Vom 11. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2072
17. Wahlperiode 11. 06. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, Sylvia
Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Reform des Clean Development
Mechanism im internationalen Klimaschutz
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Juni 2008 einen interfraktionellen Antrag
„Internationalen Klimaschutz sichern – Integrität und Wirksamkeit der CDM-
Projekte weiter verbessern“ (Bundestagsdrucksache 16/9598) mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. In diesem Beschluss
hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich im Zu-
sammenhang mit dem internationalen Klimaschutz für Verbesserungen des
Clean Development Mechanism (CDM) auf der europäischen und internationa-
len Ebene einzusetzen.
Der CDM ist ein flexibler Klimaschutzmechanismus des Kyoto-Protokolls. Die-
ser ermöglicht es, Investoren aus den Industrieländern für Klimaschutzinvesti-
tionen in Schwellen- und Entwicklungsländern Emissionsgutschriften zu erhal-
ten. Diese können entweder als eigene Minderungsleistung angerechnet oder auf
dem Kohlenstoffmarkt gehandelt werden.
Der Deutsche Bundestag hatte in seinem Beschluss vor allem die ökologische
Fragwürdigkeit vieler CDM-Projekte kritisiert und bemängelt, dass viele der ge-
förderten Projekte weder mit zusätzlichen Emissionsminderungen einhergehen
noch mit den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang ste-
hen. Der Deutsche Bundestag hatte insbesondere seine Sorge zum Ausdruck ge-
bracht, dass der CDM zu einer Erhöhung der weltweiten Treibhausgasemissio-
nen führen könne, indem er den Inhabern der CDM-Zertifikate erlaubt, mehr zu
emittieren, ohne dass sie den tatsächlichen Treibhausgasreduktionen in den
Entwicklungsländern gegenüberstehen. Damit wäre die Aufgabe des CDM als
Klimaschutzinstrument eindeutig verfehlt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der Anzahl der CDM–Projekte in den zwei Jahren seit dem Bun-
destagsbeschluss entwickelt?
2. Wie viele Projekte wurden aufgrund deutscher Initiativen bislang angekün-
digt, neu beantragt oder genehmigt?
3. Wie viele Projekte davon sind in Schwellenländern, wie viele in Entwick-
lungsländern angesiedelt?
Drucksache 17/2072 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die ihr bekannten Projekte deutscher
Unternehmen und Investoren hinsichtlich ihrer Zusätzlichkeit und ökologi-
schen Integrität?
5. Wie viele Emissionsgutschriften aus CDM-Projekten (certified emission
reduction, CERs) wurden bei der Deutschen Emissionshandelstelle
(DEHSt) zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über den Han-
del mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-
Emissionshandelsgesetz – TEHG) in den vergangenen Jahren eingereicht?
Wie viele Tonnen CO2-Einsparungen wurden durch CDM-Projekte bislang
insgesamt erbracht?
6. Welche Initiativen hat die Bundesregierung europäisch und international
ergriffen, um die Integrität und Glaubwürdigkeit von CDM-Projekten wei-
ter zu erhöhen und dabei insbesondere die Zusätzlichkeit der CDM-Maß-
nahmen sicherzustellen und Projekte hinsichtlich ökologischer, sozialer
und ökonomischer Aspekte zu verbessern?
7. Welchen Beitrag hat die Bundesregierung insbesondere zur Entwicklung
von transparenten und objektiven Kriterien zur Anerkennung von CDM-
Projekten geleistet?
8. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung in die internationalen Ver-
handlungen eingebracht, um Fehlanreize und hohe Mitnahmeeffekte z. B.
durch HFKW-23 und N2O-Projekte zu beseitigen?
9. Wie hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass vor allem Struk-
turen angepasst und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die
Arbeit der Validierer (hinsichtlich Unabhängigkeit, Auswahl und Vergü-
tung) und des CDM-Exekutivrates (hinsichtlich Ausstattung und Haftung)
gegenüber bisher verbessern?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die Zulassung des Baus von Kohlekraft-
werken – sogenannten supercritical coal – als CDM-Projekt, und was hat sie
unternommen, um die Anerkennung derartiger CDM-Projekte zu stoppen?
11. Was ist aus Sicht der Bundesregierung zur notwendigen Reform des CDM
weiterhin zu tun?
12. Wo sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem CDM die Zu-
kunft der sogenannten freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen in Schwellen-
und Entwicklungsländern?
Berlin, den 11. Juni 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion