Vom 19. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1791
17. Wahlperiode 19. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Elvira Drobinski-Weiß, Petra
Ernstberger, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Gustav Herzog, Gabriele
Hiller-Ohm, Fritz Rudolf Körper, Anette Kramme, Ute Kumpf, Andrea Nahles,
Thomas Oppermann, Heinz Paula, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier
und der Fraktion der SPD
Touristischer Nutzen des Breitbandausbaus in ländlichen Regionen
Der flächendeckende Breitbandausbau bildet eine wichtige Grundlage zur Nut-
zung und Erschließung touristischer Angebote und Entwicklungspotenziale.
Insbesondere in ländlichen Regionen besteht Handlungsbedarf, da Informatio-
nen zu Urlaubsangeboten sowie Buchungen fast ausschließlich via Internet ge-
tätigt werden, vielerorts jedoch keine Breitbandanschlüsse vorhanden sind. Das
führt zu eindeutigen Wettbewerbsnachteilen für die Tourismus-Anbieter im
ländlichen strukturschwachen Raum.
Gegenwärtig läuft unter Aufsicht der Bundesnetzagentur die Versteigerung der
Frequenzen aus der „Digitalen Dividende“. Der Betreiber, der den Zuschlag er-
hält, muss sich verpflichten, vorrangig die „weißen Flecken“ mit breitbandigen
funkgestützten Angeboten zu versorgen. Ziel ist eine 90-prozentige Versorgung
der Bevölkerung – und damit auch der Tourismusbranche – in ländlichen Ge-
bieten im Jahr 2016.
Aus Sicht der Tourismus-Anbieter ist dieses Zeitfenster im Hinblick auf von
Wettbewerb und Vorhaben zu Ausbau und Modernisierung ihrer Bauernhöfe,
Gasthäuser, Hotels etc. und einem breiteren Angebot von Freizeitmöglichkeiten
zu groß. Sie brauchen sowohl einen rascheren Ausbau von Festnetzangeboten
und eine investitionsfreundliche Regulierung. Hier ist die Bundesregierung
aber deutlich im Verzug.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Ziel des breitbandigen
Ausbaus zur Stärkung der Tourismuswirtschaft in ihrer Breitbandstrategie
bei, und welche Maßnahmen will sie konkret ergreifen?
2. Wo setzt die Bundesregierung bei der auf vier Säulen (Nutzung von Syner-
gien beim Infrastrukturausbau, unterstützende Frequenzpolitik, wachstums-
und innovationsorientierte Regulierung, finanzielle Fördermaßnahmen)
stehenden Breitbandstrategie Prioritäten, um insbesondere die Tourismus-
wirtschaft zu stärken?
3. Welchen Beitrag erhofft sich die Bundesregierung von der „Digitalen
Dividende“, d. h. der Versteigerung der frei gewordenen Funkfrequenzen,
um ländliche Räume mit breitbandigem Internet zu versorgen und damit
die Tourismuswirtschaft und die touristische Attraktivität zu steigern?
Drucksache 17/1791 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Verfügt die Bundesregierung über Erhebungen, wie viele Arbeitsplätze im
Bereich Tourismus geschaffen werden können, wenn das erste Ausbauziel
der Breitbandstrategie erreicht ist (1 Mbit/s für alle Haushalte bis Ende
2010)?
5. Welche Investitionen sind in der Tourismuswirtschaft zu erwarten, wenn
man das zweite Ausbauziel (50 MBit/s für 75 Prozent aller Haushalte bis
2014) in den Fokus nimmt?
6. Welche Fördermittel stehen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau
für die Tourismuswirtschaft für welchen Zeitraum zur Verfügung, und wie
viele Mittel sind bereits geflossen?
7. Haben Bund und Länder eine einheitliche Strategie bei der Förderung der
Tourismuswirtschaft unter besonderer Berücksichtigung des Breitbandaus-
baus entwickelt?
Wie funktioniert hierbei die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und
Kommunen?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die vor kurzem durchgeführte Vergabe
neuer Frequenzen durch die Netzagentur im Hinblick auf eine verbesserte
Förderung des Tourismus in ländlichen Regionen?
Berlin, den 19. Mai 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion