Vom 15. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2110 (neu)
17. Wahlperiode 15. 06. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 17/1704 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Katzen- und Hundefell-
Einfuhr-Verbotsgesetzes und zur Änderung des Seefischereigesetzes
A. Problem
Die Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 11. Dezember 2007 enthält ein Verbot des Inverkehrbringens sowie
der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen. Die Durchführung dieser
Verordnung regelt das Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz vom
8. Dezember 2008. Dieses Gesetz soll erweitert werden um die Durchführungs-
bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbener-
zeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36).
Darüber hinaus soll durch eine Änderung des Seefischereigesetzes die Durch-
führung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008
und weiterer Vorschriften geregelt werden, die eine Mitwirkung der Zollbehör-
den über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unter-
bindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei vorsehen.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/2110 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/1704 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 9. Juni 2010
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Stellvertretende Vorsitzende
Dieter Stier
Berichterstatter
Heinz Paula
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Alexander Süßmair
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Berlin, den 9. Juni 2010
Dieter Stier
Berichterstatter
Heinz Paula
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Alexander Süßmair Cornelia Behm
Berichterstatter
regierung auf Drucksache 17/1704 in der 43. Sitzung am
20. Mai 2010 zur Beratung an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage/n
Ein Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen aus
Gründen des Tierschutzes enthält die Verordnung (EG)
Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2007. Die nationale Durchführung dieser
Verordnung regelt das Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Ver-
botsgesetz vom 8. Dezember 2008, das über seinen Titel
hinausgehend auch das Verbot der Ausfuhr solcher Felle
oder daraus hergestellter Produkte umfasst. Dieses Gesetz
soll um die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit
Robbenerzeugnissen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36) er-
weitert werden. Robbenerzeugnisse können danach nur in
wenigen, eng umgrenzten Ausnahmefällen in den Verkehr
gebracht werden.
Außerdem soll die Mitwirkung der Zollbehörden bei der
Überwachung, der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von
Fischereierzeugnissen geregelt werden. Zur Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. Sep-
tember 2008 und weiterer Vorschriften wird das Seefische-
reigesetz geändert, um der Zollverwaltung, der die Über-
wachung des Warenverkehrs mit Drittländern obliegt, die
Aufgabe zu übertragen, auf die Einhaltung der Vorschriften
im Hinblick auf Fischereierzeugnisse zu achten.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 15. Sitzung
am 9. Juni 2010 abschließend beraten. Er beschloss mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP
sowie der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Gesetzentwurf
auf Drucksache 17/1704 anzunehmen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2110 (neu)
Bericht der Abgeordneten Dieter Stier, Heinz Paula, Dr. Christel Happach-Kasan,
Alexander Süßmair und Cornelia Behm
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundes-
Berichterstatterin