichtiger
Verkehrsinfrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein sicherzustellen?
11. Mit welchen Unterhaltungsinvestitionen in den nächsten 30 Jahren und wel-
chen jährlichen Betriebskosten (Straße und Schiene) der Festen Fehmarn-
beltquerung rechnet die Bundesregierung?
12. Warum wurden die Kosten der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarn-
beltquerung im Haushaltsplan des Bundes bislang nicht dargestellt?
Werden die Kosten im Regierungsentwurf für den Bundehaushalt 2011 und
im Finanzplan dargestellt?
13. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass möglichst viel der Wert-
schöpfung in der Bauphase der Festen Fehmarnbeltquerung in der Region
stattfindet?
Von welchem Wertschöpfungsanteil für die Region geht die Bundesregie-
rung aus?
14. Wie ist der Stand der Planungen hinsichtlich der Einrichtung eines Bauha-
fens für die Feste Fehmarnbeltquerung?
Welche Standorte kommen für den Bauhafen in Frage, und nach welchen
Kriterien wird der Standort für den Bauhafen ausgewählt?
15. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass es
nach dem Bau der Festen Fehmarnbeltquerung keine Einschränkungen hin-
sichtlich des Schienengüterverkehrs vom Lübecker Hafen ins Hinterland
gibt?
16. Welchen Umfang und gegebenenfalls Zuwachs an Lärmemissionen erwar-
tet die Bundesregierung durch den zunehmenden Güterverkehr auf der
Bahnstrecke zwischen Fehmarn und Lübeck nach Fertigstellung der Festen
Fehmarnbeltquerung?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2203
17. Wie soll sichergestellt werden, dass die Tourismusstandorte auf der Bahn-
strecke zwischen Fehmarn und Lübeck nicht durch dauerhaften Lärm be-
einträchtigt werden?
18. Befürwortet die Bundesregierung, dass eine der für den Süden des Kreises
Ostholstein in der Diskussion befindlichen Trassenalternativen trotz Mehr-
kosten von 195 bzw. 231 Mio. Euro verwirklicht wird?
19. Welchen Stand der Planungen hat die Bundesregierung für die Trassen-
varianten der Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltque-
rung im Norden des Kreises Ostholstein?
Wann werden die Trassenvarianten der Öffentlichkeit vorgelegt?
Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für diese Trassenvarian-
ten?
20. Falls es geplante Trassenalternativen gibt, werden diese im Kreisnorden
Ostholsteins, speziell in Großenbrode und Lensahn von der Bundesregie-
rung trotz Mehrkosten befürwortet?
21. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung angesichts der Pressebericht-
erstattung zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens durch die schles-
wig-holsteinische Landesregierung (vgl. Hamburger Abendblatt vom 8. Mai
2010) über ein solches Raumordnungsverfahren?
22. Welche Folgen hat das Raumordnungsverfahren auf die Planungen der Hin-
terlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung?
23. Wird die Deutsche Bahn AG (DB AG) infolge der Aufnahme des Raum-
ordnungsverfahrens vom BMVBS beauftragt, Alternativtrassen im Kreis-
norden Ostholsteins zu planen?
24. Werden die aufgrund eines Raumordnungsverfahrens entstehenden Mehr-
kosten für alternative Trassenvarianten von der Bundesregierung übernom-
men bzw. wird eine solche Kostenübernahme durch die Bundesregierung
befürwortet?
25. Hat die Bundesregierung der Landesregierung Schleswig-Holstein eine
Übernahme des Kostenanteils, den das Land Schleswig-Holstein an der
Hinterlandanbindung zu tragen hat, zugesagt?
26. Soll die Feste Fehmarnbeltquerung Teil des Vordringlichen Bedarfs im
Bundesverkehrswegeplan werden?
Wenn ja, an welcher Stelle (in der Reihung) wird sie stehen?
27. Nach welchen Kriterien findet eine Reihung der Projekte im Vordringlichen
Bedarf des Bundesverkehrswegeplans statt?
28. Welche Planungsvarianten der Elbquerung in Form und Verlauf sind der
Bundesregierung bekannt, und welche der möglichen Varianten werden von
ihr präferiert?
29. Von welchen Kosten für die Realisierung der Festen Elbquerung geht die
Bundesregierung bei einem Tunnelbauwerk aktuell aus?
30. Welches Finanzierungsmodell präferiert die Bundesregierung für die vorge-
sehene feste Elbquerung bei Glückstadt im Verlauf der A 20?
31. Welchen Betrag bzw. welchen Prozentanteil der anfallenden Kosten beab-
sichtigt die Bundesregierung als Anschubfinanzierung für eine feste Elb-
querung bei Glückstadt zur Verfügung zu stellen?
32. Was unternimmt die Bundesregierung, um zu einer schnellen Entscheidung
hinsichtlich des Finanzierungsmodells der festen Elbquerung zu kommen?
Drucksache 17/2203 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
33. Zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Entscheidung hinsichtlich des Finanzie-
rungsmodells für die feste Elbquerung zu rechnen?
34. Wie hoch sind die bisherigen Baukosten bzw. Kostenschätzungen für den
Weiterbau der A 20 in Schleswig-Holstein für alle Planungsabschnitte?
Wann ist nach den aktuellen Planungen mit der Fertigstellung der einzelnen
Bauabschnitte zu rechnen?
35. Liegen im Vergleich zu den Angaben der Bundesregierung im Jahr 2008 ak-
tuelle Verkehrsprognosen für die geplante Weiterführung der A 20 in
Schleswig-Holstein vor?
Wenn ja, welche?
36. Wo ist bei der geplanten festen Elbquerung bei Glückstadt der Standort der
Tunnelleitzentrale vorgesehen?
37. Welche Überlegungen hat die Bundesregierung zur Einbindung und Finan-
zierung der Freiwilligen Feuerwehren im Verlaufe der A 20 auf dem Gebiet
Schleswig-Holsteins zur Sicherstellung von Rettungs- und Bergungskapa-
zitäten?
Autobahnen/Bundesstraßen
38. Welchen Planungsstand hat eine mögliche Ostumfahrung Hamburgs im
Zuge der A 21?
39. Wie ist die aktuelle Planung der Bundesregierung hinsichtlich der Fortfüh-
rung der A 21 bis zur A 24 (Hamburg–Berlin) bei Schwarzenbek zur Ver-
besserung der großräumigen Verkehrsanbindung der Landeshauptstadt Kiel
und des gesamten Ostens von Schleswig-Holstein an das übergeordnete
Autobahnnetz?
40. In welchem Stadium befindet sich der Ausbau der Südspange Gaarden als
sinnvoller Abschluss des Ausbaus der Bundesstraße (B 404) zur A 21 auf
Kieler Stadtgebiet?
In welchem Zeitraum beabsichtigt die Bundesregierung, den Ausbau zu be-
enden?
41. Welchen Planungsstand hat der Ausbau der B 5 zwischen Itzehoe und Wils-
ter-West?
42. Wie ist der Stand der Planung zum Ausbau der B 5 in Fortführung der A 23?
43. Welche Planungen gibt es für den Ausbau oder Neubau von Lkw-Parkplät-
zen auf Rastplätzen an der A 24?
44. Wie bewertet die Bundesregierung die verkehrliche Situation in Eckern-
förde, wo es durch den Bau von Port Olpenitz und der Erweiterung des
Ostseebades Damp zu einem Zuwachs im Verkehrsaufkommen von bis zu
7 000 Fahrzeugen pro Tag auf der B 76 und der B 203 kommen kann?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um diesen Eng-
pass zu entschärfen?
45. Sieht die Bundesregierung zur Entlastung des Rendsburger Kanaltunnels
eine weitere Kanalquerung für den Kraftfahrzeugverkehr vor?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine kom-
binierte Kanalunterquerung für Straße und Schiene?
46. Wie steht die Bundesregierung zur Übernahme des Herrentunnels in
Lübeck in die Verantwortung des Bundes (vgl. Bürgerschaftsbeschluss vom
4. März 2008)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2203
Schienentrassen/Bahnverkehr
47. Welche Verkehrsentwicklung erwartet die Bundesregierung auf den einzel-
nen Abschnitten der Eisenbahnstrecke Neumünster–Elmshorn–Hamburg?
Sind an dieser Strecke Ausbaumaßnahmen zur Leistungsertüchtigung vor-
gesehen?
Wenn ja, welche, und in welchem Zeitraum?
48. Welche Verkehrsentwicklung erwartet die Bundesregierung auf der Trasse
der AKN Eisenbahn AG Neumünster–Quickborn–Hamburg?
Sind an dieser Strecke Ausbaumaßnahmen zur Leistungsertüchtigung vor-
gesehen?
Wenn ja, welche, und in welchem Zeitraum?
49. Welche Verkehrsentwicklung erwartet die Bundesregierung auf den einzel-
nen Abschnitten der Eisenbahnstrecke Lübeck–Bad Oldesloe–Ahrensburg–
Hamburg?
Sind an dieser Strecke Ausbaumaßnahmen zur Leistungsertüchtigung vor-
gesehen?
Wenn ja, welche, und in welchem Zeitraum?
50. Plant die Bundesregierung eine Schließung der Elektrifizierungslücke zwi-
schen Lübeck und Bad Kleinen?
Wenn ja, in welchem Zeitraum?
Wenn nein, warum nicht?
51. Welche Planungen für Veränderungen auf der Bahnstrecke Hamburg–Ro-
stock hat die Bundesregierung?
52. Wie ist die Position der Bundesregierung zu einem Ersatz der Rendsburger
Hochbrücke für den Schienenverkehr?
53. Gibt es Pläne, die Anzahl der ICE-Fernverbindungen zur Landeshauptstadt
Kiel zu erhöhen und den Kieler Hauptbahnhof künftig als Endstation der
zahlreichen Fernlinien der DB AG, die derzeit in Hamburg enden, anzufah-
ren?
54. Wie will die Bundesregierung die Finanzierung und termingerechte Reali-
sierung der Ausbaustrecken Lübeck/Hagenow-Land–Rostock–Stralsund,
Neumünster–Bad Oldesloe und Hamburg–Elmshorn sicherstellen, die auf
der sogenannten Streichliste der DB AG stehen?
Häfen, Hafenhinterlandanbindungen und Hafeninfrastruktur
55. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der
Hinterlandanbindung der Lübecker und der Kieler Häfen (Straßen, Schiene,
Binnenwasserstraßen)?
56. Welche Realisierungszeiträume sind dafür vorgesehen?
57. In welchem Umfang stehen die hierfür erforderlichen Finanzmittel zur Ver-
fügung?
58. Welche Pläne hat die Bundesregierung im Bereich der Stadt Kiel hinsicht-
lich der verstärkten Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene (z. B.
Ostuferhafen, Schweden-Terminal) und der Entlastung von Wohngebieten
(z. B. entlang des Ostrings in Ellerbek und Gaarden) von Schwerlastverkehr
durch den Ostring II (Ostufer-Entlastungsstraße)?
Drucksache 17/2203 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
59. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung im Hinblick auf eine Erweite-
rung der Flächen im Kieler Ostuferhafen?
60. Welche Förderung von Investitionen in die Hafeninfrastruktur (insbeson-
dere im kombinierten Ladungsverkehr) sieht die Bundesregierung für die
schleswig-holsteinischen Häfen an Nord- und Ostsee vor?
61. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für die Steuerbefreiung von Land-
strom ein, und wie stellt sich der aktuelle Verhandlungsstand zur Umset-
zung der Revision der EU-Energiebesteuerungsrichtlinie in Bezug auf die
Steuerbefreiung von Landstrom dar?
62. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, über die EU-Ebene hin-
aus, verbindliche Regelungen für die Landstromversorgung von Schiffen in
Häfen zu erreichen?
63. Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Hafenbetreiber, um die hohen Kos-
ten für die Bereitstellung von Landstrom tragen zu können?
64. Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die europäischen Re-
gelungen (Richtlinie 2000/59/EG) über Hafenauffangeinrichtungen für
Schiffsabfälle und Ladungsrückstände effektiv und konsequent auf nationa-
ler Ebene umgesetzt und Verstöße sanktioniert werden?
65. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Überwachung und die Fi-
nanzierung der Infrastruktur zur Bereitstellung von Entsorgungseinrichtun-
gen in den Häfen garantiert werden?
Wasserstraßen und Schifffahrt
66. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Elbe-Lübeck-Kanal als
Teil des europäischen Binnenwasserstraßennetzes zu?
Welche wesentlichen Effekte hätte ein weiterer Ausbau des Kanals?
67. Welche Finanzmittel sind für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals einge-
plant?
68. Welche Schritte leitet die Bundesregierung zur Modernisierung des Elbe-
Lübeck-Kanals ein, insbesondere in Bezug auf die Anhebung der Kanal-
brücken?
69. Gibt es einen mit dem Land Schleswig-Holstein und der DB AG abge-
stimmten Zeitplan zur Anhebung der Brücken über den Elbe- Lübeck-
Kanal, die sich nicht in der Trägerschaft des Bundes befinden?
Falls nicht, wie wird sichergestellt, dass alle Querungen in sinnvollen Zeit-
abschnitten auf die erforderliche Höhe gebracht werden?
70. Zu welchem Termin ist die Erneuerung der Schleuse Witzeeze vorgesehen?
71. Hat die Bundesregierung das Konzept einer Verlängerung der bestehenden
Schleusen am Elbe-Lübeck-Kanal und die diesbezügliche Nutzen-Kosten-
Analyse der ISL-Baltic Consult GmbH im Auftrag der Industrie- und Han-
delskammer (IHK) zu Lübeck geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
72. Bestehen Überlegungen, die Schleuseninsel der Schleuse Kiel-Holtenau für
Touristen und Interessierte zu öffnen, gegebenenfalls im Rahmen geführter
Rundgänge?
73. Ist geplant, die Befahrensabgabe im Nord-Ostsee-Kanal zu reduzieren?
Wenn ja, wann, und in welchem Umgang?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2203
74. Wird sich die Bundesregierung für eine verbindliche Lotsenpflicht in der
Kadettrinne in der Ostsee einsetzen, und wann ist auf internationaler Ebene
mit einer entsprechenden Vereinbarung zu rechnen?
75. Wie sehen die weiteren Planungen hinsichtlich der Aufgaben- und Perso-
nalentwicklung der Wasser- und Schifffahrtsämter in Schleswig-Holstein
aus?
76. Wurde in letzter Zeit für die Wasser- und Schifffahrtsämter eine Personalbe-
darfsermittlung durchgeführt?
Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
77. Wie sieht eine mögliche personelle „Zielstruktur“ für die Wasser- und
Schifffahrtsämter aus?
78. Gibt es Pläne für strukturelle Veränderungen innerhalb der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung, die Schleswig-Holstein betreffen (z. B. Privatisie-
rung, Outsourcing, Zentralisierung)?
Wenn ja, wie sehen diese aus?
Flughäfen
79. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Ausbau und Betrieb des
Regionalflughafens Lübeck-Blankensee bei, insbesondere unter den
Aspekten Daseinsvorsorge, Wirtschaftsförderung und Tourismus?
80. Welche Förderung des Regionalflughafens Lübeck-Blankensee durch die
Bundesregierung ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte
möglich?
81. Wie beurteilt die Bundesregierung den Ausgang des Bürgervotums in
Lübeck zum Flughafen Blankensee?
82. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Flugsicherheit für Regional-
flughäfen zu verbessern?
83. Erachtet es die Bundesregierung für zweckmäßig, die Flugsicherheit in die
Verantwortung mehrerer Akteure zu geben, außer der Deutschen Flugsiche-
rung GmbH, wie in Lübeck an Austro Control?
84. Was unternimmt die Bundesregierung, um allen deutschen Verkehrsflughä-
fen adäquate Informationen zur Flugsicherheit bereitzustellen und auch
über Extremsituationen wie Vulkanasche zu informieren?
85. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Lärm- und Schadstoffbelas-
tung in der Umgebung von Regionalflughäfen wie Lübeck-Blankensee zu
erfassen und zu minimieren?
Verkehrspolitik allgemein
86. Werden weitere PPP-Projekte (PPP – Public-Private-Partnership) in Schles-
wig-Holstein geplant, und welche Strecken bzw. welche Projekte betrifft
dies?
87. Welche Planungen hat die Bundesregierung für Zuschüsse des Bundes zum
Ausbau des Radwegenetzes entlang der Bundeswasserstraßen in Schles-
wig-Holstein?
88. Wie sind die Finanzierungsanteile, bezogen auf die verschiedenen Ver-
kehrsträger (Straße, Schiene, Wasserstraße), die Schleswig-Holstein in den
vergangenen fünf Jahren jeweils aus dem Bundesverkehrshaushalt und den
zusätzlichen Zuwendungen aus den Maut-Einnahmen erhalten hat?
Berlin, den 16. Juni 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion