Vom 11. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2069
17. Wahlperiode 11. 06. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1396 –
Mit guter Arbeit aus der Krise
A. Problem
Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft nach Darlegung der Antragsteller
die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Schon vorher sei diese zunehmend von pre-
kären Arbeitsverhältnissen und Deregulierung geprägt worden. Eine Gesetzes-
initiative solle für Verbesserungen am Arbeitsmarkt sorgen, so dass unbefristete
Vollzeitarbeit mit anständigem Lohn und umfassender Absicherung die Regel
werde. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Durchsetzung des
Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit vom ersten Be-
schäftigungstag an, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die
Ausweitung des Kündigungsschutzes auf alle Beschäftigten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kostenerwägungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/2069 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1396 abzulehnen.
Berlin, den 9. Juni 2010
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Katja Kipping
Vorsitzende
Beate Müller-Gemmeke
Berichterstatterin
die Krise auch ohne den vorliegenden Antrag überwunden. die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema „Gute
Die geforderten zusätzlichen 500 000 öffentlich geförderten
Arbeitsplätze zeigten, dass hier Planwirtschaft betrieben wer-
Arbeit“ aber als wichtig erachte und manche Forderungen
auch unterstütze, enthalte sich die Fraktion der Stimme.
Bericht der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/1396 ist in der 37. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 22. April 2010 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie
den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen
worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller kritisieren eine Niedriglohnstrategie der
vergangenen und der amtierenden Bundesregierung. Sie for-
dern stattdessen eine qualitäts- und nachfrageorientierte Be-
schäftigungspolitik, die auf Qualifizierung, Professionalisie-
rung und hohe Löhne setze. Dienstleistungslücken sollten
geschlossen und der ökologische Umbau der Gesellschaft vo-
rangetrieben werden. Dazu sei ein Zukunftsprogramm zum
Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und für mehr öffentli-
che Investitionen notwendig. Insbesondere müsse die Be-
schäftigungspolitik aber für gute Arbeitsbedingungen sorgen.
Als Gegenmaßnahme fordern die Antragsteller eine Geset-
zesinitiative mit dem Ziel, umfassend abgesicherte, unbefris-
tete Vollzeitarbeit zum Regelfall zu machen. Dazu gehörten
u. a. die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, volle
Sozialversicherungspflicht für jede Arbeitsstunde und ein
umfassender Kündigungsschutz. Darüber hinaus müssten Fa-
milie und Beruf besser miteinander vereinbart werden kön-
nen, die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern her-
gestellt und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, der Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie
der Ausschuss für Gesundheit haben den Antrag auf Druck-
sache 17/1396 in ihren Sitzungen am 19. Mai 2010 beraten
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/1396 in seiner 21. Sitzung am 9. Juni 2010
abschließend beraten. Mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde dem Deutschen Bun-
destag die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, mit guter Arbeit werde
den solle. Das verdiene keine Unterstützung. Der Antrag zei-
ge zudem ein fehlendes Verständnis von Tarifautonomie. Er
gebe den Bürgern Steine statt Brot.
Die Fraktion der SPD stimmte den vorgeschlagenen Rege-
lungen zur Leiharbeit und zur sachgrundlosen Befristung zu.
Problematisch, weil realitätsfern, blieben aber der geforderte
Kündigungsschutz von der ersten Arbeitsstunde an. Auch
gebe es in vielen Bereichen bereits umfangreiche Rechte,
etwa beim Mutterschutz. Ein Mitbestimmungsrecht auch in
allen wirtschaftlichen Fragen, wie verlangt, finde zudem
wahrscheinlich nicht die Zustimmung der Gewerkschaften.
Beim verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes I, wie
gefordert, gebe man darüber hinaus zu bedenken, dass dies
Arbeitsplätze kosten könne. Insgesamt könne die Fraktion
dem Antrag daher nicht zustimmen.
Die Fraktion der FDP kritisierte, dass die Fraktion DIE
LINKE. sich offensichtlich vom Idealbild eines Arbeitsver-
hältnisses leiten lasse. Menschen, für die solche Arbeit uner-
reichbar sei, blieben damit gänzlich vom Arbeitsmarkt aus-
geschlossen. Es sei aber entscheidend, dass jeder in Arbeit
komme. Das gelte auch für den geforderten Mindestlohn von
10 Euro pro Stunde, der viele Arbeitsplätze gefährden würde.
Die Auflagen für die Leiharbeit kämen darüber hinaus einer
Abschaffung gleich. Die Fraktion lehne das ab.
Die Fraktion DIE LINKE. nimmt mit dem Antrag eine
Positionsbestimmung vor, was man unter guter Arbeit ver-
stehe. Das gelte beispielsweise für die Umstellung der Ar-
beitswelt auf altersgerechtes Arbeiten. Bisher sei dies trotz
alternder Bevölkerung nicht geschehen, darin sieht man sich
beispielsweise durch die IG B.A.U. bestätigt. Die Folge sei,
dass viele Menschen das reguläre Rentenalter nicht gesund
erreichten. Beim künftigen Renteneintrittsalter von 67 Jah-
ren stelle sich diese Frage verschärft. Gute Arbeit beinhalte
darüber hinaus Ausbildung und Mitbestimmung. Für Men-
schen, die mit Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen müss-
ten, sei die Durchsetzung guter Arbeit entscheidend.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beurteilte das
Thema Gute Arbeit als wichtig. Es gebe bei vielen Forderun-
gen inhaltliche Übereinstimmungen, beispielsweise bei der
Regulierung der Leiharbeit, beim Arbeits- und Gesundheits-
schutz sowie bei der Entgeltgleichheit zwischen den Ge-
schlechtern und auch bei der Forderung nach Mindestlöhnen.
Aber es gebe auch große Differenzen, beispielsweise bei der
Ausweitung des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate und
ebenso bei der Unternehmensmitbestimmung, die zwar
gestärkt werden solle, aber auf Augenhöhe. Hier seien die
Vorschläge überzogen. Insgesamt sei der Antrag eine An-
sammlung von guten, aber teilweise auch überzogenen For-
derungen. Zu kritisieren sei der ständige Überbietungswett-
bewerb, beispielsweise beim gesetzlichen Mindestlohn. Weil
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2069
Berlin, den 9. Juni 2010
Beate Müller-Gemmeke
Berichterstatterin