Vom 5. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1617
17. Wahlperiode 05. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heinz Paula, Hans-Joachim Hacker, Gabriele Hiller-Ohm,
Elvira Drobinski-Weiß, Hubertus Heil (Peine), Fritz Rudolf Körper, Andrea Nahles,
Petra Crone, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Anette Kramme, Thomas Oppermann,
Holger Ortel, Dr. Wilhelm Priesmeier, Kerstin Tack, Waltraud Wolff (Wolmirstedt),
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Ausbau von Rahmenbedingungen für Bauernhofurlaub und Landtourismus
Bauernhofurlaub und Landtourismus bergen vor dem Hintergrund landwirt-
schaftlicher Strukturveränderungen, demografischen Wandels und Klima-
schutzaspekten große wirtschafts- und tourismuspolitische Entwicklungspoten-
tiale für den strukturschwachen ländlichen Raum. Mit rund 702 Mio. Euro
Umsatz bietet er als nachhaltige, umweltfreundliche und vor allem für Familien
erschwingliche Urlaubsform wesentliche Zukunftspotentiale. Kommunen, Län-
der und der Bund stehen in der Pflicht, verbesserte Rahmenbedingungen zu
schaffen und den Landtourismus insgesamt zu stärken.
Hotels, Urlaubsbauernhöfe, Ferienwohnungen und -zimmer sind saisonal sehr
unterschiedlich ausgelastet. Viele gut geführte Unterkünfte sind oft schon am
Jahresanfang für die kommenden Ferien restlos ausgebucht. Die Buchungen er-
folgen mittlerweile in erster Linie über das Internet. Daher ist für diese Branche
eine gute und schnelle Internetverbindung unerlässlich. Hier besteht aufgrund
der zahlreichen „weißen Flecken“ bei der Breitbandversorgung im ländlichen
Raum noch erheblicher Handlungsbedarf.
Gleiches gilt für die Kostenentlastung bei anfallenden GEZ-Gebühren, die unter
den gegenwärtigen Bedingungen für die meisten Anbieter zu hoch sind.
Von besonderer Bedeutung für verbesserte Rahmenbedingungen beim Bauern-
hofurlaub und Landtourismus ist eine gute Erreichbarkeit mit Bus und Bahn,
insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und dem
damit einhergehenden steigenden Anteil älterer Menschen, die reisen. Daneben
gilt es auch für Menschen mit Behinderungen ein barrierefreies Reisen zu er-
möglichen.
Bereits heute gibt es spezielle Zusatzleistungen im Service- und Freizeitbereich,
die Familien, Menschen mit Behinderungen, Älteren oder Einzelreisenden sehr
entgegenkommen. Sie erhöhen die Attraktivität des ländlichen Tourismus, wer-
den bislang durch die Sterne-Klassifizierung des Tourismusverbandes aber
kaum erfasst. Es bedarf daher eines Gütesiegels, das verbindliche Qualitäts-
anforderungen garantiert.
Bislang ist die aktuelle Datengrundlage zum ländlichen Tourismus auf Bundes-
ebene und in den meisten Bundesländern nur unzureichend. Um die tourismus-
und wirtschaftspolitischen Potentiale dieses Tourismussegments besser nutzen
und weiterentwickeln zu können, bedarf es verlässlicher Daten.
Drucksache 17/1617 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Bewertet die Bundesregierung den Bauernhofurlaub und Landtourismus als
ein Tourismussegment mit Zukunft, und wo liegen ihres Erachtens die beson-
deren Potentiale?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zu deren Stär-
kung?
2. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Einzelnen, um sich bei
den Ländern für wirksame finanzielle und administrative Entlastungen klei-
ner Beherbergungsbetriebe einzusetzen?
3. Welche Pläne hat die Bundesregierung, die verkehrliche Erschließung durch
den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ländlichen Regionen zu
verbessern, und wie wird sie dabei die Erfordernisse der Barrierefreiheit
berücksichtigen?
4. Welche Nachteile ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund
der „weißen Flecken“ bei der Breitbandversorgung vor allem im ländlichen
Raum für die Tourismuswirtschaft, und mit welchen Maßnahmen will die
Bundesregierung diesen begegnen?
5. Welche Vorhaben verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Schaffung
einer umfassenden und verlässlichen Datengrundlage für den ländlichen
Tourismus?
6. Wie bewertet die Bundesregierung ein für den Bauernhof- und Landurlaub
verbindliches Gütesiegel?
Wie wird die Bundesregierung die weitere Entwicklung bezüglich eines ein-
heitlichen Gütesiegels im Landtourismus unterstützen?
7. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Neuregelung des § 35
des Baugesetzbuches über die erleichterten Außenbereichsnutzung durch die
Anbieter von den Bundesländern tatsächlich angewandt wird?
Plant die Bundesregierung hier weitere Erleichterungen, und wenn ja, wel-
che?
8. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sich bei den zuständigen
Bundesländern für weitere flexiblere Regelungen bei den GEZ-Gebühren für
Anbieter von Bauernhofurlaub und Landtourismus einzusetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Vorschläge
der Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und Land-
tourismus Deutschland e. V., die Dokumentationspflicht bei der saisonalen
Abmeldung zu vereinfachen, und das Hotelprivileg des um 50 Prozent re-
duzierten Kostensatzes bereits ab dem ersten Ferienobjekt anzuwenden?
9. Wie wird die Bundesregierung gegenüber den Ländern darauf hinwirken,
dass diese die enggefasste Sommerferienzeitregelung flexibler gestalten?
Berlin, den 5. Mai 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion