Vom 5. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1623
17. Wahlperiode 05. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ulla Lötzer, Sahra Wagenknecht
und der Fraktion DIE LINKE.
Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG seit ihrer Gründung
Am 11. November 2008 wurde die ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft)
Deutschland AG gegründet, die Anfang 2009 ihr operatives Geschäft aufnahm.
Ihr Zweck ist die Beratung der öffentlichen Hand bei allen Projekten, die wirt-
schaftlich im Rahmen von ÖPP realisiert werden können. Die Eigentümerstruk-
tur dieser ÖPP Deutschland AG gestaltete sich nach Angaben des Bundesminis-
teriums der Finanzen vom 3. September 2009 so, dass 60 Prozent der Anteile
direkt von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Kommunen) und 40 Prozent
von einer Beteiligungsgesellschaft mbH, an der auch Private beteiligt sind,
gehalten werden. Im weiteren Verlauf soll die private Beteiligung an der Betei-
ligungsgesellschaft auf 99 Prozent erhöht werden. Der Anteil Privater an der
ÖPP Deutschland AG würde dann knapp 40 Prozent betragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Haben Kommunen bisher die Leistungen der ÖPP Deutschland AG in An-
spruch genommen?
Wenn ja, in wie vielen Fällen kam es dabei zu ÖPP-Vertragsabschlüssen?
2. Zu welchen konkreten Projekten wurden die jeweiligen Kommunen von der
ÖPP Deutschland AG beraten?
3. Sind die zustande gekommenen ÖPP-Verträge öffentlich zugänglich?
Wenn ja, welche, und wo und von wem können sie eingesehen werden?
4. Welche Haltung hat die ÖPP Deutschland AG zu nicht öffentlichen, also ge-
heimen Verträgen?
Werden nicht öffentliche Verträge als unabdingbare Voraussetzung von ÖPP
aufgefasst?
Sind Pilotprojekte mit öffentlichen Verträgen und Vertragsverhandlungen ge-
plant?
5. Sind der ÖPP Deutschland AG Abweichungen von Beschlüssen demokra-
tisch legitimierter Gremien (Landtag, Stadtrat, Gemeinderat) zu den zur Un-
terschrift gelangten Verträgen bekannt?
6. Dokumentiert die ÖPP AG die Kostenentwicklung der Kommunen bei Pro-
jekten, bei denen die ÖPP Deutschland AG beratend tätig war?
Wenn ja, werden diese Daten öffentlich zugänglich gemacht?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 17/1623 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Werden diese Daten mit den zum Zeitpunkt der Entscheidung für PPP
– Public Private Partnership – (Vertragsabschluss) vorliegenden Wirt-
schaftlichkeitsdaten verglichen (Monitoring)?
Wenn ja, werden diese Daten öffentlich zugänglich gemacht?
Wenn nein, warum nicht?
8. Werden im Zusammenhang mit PPP-Projekten entstandene Steuer- und
Einnahmenausfälle bei Projekten, bei denen die ÖPP Deutschland AG
beratend tätig war, ermittelt und öffentlich dokumentiert?
Wenn ja, wie genau?
Wenn nein, warum nicht?
9. Wie hoch waren die unmittelbaren und mittelbaren Kosten, die den einzel-
nen Kommunen bei den jeweiligen Projekten durch die Beratung der ÖPP
Deutschland AG entstanden sind (insbesondere Beraterhonorare der ÖPP
Deutschland AG)?
10. Haben bisher Bundesländer die Leistungen der ÖPP Deutschland AG in
Anspruch genommen?
Wenn ja, welche, und zu welchen konkreten Projekten wurden die jeweili-
gen Bundesländer beraten?
11. Dokumentiert die ÖPP Deutschland AG die Kostenentwicklung der Länder
bei Projekten, bei denen sie beratend tätig war?
Wenn ja, werden diese Daten öffentlich zugänglich gemacht?
Wenn nein, warum nicht?
12. Werden die in Frage 9 angesprochenen Daten mit den zum Zeitpunkt der
Entscheidung für PPP (Vertragsabschluss) vorliegenden Wirtschaftlich-
keitsdaten verglichen (Monitoring)?
Wenn ja, werden diese Daten öffentlich zugänglich gemacht?
Wenn nein, warum nicht?
13. Welche Firmen haben den Zuschlag für PPP-Verträge nach einer Beratung
der ÖPP Deutschland AG erhalten, und sind auch Mitarbeiter oder
ehrenamtliche Vertreter dieser Firmen für die ÖPP Deutschland AG tätig?
14. Gibt es Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen der
Bieterseite und der öffentlichen Hand?
Wenn ja, welche, und wie werden diese Regelungen überwacht?
Wenn nein, warum nicht?
15. Hat die ÖPP Deutschland AG selbst Gutachten eines Rechnungshofes oder
mehrerer Rechnungshöfe angefordert?
Wenn ja, welche Gutachten sind das, und sind sie öffentlich?
Wenn nein, warum nicht?
16. In welchen Fällen und aus welchen Gründen hat die ÖPP Deutschland AG
von einer Realisierung mittels ÖPP abgeraten (bitte einzeln auflisten)?
17. Hat die ÖPP Deutschland AG in Projekten die A-B-C-Ausschreibung emp-
fohlen?
Wenn ja, in welchen?
Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1623
18. Hat die ÖPP Deutschland AG Untersuchungen zur Rechtssicherheit von
ÖPP-Verträgen hinsichtlich des deutschen und des europäischen Vergabe-
rechts anstellen lassen?
Wenn ja, bei wem, und wie lauten die Fragstellungen und Ergebnisse?
Wenn nein, warum nicht?
19. Hat die ÖPP Deutschland AG Untersuchungen zur Rechtssicherheit von
ÖPP-Verträgen hinsichtlich des europäischen Beihilferechts anstellen las-
sen?
Wenn ja, bei wem, und wie lauten die Fragstellungen und Ergebnisse?
Wenn nein, warum nicht?
20. Hat die ÖPP Deutschland AG Kommunen eine Realisierung von Projekten
in Öffentlich-Öffentlicher Partnerschaft (ÖÖP) empfohlen?
Wenn ja, in welchen?
Wenn nein, warum nicht?
21. Ist der ÖPP Deutschland AG die Anzahl der Bieter in den Projekten, in
denen sie beratend tätig war, bekannt?
Wenn ja, sind diese Daten öffentlich zugänglich?
Wenn nein, warum nicht?
22. In welchen Fällen und mit welchem Anteil an der Gesamtanzahl und am
Gesamtvolumen lag zum Ende der Vertragsverhandlungen nur noch ein
Gebot vor?
23. Wurden die Leistungen der ÖPP Deutschland AG bisher von ausländischen
Staaten in Anspruch genommen?
Wenn ja, von welchen?
Berlin, den 5. Mai 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion