Vom 16. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2147
17. Wahlperiode 16. 06. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksache 17/1573 –
Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 17“ in das Dauerrecht überführen
A. Problem
Das Modellvorhaben „Begleitetes Fahren ab 17“ ist bisher zeitlich befristet.
Der gesetzlich vorgeschriebene Bericht zur Evaluation im Rahmen des For-
schungsprojekts Fahranfängermaßnahmen, durch den unter anderem das ge-
nannte Modellvorhaben evaluiert und auf seine Wirksamkeit für die Verkehrs-
sicherheit überprüft wird, belegt, dass das Modell Begleitetes Fahren ab 17
einen deutlichen Gewinn für die Verkehrssicherheit der jungen Fahranfänger
bringt. In der Anfangsphase des selbstständigen Fahrens ergibt sich eine Ver-
ringerung des Unfall- und Deliktrisikos in einem zweistelligen Prozentbereich
und die Teilnahme am Begleiteten Fahren ab 17 führt zu einer erheblichen Ver-
besserung der Fahrkompetenz.
B. Lösung
Aufforderung an die Bundesregierung, einen Vorschlag zur Änderung des Stra-
ßenverkehrsgesetzes und der Verordnung über die Zulassung von Personen
zum Straßenverkehr vorzulegen, mit der das Modellvorhaben Begleitetes Fah-
ren mit 17 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in das Dauerrecht überführt wird.
Einstimmige Annahme des Antrags
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/2147 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1573 anzunehmen.
Berlin, den 16. Juni 2010
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Winfried Hermann
Vorsitzender
Kirsten Lühmann
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2147
Bericht der Abgeordneten Kirsten Lühmann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1573 in seiner 43. Sitzung am 20. Mai 2010 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen die Forderung an
die Bundesregierung, durch Vorlage eines entsprechenden
Gesetzentwurfs eine Voraussetzung dafür zu schaffen, dass
das zeitlich befristete Modellvorhaben Begleitetes Fahren
ab 17 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 in das Dauerrecht
überführt wird.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/1573 in seiner 18. Sitzung am
16. Juni 2010 beraten und empfiehlt einstimmig dessen An-
nahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 17/1573 in seiner 14. Sit-
zung am 16. Juni 2010 beraten. Er empfiehlt einstimmig
dessen Annahme.
Berlin, den 16. Juni 2010
Kirsten Lühmann
Berichterstatterin