Vom 20. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1804
17. Wahlperiode 20. 05. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst,
Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1145 –
Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen –
Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen
A. Problem
Die Renten haben nach Darlegung der Antragsteller in den vergangenen Jahren
deutlich an Wert verloren. Ursache dafür seien die Dämpfungsfaktoren in der
Rentenformel. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, würden künftig auch
langjährig Versicherte kaum noch Renten oberhalb des Grundsicherungsniveaus
erhalten. Um das zu verhindern, müsse man den Riester-Faktor aus der Renten-
anpassungsformel streichen, nachholende Dämpfungen unterlassen und die Bei-
tragssatzdeckelung aus dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) streichen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/1804 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1145 abzulehnen.
Berlin, den 19. Mai 2010
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Katja Kipping Anton Schaaf
Vorsitzende Berichterstatter
Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, dass die Arbeitneh- neue Rentenformel nachdenken könne, die dann auch an-
merinnen und Arbeitnehmer ein Aussetzen der Dämpfungs-
faktoren in der Rentenanpassungsformel durch höhere Bei-
träge finanzieren müssten. Eine Überforderung der jüngeren
gewendet werde. Sie müsste einfach gestaltet sein und für
Beitragssatzstabilität sorgen. Man könne aber nicht, wie jetzt
gefordert, die Beitragssatzziele streichen. Auch eine
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1804
Bericht des Abgeordneten Anton Schaaf
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/1145 ist in der 34. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 25. März 2010 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie
den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen
worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Renten haben nach Darlegung der Antragsteller in den
vergangenen Jahren aufgrund der Dämpfungsfaktoren in der
Rentenformel bereits deutlich an Wert verloren. Der „Ries-
ter-Faktor“ in der Rentenformel dämpfe den Rentenanstieg
jährlich um 0,64 Prozent. Auch wenn die Schutzklausel im
SGB VI eine nominale Rentenkürzung ausschließe, werde
dies in den Folgejahren durch nicht voll verwirklichte mög-
liche Rentenerhöhungen wieder ausgeglichen. Werde die
Absenkung des Rentenniveaus fortgesetzt, könnten in Zu-
kunft selbst langjährig Versicherte nur noch schwer eine
Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erreichen.
Um das Rentenniveau zu stabilisieren, fordern die Initia-
toren, den Altersvorsorgefaktor (Riester-Faktor) aus der
Rentenanpassungsformel zu streichen, keine nachholenden
Dämpfungen der Rentenanpassungen vorzunehmen und die
Ziele der Beitragssatzdeckelung aus dem SGB VI zu strei-
chen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, der Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie
der Ausschuss für Gesundheit haben den Antrag auf
Drucksache 17/1145 in ihren Sitzungen am 19. Mai 2010 be-
raten und gleichlautend mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dem Deut-
schen Bundestag die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/1145 in seiner 18. Sitzung am 19. Mai 2010
abschließend beraten. Mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. wurde dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags empfoh-
len.
Mit der generationengerechten Ausgestaltung der Rentenan-
passungsformel habe der Gesetzgeber in der Vergangenheit
auf die demographische Entwicklung reagiert und die finan-
zielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung mittel-
und langfristig sichergestellt. Mit dem Antrag werde die
Notwendigkeit der Reformpolitik der letzten Jahre zur nach-
haltigen Sicherung des Systems vollständig ignoriert. Daher
lehne die CDU/CSU-Fraktion den Antrag ab.
Die Fraktion der SPD gab zu bedenken, dass der Nachhal-
tigkeitsfaktor in der Vergangenheit für höhere Anhebungen
der Renten gesorgt habe. Er wirke nicht automatisch negativ
für die Rentnerinnen und Rentner. Mit Garantien bestimmter
Leistungshöhen für die Zukunft müsse man allerdings vor-
sichtig verfahren; denn das müssten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen finanzieren. Ein Aus-
gleich zwischen den Generationen sei aber notwendig. Da-
her stimme die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zu. Man
könne allerdings ernsthaft darüber nachdenken, ob man die
zwei ausgesetzten Riester-Stufen tatsächlich nachholen müs-
se. Ursprünglich habe man das daran geknüpft, dass alle Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer „riestern“. Das sei aber
nicht der Fall. Änderungen an der Rentenanpassungsformel
seien also denkbar, müssten aber in einem Gesamtkonzept
stehen. Ein Herumdoktern an Einzelfaktoren der Rentenan-
passungsformel lasse dagegen nichts Gutes erwarten.
Die Fraktion der FDP betonte, dass eine generations-
gerechte Rentenversicherung nur in Verbindung mit einer
künftigen Dämpfung der Rentenentwicklung zu verantwor-
ten sei. Verzichte man jetzt auf das Nachholen der Dämpfun-
gen, würden die Beiträge zur Rentenversicherung etwa ab
dem Jahr 2020 deutlich steigen. Die geltende Regelung biete
dagegen eine Lösung mit Augenmaß für die jetzigen, wie die
künftigen Rentner. Der Ausgleich zwischen den Generatio-
nen bleibe unverzichtbar.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, dass auch in Zukunft
ein über viele Jahre Versicherter Anspruch auf eine gesetzli-
che Rente über Grundsicherungsniveau haben müsse. Dazu
müsse man aber jetzt die Dämpfungsfaktoren in der Renten-
formel streichen. Unter Teuerung und Inflation litten
schließlich nicht nur die Beitragszahler, sondern auch die
Rentner. Daher dürfe Beitragsstabilität nicht über allem ste-
hen. Für eine gesetzliche Rente in Höhe von 664 Euro mo-
natlich müsse ein Durchschnittsverdiener schon heute 28
Jahre lang einzahlen. Künftig würden dies bei unveränderter
Grundlage 34 Jahre sein. Die Riester-Rente habe sich inzwi-
schen als reines Subventionierungsprogramm für die Versi-
cherungen erwiesen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mer funktioniere sie nicht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte zu,
dass man nach den Erfahrungen der letzten Jahre über eine
Generation müsse aber ebenso vermieden werden wie eine
einseitige Belastung der heutigen Rentnerinnen und Rentner.
Streichung des Nachhaltigkeitsfaktors aus der Rentenformel
komme nicht in Betracht; denn gerade dieser sorge für den
Drucksache 17/1804 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
H. Heene
ese
Berlin, den 19. Mai 2010
Anton Schaaf
Berichterstatter
Ausgleich zwischen den Generationen. Das sei für die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht verzichtbar.
Daher werde der Antrag abgelehnt.
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