BT-Drucksache 17/2191

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/1684, 17/2169- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Vom 17. Juni 2010


Deutscher Bundestag Drucksache 17/2191
17. Wahlperiode 17. 06. 2010

Änderungsantrag
der Abgeordneten Max Straubinger und Dr. Heinrich L. Kolb

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/1684, 17/2169 –

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Der Bundestag wolle beschließen:

Dem Artikel 12 wird folgender Satz angefügt:

„Artikel 4 Nummer 4 tritt rückwirkend zum 1. Juli 2010 in Kraft.“

Berlin, den 17. Juni 2010

Max Straubinger und Dr. Heinrich L. Kolb

Begründung

Folgeänderung zur Änderung des § 50 Absatz 3 des Neunten Buches Sozial-
gesetzbuch:

Die Regelung zum Anpassungsfaktor, der jeweils zum 30. Juni eines Kalender-
jahres vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt
bekanntgegeben wird, soll erstmals zum 1. Juli 2010 Anwendung finden.

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