Vom 25. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1851
17. Wahlperiode 25. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Oliver
Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott,
Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Karlsruher Atomanlagen – Altlasten, Stilllegung und Auftragsvergabe
Seit einigen Jahren sind mehrere Reaktoren auf dem Gelände des Forschungs-
zentrums Karlsruhe (FZK, heute Karlsruher Institut für Technologie KIT) und
die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Rückbau- und Entsorgungs-GmbH
(WAK) nicht mehr in Betrieb. Sie werden stillgelegt und rückgebaut. Die Kosten
dafür gehen in die Milliarden. Im Zusammenhang mit diesen Altlasten und der
Vergabe von Stilllegungs- und Rückbauaufträgen gibt es offene Fragen, die im
Rahmen früherer Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch
nicht oder nicht abschließend behandelt werden konnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Auftragsvergabe
1. Wurden im Zusammenhang mit der Stilllegung und des Rückbaus von Anla-
gen auf dem Gelände des KIT Aufträge an das Unternehmen Studsvik verge-
ben – abgesehen von jenen, die in Bundestagsdrucksache 17/1381 behandelt
werden?
2. Falls ja, welche Aufträge wurden im Zusammenhang mit der Stilllegung und
des Rückbaus von Anlagen auf dem Gelände des KIT an das Unternehmen
Studsvik vergeben – abgesehen von jenen, die in Bundestagsdrucksache
17/1381 behandelt werden (bitte tabellarische Übersicht mit Angabe der An-
lage, des Auftragsvolumens, -datums und Art der Auftragsvergabe)?
3. Wie hoch ist die Summe aller im Zusammenhang mit Stilllegung und Rück-
bau von Anlagen auf dem Gelände des KIT an Studsvik vergebenen Aufträge
(bitte mit Angabe des Zeitraums und aufgeschlüsselt nach Anlagen)?
4. Wie lange wird die in Bundestagsdrucksache 17/1541 Frage 1 genannte Sich-
tung der betreffenden Vorgänge schätzungsweise dauern?
Altlasten und Maßnahmen
5. Bis wann sollen welche Etappen bzw. Zwischenschritte der in Bundestags-
drucksache 17/752 Frage 6 genannten „noch vorgesehenen Maßnahmen“ an
den auf dem KIT-Gelände lagernden Atommüllfässern abgeschlossen sein,
welche sind bereits abgeschlossen, und bis wann werden die betreffenden
Maßnahmen voraussichtlich endgültig durchgeführt sein?
Drucksache 17/1851 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Welche Erkenntnisse wurden bis dato bei den geöffneten unter diesen
Atommüllfässern bezüglich Diskrepanzen zum vorherigen Wissensstand
hinsichtlich stofflicher Zusammensetzung, Aktivität und Aggregatzustand
festgestellt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/752 Frage 6)?
7. Aus welchen Projekten und welchen Liefer- oder Auftragschargen welchen
Datums stammen die in Bundestagsdrucksache 17/310 Frage 2 und Bun-
destagsdrucksache 17/752 Frage 2 genannten Gebinde (bitte tabellarische
Übersicht)?
8. Welche Informationen aus der damaligen Zeit bezüglich dieser Gebinde
wie beispielsweise Chargen-, Auftrags- oder Projektnummern liegen der
bundeseigenen WAK GmbH heute noch vor?
WAK-Stoffe
9. Wie weit sind die Arbeiten der Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Neuklassifizie-
rung bzw. -bewertung des Asse-Inventars fortgeschritten, und wie sieht der
weitere Zeitplan dafür aus?
10. Welche Bundesressorts und bundeseigene Einrichtungen sind in welcher
Form an der Neubewertung des Asse-Inventars beteiligt – insbesondere bei
dem aus Karlsruhe stammenden Inventar?
11. Beabsichtigt die Bundesregierung sämtliche Ergebnisse der Neubewertung
des Asse-Inventars dem Untersuchungsausschuss Asse im niedersächsi-
schen Landtag zur Verfügung zu stellen, und falls ja, bis wann?
12. Kann die Bundesregierung die Angabe in Wolfgang Issels Dissertation „Die
Wiederaufarbeitung von bestrahlten Kernbrennstoffen in der Bundesrepu-
blik Deutschland“ (2003 erschienen als Buch mit ISBN 3-631-50916-2) be-
stätigen, dass es Abnehmer flüssiger Plutoniumendprodukte von der WAK
gab (vgl. genanntes Buch Seite 177, Fußnote 711)?
13. Falls ja, um welche Abnehmer welcher Produkte in welchem Zeitraum
handelte es sich?
14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wozu die flüssigen
Plutoniumendprodukte der WAK dienten?
Welche wurden im Inland verarbeitet, welche ins Ausland verbracht?
Berlin, den 21. Mai 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion