Vom 7. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/170
17. Wahlperiode 07. 12. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius,
Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm,
Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott,
Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Belastungsmoratorium bei der Lkw-Maut
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht, dass ein Belastungs-
moratorium bei der Lkw-Maut geschaffen werden soll. Diese Formulierung gibt
keinen Aufschluss über die Auswirkungen auf die bestehende Mauthöheverord-
nung. Zudem stellen sich weitere Fragen im Zusammenhang mit der Anlastung
der Wegekosten und der externen Kosten des Güterverkehrs.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Plant die Bundesregierung zum 1. Januar 2010 eine vollständige oder partielle
Rücknahme der Mauterhöhung, die zum 1. Januar 2009 wirksam wurde?
2. Wird die Bundesregierung die Mauthöheverordnung ändern, um die bereits
beschlossene Erhöhung bzw. Senkung der Mautsätze zum 1. Januar 2011
abzusenken?
3. Schließt die Bundesregierung aus, dass die Lkw-Maut in dieser Wahlperiode
auch auf Lkw mit einem Gewicht unter 12 Tonnen ausgeweitet wird?
4. Schließt die Bundesregierung aus, dass die Lkw-Maut in dieser Wahlperiode
auf weitere Bundesstraßen, auf denen kein verstärkter Mautausweichverkehr
zu beobachten ist, ausgeweitet wird?
Wenn nein, welche Planungen verfolgt die Bundesregierung?
5. Schließt die Bundesregierung aus, dass die Lkw-Maut in dieser Wahlperiode
nach Tageszeiten gespreizt wird?
Wenn nein, welche Planungen verfolgt die Bundesregierung?
6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das von ihr versprochene
Belastungsmoratorium bei der Lkw-Maut durch Verschiebungen bei den
gefahrenen Kilometern zugunsten modernerer Fahrzeuge mit niedrigeren
Mautstufen zu sinkenden durchschnittlichen Mauteinnahmen pro Kilometer
führt?
Wenn nein, warum nicht?
7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese sinkenden durchschnitt-
lichen Mauteinnahmen auch durch die erwartete Zunahme der mautpflich-
tigen Kilometerleistung nicht kompensiert werden und es somit in den
kommenden Jahren zu sinkenden absoluten Mauteinnahmen kommen wird?
Drucksache 17/170 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wenn nein, warum nicht?
8. Sichert die Bundesregierung zu, dass der Harmonisierungsbetrag in Höhe
von 600 Mio. Euro pro Jahr in dieser Wahlperiode auch bei sinkenden
Mauteinnahmen bis 2013 in voller Höhe gezahlt wird?
9. Welche Änderungen am Innovationsprogramm und an den De-Minimis-
Beihilfen plant die Bundesregierung?
10. Ist die Formulierung im Koalitionsvertrag, dass die Anlastung von externen
Kosten nur unter wettbewerbsneutralen Voraussetzungen in Betracht
kommt, so zu verstehen, dass eine Anlastung auf der Straße nur dann statt-
finden soll, wenn zeitgleich auch die vom Schienengüterverkehr verur-
sachten externen Kosten angelastet werden?
11. Plant die Bundesregierung über die Erhebung lärmabhängiger Trassen-
gebühren hinaus, weitere externe Kosten des Schienengüterverkehrs an-
zulasten?
Wenn ja, welche?
12. Inwieweit plant die Bundesregierung die externen Kosten der Binnenschiff-
fahrt, der Seeschifffahrt und des Luftverkehrs zu erheben und jeweils an-
zulasten?
13. Plant die Bundesregierung, ein neues Wegekostengutachten in Auftrag zu
geben?
14. Wird die Methodik der Wegekostenberechnung der Wegekostengutachten
von 2002 und 2008 beibehalten, oder erfolgt eine Wegekostenberechnung auf
der Basis des Gutachtens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW) für den Bundesverband Güterverkehr und Logistik und den ADAC?
Berlin, den 7. Dezember 2009
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion