Vom 6. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1627
17. Wahlperiode 06. 05. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Frijthof Schmidt, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1167 –
Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen
A. Problem
Parlamentarische Kontrolle der Rüstungsexportpolitik erfordert eine frühzeitige
Vorlage der Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/1627 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1167 abzulehnen.
Berlin, den 21. April 2010
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Eduard Oswald
Vorsitzender
Rolf Hempelmann
Berichterstatter
Berlin, den 21. April 2010
Rolf Hempelmann
Berichterstatter
kritisiert, dass eine zeitnahe parlamentarische Kontrolle der
Rüstungsexportpolitik nicht möglich sei, weil die Bundes-
regierung den Deutschen Bundestag erst im Nachhinein pro-
aktiv über die Rüstungsexportpolitik unterrichte. Bis heute
lägen die Rüstungsexportberichte für die Jahre 2008 und
2009 nicht vor. Die Bundesregierung soll aufgefordert wer-
den, den Rüstungsexportbericht künftig zeitnah zum Jahres-
abrüstungsbericht vorzulegen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/1167
verwiesen.
III.Stellungnahme des mitberatenden Auswärtigen
Ausschusses
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 13. Sit-
zung am 5. Mai 2010 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beschlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 17/1167 in seiner 9. Sitzung am
21. April 2010 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 17/1167 empfohlen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1627
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/1167 in seiner 35. Sitzung am 26. März 2010 beraten und
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur feder-
führenden Beratung sowie an den Auswärtigen Ausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN