Vom 9. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1977
17. Wahlperiode 09. 06. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/109 –
Studienpakt für Qualität und gute Lehre jetzt durchsetzen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie
Hein, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/119 –
Forderungen aus dem Bildungsstreik aufnehmen und die soziale Spaltung
im Bildungssystem bekämpfen
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista
Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/131 –
Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen – Bildungsaufbruch unverzüglich
einleiten
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Umsetzung der großen Studienreform im Zuge des Bologna-Prozesses so-
wie insbesondere die in einigen unionsgeführten Ländern erhobenen Studienge-
bühren sind Gegenstand der Kritik sowie Proteste der Schülerinnen und Schüler
wie der Studierenden im Herbst 2009. Die Studierenden fordern bessere Stu-
dienbedingungen, eine verbesserte Studienfinanzierung sowie eine Erhöhung
der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dabei
ist es das Recht der jungen Leute, eine qualitativ gute und ihren Talenten ent-
Drucksache 17/1977 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
sprechende Ausbildung und Lehre zu fordern. Es ist die Aufgabe von Bund,
Ländern und Kommunen, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass junge Men-
schen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können.
Zu Nummer 2
Die Studentenproteste im Herbst 2009 haben sich zu einer europaweiten Streik-
bewegung mit Schwerpunkten in Deutschland, Österreich und Italien ent-
wickelt. Wesentlicher Kritikpunkt der Studierenden ist, dass das deutsche Bil-
dungssystem wie kaum ein anderes weltweit zur sozialen Spaltung der
Gesellschaft beiträgt. Gegenwärtig werden nur 4,8 Prozent des Bruttoinlands-
produktes für Bildung eingesetzt. Es muss zu einer Überwindung des geglieder-
ten Schulsystems, zu einer bessere Ausstattung von Schulen und Hochschulen
und zu einer grundlegenden Überarbeitung des Bologna-Prozesses kommen.
Zu Nummer 3
Die Proteste von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden im Jahr 2009
zeigen, dass das Bildungssystem in Deutschland ungerecht und unterfinanziert
ist und die soziale Spaltung statt gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen für
alle schafft. Die Protestbewegung zeigt den Leidensdruck der jungen Menschen
und ihren Willen, für sich und künftige Generationen Verantwortung zu über-
nehmen. Die Ursache der Proteste ist in falschen Weichenstellungen der Bun-
desregierung zu sehen, die nicht genügend Geld für eine erfolgreiche Bildungs-
politik zur Verfügung stellt. Jährlich müssten rund 23 Mrd. Euro mehr
aufgebracht werden, damit die Bundesrepublik Deutschland im OECD-Ver-
gleich (OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung) zumindest durchschnittlich gut ihr Bildungssystem finanzieren kann.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Bund und Länder werden aufgefordert, den Weg einer kooperativen Hochschul-
politik fortzusetzen, um mit einem „Pakt für Studienqualität und gute Lehre“
eine gemeinsame Initiative durchzusetzen. Weiterhin solle ein Aufwuchs der für
Bildung und Forschung zur Verfügung stehenden Mittel bis zum Jahr 2010 auf
10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sichergestellt werden. Der Bund soll
dabei dafür Sorge tragen, dass insgesamt 10 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich in Bil-
dung und Forschung investiert werden. Von diesem Betrag sollen 3 Mrd. Euro zu-
sätzlich für drei Jahre für die Finanzierung des Studienpaktes vorgesehen wer-
den.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/109 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 2
Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Ländern eine verbindliche Ver-
einbarung zu treffen, um die öffentlichen Ausgaben für Bildung auf mindestens
7 Prozent des Bundesinlandsproduktes zu steigern. Ziel müsse es sein, die Ge-
samtausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung auf mindestens 10 Pro-
zent des Bundesinlandsproduktes zu steigern. Gebühren für Kitas, Schulen und
Hochschulen sollen abgeschafft und das BAföG erhöht werden. Die Hochschul-
zulassung soll im Wege eines Bundesgesetzes so geöffnet werden, dass es zu ei-
nem offenen Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang und zu einer so-
zialen Öffnung der Hochschulen für unterrepräsentierte Gruppen durch gezielte
Fördermaßnahmen kommt. Die Mobilität der Studierenden sowie die Möglich-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1977
keit, eigene Studienschwerpunkte zu setzen, müssen ebenso sichergestellt wer-
den, wie die Chance, ein Auslandssemester absolvieren zu können.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/119 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zu Nummer 3
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zusammen mit den Ländern in den
nächsten fünf Jahren 500 000 zusätzliche Studienplätze und eine Verbesserung
staatlicher Studienfinanzierung anzustreben. Das BAföG solle mit Mitteln aus
dem von der Bundesregierung angestrebten nationalen Stipendienprogramm
sofort um 10 Prozent erhöht werden. Der Unterfinanzierung des deutschen Bil-
dungssystems müsse durch die Steigerung der Bildungsinvestition auf mindes-
tens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begegnet werden. Auch soll der
Solidaritätszuschlag ab 2010 schrittweise in einen Bildungssoli umgewandelt
werden.
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/131 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/109.
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/119.
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/131.
D. Kosten
Zu Nummer 1
Gemäß der Vereinbarung von Bund und Ländern vom 22. Oktober 2008 sollen
bis 2015 mindestens 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und
Forschung aufgewendet werden, wobei 7 Prozent auf Bildung und 3 Prozent auf
Forschung entfallen sollen.
Zu Nummer 2
Die Gesamtausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung sollen auf min-
destens 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden.
Zu Nummer 3
Die Investitionen in das deutsche Bildungssystem sollen auf mindestens 7 Pro-
zent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden; für mehr Bildungs-
gerechtigkeit müssten jährlich rund 23 Mrd. Euro mehr aufgebracht werden.
Drucksache 17/1977 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 17/109 abzulehnen;
2. den Antrag auf Drucksache 17/119 abzulehnen;
3. den Antrag auf Drucksache 17/131 abzulehnen.
Berlin, den 27. Januar 2010
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Tankred Schipanski
Berichterstatter
Swen Schulz (Spandau)
Berichterstatter
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Berichterstatter
Nicole Gohlke
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
derungen an eine zukunftsoffene Hochschulpolitik nicht ge-
ringer geworden seien. Dabei trügen Bund und Länder Scheiterns dieses Projektes ein verlässliches, bundesweit
gemeinsam weiter Verantwortung für die deutsche Hoch-
schullandschaft. Eine kontinuierliche und verlässliche Zu-
sammenarbeit von Bund und Ländern setzte voraus, dass
Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104b des Grundgeset-
einheitliches Zulassungsverfahren zu entwickeln,
– die Interessenvertretung der Studierenden in den Hoch-
schulgremien zu verbessern,
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1977
Bericht der Abgeordneten Tankred Schipanski, Swen Schulz (Spandau), Dr. Martin
Neumann (Lausitz), Nicole Gohlke und Kai Gehring
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/109 in seiner 12. Sitzung am 17. Dezember 2009 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/119 in seiner 12. Sitzung am 17. Dezember 2009 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur Beratung überwiesen.
Zu Nummer 3
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/131 in seiner 12. Sitzung am 17. Dezember 2009 beraten
und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Die Fraktion der SPD erklärt, dass die Hochschul- und Wis-
senschaftspolitik wie kaum ein zweiter Bereich seit nunmehr
elf Jahren Gegenstand zahlreicher Reformanstrengungen
und Förderinitiativen von Bund und Ländern sei. So habe
insbesondere die rot-grüne Koalition von 1998 bis 2005 die
vorhergehende Stagnation in diesem Bereich beendet und
mit einer großen Reform des Bundesausbildungsförderungs-
gesetzes (BAföG) sowie den Hochschulreformen, der Ein-
führung der Juniorprofessur und der Exzellenzinitiative für
die deutsche Spitzenforschung einen neuen Aufbruch an den
deutschen Hochschulen ausgelöst. Damit seien mehr junge
Leute zu einer akademischen Ausbildung motiviert und die
Studienanfängerquote Schritt für Schritt gesteigert worden.
Zudem sei dem wissenschaftlichen Nachwuchs bessere Be-
rufs- und Karriereperspektiven eröffnet worden.
Die anhaltenden Proteste der Schülerinnen und Schüler so-
wie der Studierenden seien ein Zeichen, dass die Herausfor-
rationsverbot etwa für den Schulbereich sei daher zu strei-
chen.
Ein „Pakt für Studienqualität und gute Lehre“ sei der richtige
Weg zur Lösung dieser Herausforderungen und einer ge-
meinsamen Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Nach
dem Ausbau der Studienplätze und dem Hochschulpakt so-
wie der Stärkung der Hochschulforschung mit der Exzellenz-
initiative brauche Deutschland diesen „Studienpakt“ als drit-
ten gemeinsamen Schritt von Bund und Ländern. Das für
eine spürbare Verbesserung der Studienbedingungen not-
wendige Volumen sei sowohl von der Hochschulrektoren-
konferenz wie auch vom Wissenschaftsrat mit jährlich rund
1,1 Mrd. Euro beziffert worden. Letztlich sei es notwendig,
bis 2015 die Aufwendungen in Deutschland für Bildung und
Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu stei-
gern. Der Bund habe dabei dafür Sorge zu tragen, dass ins-
gesamt 10 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich in Bildung und For-
schung investiert würden.
Für den „Studienpakt“ seien 3 Mrd. Euro für drei Jahre vor-
zusehen. Damit solle eine Verbesserung der Studien-
bedingungen und der Betreuung der Studierenden erreicht
werden. Insbesondere eine bundesweit einheitliche Über-
arbeitung der überfrachteten Bachelor-/Masterstudiengänge
sowie mehr Mobilität und eine Personaloffensive für die
Hochschulen solle sichergestellt werden.
Auf der anderen Seite müsse für die Stärkung der Chancen-
gleichheit sichergestellt werden, dass die Länder die Stu-
diengebühren erheben, diese wieder abschafften und das von
der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette
Schavan angekündigte Stipendiensystem in der vorgeschla-
genen Form nicht realisiert werde. Hingegen müsse es zu
einem Ausbau der Förderung nach dem Bundesausbildungs-
förderungsgesetz kommen. Hier sei insbesondere das
Schüler-BAföG einzuführen.
Darüber hinaus solle die Bundesregierung aufgefordert wer-
den:
– einen breit angelegten gemeinsamen Wettbewerb „Gute
Lehre für alle“ zu starten,
– die Studienberatung und -betreuung deutlich auszubauen,
– die Durchlässigkeit zu einem Studium ohne Abitur weiter
zu erhöhen,
– zwischen Bund und Ländern die gemeinsame Erprobung
einer Fernhochschule für Jedermann zu vereinbaren,
– das verabredete dialogorientierte Zulassungsverfahren
zügig umzusetzen und gegebenenfalls im Falle eines
zes (GG) für den gesamten Bildungsbereich wieder ohne
Einschränkungen möglich seien. Das dort enthalten Koope-
– die Zuschusskürzungen für Studentenwerke zu stoppen
und
Drucksache 17/1977 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
– einen Gesetzentwurf für eine BAföG-Novelle vorzule-
gen, der neben einer Erhöhung insbesondere auch eine
Erweiterung der Förderung bezüglich der Altersgrenzen,
der Einkommensfreibeträge, der Einbeziehung der be-
rufsbegleitenden Studiengänge und die Ausweitung von
elternunabhängiger Schülerförderung für die Oberstufen-
schüler enthält.
Darüber hinaus solle das von der Bundesministerin vorge-
schlagene „Nationale Stipendiensystem“ und die geplanten
Steuersenkungsvorhaben umgesetzt werden. Letztlich sei
ein Gesetzentwurf zur Aufhebung des Kooperationsverbotes
im Grundgesetz vorzulegen.
Zu Nummer 2
Die Fraktion DIE LINKE. führt aus, dass kaum ein anderes
Bildungssystem weltweit die soziale Spaltung der Gesell-
schaft so wie das deutsche reproduziere. Gegenwärtig wür-
den nur 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Bil-
dung investiert, so dass Deutschland unter dem Durchschnitt
aller OECD-Länder von 5,4 Prozent liege. Die Studieren-
denproteste im Herbst/Winter 2009/10 seien ein Ausdruck
der Misere der Betroffenen.
Die deutsche Bildungsmisere lasse sich ohne ausreichende
Mittel kaum bewältigen. Überdies müsse der Bologna-Pro-
zess, der vieler Orts zu chaotischen Zuständen in Hochschu-
len geführt habe, grundlegend überarbeitet werden. Insbe-
sondere habe sich das ursprünglich angestrebte Ziel bessere
Mobilität der Studierenden in das Gegenteil verkehrt.
Der Deutsche Bundestag solle die Bundesregierung daher
insbesondere auffordern,
– noch in diesem Jahr mit den Ländern eine verbindliche
Vereinbarung zu treffen, um eine zügige Steigerung der
öffentlichen Ausgaben für Bildung auf mindestens 7 Pro-
zent des Bruttoinlandsproduktes sicherzustellen,
– die Gesamtausgaben für Bildung, Forschung und Ent-
wicklung auf mindestens 10 Prozent des Bruttoinlands-
produktes zu steigern,
– Gebühren für Kindertageseinrichtungen, Schulen und
Hochschulen abzuschaffen,
– die Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern so-
wie Lehrerinnen und Lehrern zu verbessern,
– eine Initiative zur Abschaffung des Kooperationsverbo-
tes (Artikel 104b GG) zu starten,
– Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, sozialbe-
nachteiligte und Kinder und Jugendliche mit Migrations-
hintergrund gezielt zu fördern,
– einen Entwurf für eine Reform der Bundesausbildungs-
förderung vorzulegen, die eine deutliche Verbesserung
der Förderung beinhalten solle,
– ein Aufstocken des Hochschulpaktes II bzw. die Neu-
schaffung eines Hochschulpaktes III mit dem Ziel des
Ausbaus von Studienplatzkapazitäten auf mindestens
2,5 Millionen Studienplätze 2014 sicherzustellen,
– ein Bundesgesetz über die Hochschulzulassung und über
Hochschulabschlüsse auf den Weg zu bringen sowie
– im Grundgesetz ein Recht auf Bildung zu verankern
sowie Gebührenfreiheit von Kindertageseinrichtungen,
Schulen und Hochschulen verlässlich zu sichern.
Zu Nummer 3
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt dar, dass das
Bildungssystem ungerecht und unterfinanziert sei sowie so-
ziale Spaltung statt gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen
für alle bewirke. Der nunmehr bereits zweite Bildungsstreik
innerhalb eines Jahres zeige den Leidensdruck der jungen
Menschen und ihren Willen, für sich und künftige Genera-
tionen Verantwortung zu übernehmen.
Während die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag
eine falsche Weichenstellung verabredet habe, müssten für
den notwendigen Bildungsaufbruch und für mehr Bildungs-
gerechtigkeit jährlich 23 Mrd. Euro aufgebracht werden.
Erst dann wären die Bildungseinrichtungen in Deutschland
im OECD-Vergleich zumindest durchschnittlich gut finan-
ziert.
Das Bildungssystem dürfe nicht länger Spitzenreiter in so-
zialer Auslese bleiben, sondern es müsse individuelle Förde-
rung, Chancengerechtigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten für
alle ermöglichen. Die Schulzeitverkürzung im Rahmen des
G8 seien in vielen Ländern schlecht umgesetzt und führten
so zu einem Dauerstress der Schülerinnen und Schüler. Auch
an den Hochschulen müssten Lehrmittel und Lehrbedingun-
gen grundlegend verbessert werden, um den Studierenden
Zeit für ein selbständiges Studium zu ermöglichen. Studien-
platzhürden wie zum Beispiel Studiengebühren und Nume-
rus-Clausus-Bestimmungen müssten aufgehoben werden.
Auch sei die Umsetzung der Bologna-Reform vieler Orts
misslungen. Die zentralen Ziele, mehr Mobilität der Studie-
renden, Anerkennung von im Ausland erbrachten Studien-
leistungen, geringere Abbrecherquoten, höhere Studienqua-
lität und eine bessere Betreuung der Studierenden seien nicht
erreicht. Ebenfalls sei das Ziel von vermehrten Auslandsstu-
dien verfehlt worden.
Um die Hochschulen stärker sozial zu öffnen, müssten in den
nächsten Jahren 500 000 zusätzliche Studienplätze bereitge-
stellt werden und eine Verbesserung der staatlichen Studien-
finanzierung erfolgen. Die staatliche Studienfinanzierung
solle nach einem Zwei-Säulen-Modell aus elternunabhängi-
gen und bedarfsabhängigen Elementen weiterentwickelt
werden.
Konkret soll die Bundesregierung aufgefordert werden,
– mit den Ländern die Unterfinanzierung des deutschen
Bildungssystems zu überwinden und die Bildungsinves-
tition auf mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduk-
tes zu steigern,
– dafür einzutreten, dass der Solidaritätszuschlag ab 2010
schrittweise in einen Bildungssoli umgewandelt werde,
– darüber hinaus die quantitativen Finanzierungziele mit
konkreten Zeitplänen zu verabreden,
– die Pläne für Steuersenkungen zurückzunehmen und die
– das Bachelor-/Mastersystem zu flexibilisieren und zu
überprüfen,
Finanzsituation der Länder und Kommunen im Bezug
auf die Bildungsaufgaben zu verbessern,
– mittelfristig die Studienfinanzierung mit einem Zwei-
Säulen-Modell mit einer elternunabhängigen und be-
darfsorientieren Säule weiter zu entwickeln und die
Auswirkung von Studiengebühren im Rahmen eines
Monitorings zu untersuchen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, der Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie
der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union haben jeweils die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 17/109 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfohlen.
Der Ausschuss für Familie Senioren, Frauen und Jugend
hat die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/109 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
empfohlen.
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/109 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/119 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE.
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/131 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
Bei der Beratung des Ausschusses lagen Petitionen von Bür-
gern im Verfahren gemäß § 109 GOBT auf Ausschussdruck-
sache 17(18)16 vor.
Berlin, den 27. Januar 2010
Tankred Schipanski
Berichterstatter
Swen Schulz (Spandau)
Berichterstatter
Dr. Martin Neumann (Lausitz)
Berichterstatter
Nicole Gohlke
Berichterstatterin
Kai Gehring
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1977
– Verhandlungen mit den Ländern mit dem Ziel aufzuneh-
men, das mit der Föderalismusreform beschlossene Ko-
operationsverbot im Bildungsbereich aufzuheben,
– zusammen mit den Ländern und Hochschulen einen
Bologna-Gipfel einzuberufen, um die Bologna-Reform
zu überprüfen,
– im Rahmen der Korrekturen der Bologna-Reform eine
Entfrachtung von Studienordnungen durchzuführen,
– 500 000 zusätzlichen Studienplätze zu schaffen,
– die Qualität des Studiums nachhaltig zu verbessern,
– eine BAföG-Novelle vorzulegen mit deutlicher Erhö-
hung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie einer Aus-
weitung des Kreises der Berechtigten bei gleichzeitiger
Zurückstellung eines Begabtenstipendien-Programms
und
Zu Nummer 2
Keine Mitberatung.
Zu Nummer 3
Der Finanzausschuss hat empfohlen den Antrag auf
Drucksache 17/131 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlagen in seiner 5. Sitzung am
27. Januar 2010 ohne Aussprache beraten und empfiehlt: