Vom 5. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1614
17. Wahlperiode 05. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören
Bartol, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß,
Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Thomas
Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Umsetzung des Masterplans Güterverkehr und Logistik
Deutschland soll im Bereich Logistik auch künftig hervorragend positioniert
sein, in Europa und weltweit. Die Wirtschaftskraft Deutschlands ist ohne einen
leistungsfähigen Logistik- und Güterverkehrssektor nicht denkbar. Um dieses
Bewusstsein in Politik und Öffentlichkeit zu verstärken und die zentralen Wei-
chen für eine erfolgreiche Bewältigung zukünftiger Herausforderungen im Ver-
kehrsbereich zu setzen, muss der Masterplan Güterverkehr und Logistik mit
Hochdruck umgesetzt werden.
Mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik legte die Bundesregierung in der
letzten Wahlperiode ein strategisches Konzept vor. Ziel des Masterplans Güter-
verkehr und Logistik ist es, eine leistungsfähige Infrastruktur zu sichern und den
zukünftigen Verkehr gleichzeitig energiesparend, effizienter, sauberer und leiser
zu machen.
Der Masterplan enthält 35 konkrete Maßnahmen, die mehr als 700 Experten aus
Unternehmen, Gewerkschaften, Politik, Wirtschafts- und Umweltverbänden so-
wie der Wissenschaft erarbeitet haben, sie sind bezüglich ihrer Problemstellun-
gen, Ausgestaltung, Verantwortlichkeiten, Kosten und Wirkungen detailliert
beschrieben und mit Zeithorizonten versehen. Der Plan ist komplementär zum
„Aktionsplan Güterverkehrslogistik“ der Europäischen Kommission.
Die Maßnahmen des Masterplans Güterverkehr und Logistik kommen allen Bür-
gerinnen und Bürgern zugute, etwa indem Staus durch ein modernes Baustellen-
management vermieden, hoch belastete Schienenkorridore und Autobahnen aus-
gebaut und Verkehrslärm und Umweltverschmutzung reduziert werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Güterverkehr und Logistik
entscheidende Faktoren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der am
Weltmarkt orientierten deutschen Wirtschaft darstellen und auch in Zukunft
ein Motor für Wirtschaft und Beschäftigung am Standort Deutschland sein
werden?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Wirtschafts- und
Finanzkrise im Bereich Güterverkehr und Logistik?
3. Wie sieht der weitere Zeitplan für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und FDP in Zusammenarbeit mit den Verbänden vorgesehene Über-
arbeitung des Masterplans Güterverkehr und Logistik aus?
Drucksache 17/1614 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. In welcher Form werden die von den Verbänden bisher beim Bundesministe-
rium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingereichten
Stellungnahmen in die Weiterentwicklung des Masterplans Güterverkehr
und Logistik einbezogen?
5. Nach welchen Kriterien wird die Bundesregierung darüber entscheiden,
welche Maßnahmen des Masterplans Güterverkehr und Logistik umgesetzt,
beendet oder fortentwickelt werden?
6. Wie viele Mittel des Bundeshaushalts stehen für welche im Masterplan
Güterverkehr und Logistik vorgesehene Maßnahme im Haushaltsjahr 2010
zur Verfügung, und welche Veränderungen hat es im Vergleich zum Haus-
haltsplan 2009 gegeben?
7. Ist die Bedarfsermittlung für den Ausbau und die Verstärkung der Verkehrs-
managementsysteme auf hoch belasteten Strecken der Bundesautobahnen
abgeschlossen?
Wenn ja, welche Ergebnisse hat die Bedarfsermittlung sowie die Plausibili-
tätsüberprüfung der Rückmeldungen durch die Länder durch die Gebiets-
referate des BMVBS erbracht?
8. Wann wird der „Projektplan Straßenverkehrstelematik“ vorliegen, und was
wird der Inhalt des Plans sein?
9. Wie weit ist der Ausbau der bundesweit vereinheitlichten und vernetzten
Verkehrsmanagementsysteme auf Bundesautobahnen vorangeschritten, und
was ist der derzeitige Stand des Forschungsprojekts „Metadatenplattform
Individualverkehr“?
10. Wie viele der insgesamt mindestens 11 000 zusätzlich bis 2012 geplanten
Lkw-Parkstände an Bundesautobahnen wurden bis Ende 2009 und wie viele
werden bis Ende 2010 voraussichtlich noch geschaffen?
11. In welchen Bundesländern und an welchen Bundesautobahnen sind die
neuen Lkw-Parkstände in den Jahren 2009 und 2008 gebaut worden?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Widerstände in Kommunen und
Gemeinden gegenüber dem Neubau von Lkw-Parkständen, und welche
Lösungswege sieht sie, die örtlichen Bedenken auszuräumen?
13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, dass bei einer Erwei-
terung von Lkw-Parkplätzen an Bundesautobahnen die örtliche Kriminalität
steigt?
14. Wie viele gemeinsame Erklärungen hat der Bund mit den am stärksten vom
Parkständemangel betroffenen Ländern abgeschlossen, und was ist Inhalt
der Erklärungen?
15. Wie sieht der Inhalt des Leitfadens zur Weiterführung und Intensivierung der
Maßnahmen zur Stauvermeidung durch ein verbessertes Baustellenmanage-
ment aus, und wie weit ist die Abstimmung des Leitfadens mit den Ländern?
16. Welchen Inhalt hat der Leitfaden „Störfallmanagement“, der zum Thema
verbessertes Baustellenmanagement erarbeitet werden sollte?
17. Wie sehen aus der Sicht der Bundesregierung die rechtlichen und finanziel-
len Voraussetzungen aus, damit ein fairer Wettbewerb zwischen Anbietern
für Telematik-Mehrwertdienste ermöglicht wird?
18. Sind die Gespräche mit dem Unternehmen Toll Collect GmbH bereits zur
Einführung von Mautmehrwertdiensten abgeschlossen, und was war Er-
gebnis der bisherigen Gespräche?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1614
19. Inwiefern behindert das noch nicht abgeschlossene Mautschiedsverfahren
eine Einigung mit Toll Collect über die Einführung von Mautmehrwert-
diensten?
20. Gibt es bereits Vorbereitungen für die Einführung von ETCS (European
Train Control System) auf hoch belasteten Schienenkorridoren in Deutsch-
land, und wenn ja, um welche Strecke handelt es sich dabei, und wie sehen
die Vorbereitungen aus?
21. Ist für die Einführung von ETCS auf den entsprechenden Strecken die Finan-
zierung durch den Bundeshaushalt wie auch durch die Deutsche Bahn
(DB AG) in den kommenden Jahren gesichert?
Wenn ja, in welcher Höhe sind Investitionen bis zum Jahr 2020 vorgesehen?
22. Gibt es bereits einen Umsetzungsplan für das Nationale Hafenkonzept, und
wie sieht er gegebenenfalls aus bzw. wann ist mit der Fertigstellung zu rech-
nen?
23. Wurden bereits Arbeitsgruppen eingesetzt, die die Umsetzung der Maßnah-
men des Nationalen Flughafenkonzepts prüfen sollen, und wie sehen gege-
benenfalls die verschiedenen Optionen zur Umsetzung der Maßnahmen aus?
24. Was ist das Ergebnis der Gespräche mit den Verbänden und Unternehmen
zur Ausweitung der Rampenzeiten zur zeitlichen Entzerrung des Güterver-
kehrs, und wie sehen die dazu geplanten gemeinsamen Veranstaltungen aus,
die zur Abstimmung der Maßnahmen beitragen sollten?
25. Wie ist der Stand der im Masterplan vorgesehenen bundesweiten Initiative
mit dem Ziel, umwelt- und klimafreundliche Verkehrskonzepte für den städ-
tischen Verkehr zu entwickeln, und an wen wurde die Studie zur Rolle der
Güterverkehrszentren, die im September 2009 ausgeschrieben wurden, ver-
geben?
26. Sind die Vorbereitungen für das Handlungskonzept Stadtverkehr abge-
schlossen, und was ist gegebenenfalls das Ergebnis der Vorbereitungen?
27. Was ist der Inhalt der Förderrichtlinie zur Unterstützung von Pilotprojekten
zum verstärkten Einsatz von innovativen Technologien im Bereich Güter-
verkehr und Logistik?
28. Was ist das Ergebnis der von der Bundesregierung an das Unternehmen In-
traplan Consulting GmbH vergebenen Studie zum Thema „Analyse der
Transitverkehre“, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung daraus
entwickeln und umsetzen?
29. Wie sieht das Konzept des zuständigen Ministeriums und dem ShortSea-
Shipping Inland Waterway Promotion Center (SPC) zur Verlagerung von
Gütertransporten auf den Wasserweg aus, und in welcher Form werden die
Länder daran beteiligt?
30. Wie sehen die mit den zuständigen Bundesministerien abgestimmten Vor-
schläge für möglichst fairen Wettbewerb der einzelnen Verkehrsträger im
Hinblick zum Beispiel auf Nutzerfinanzierung, Unfallkosten, Umweltkos-
ten, Infrastrukturkosten, Stromsteuer im Schienenverkehr aus, die die Bun-
desregierung umsetzen wird?
31. Wie wird die Bundesregierung dazu beitragen, Gütertransporte von der
Straße auf die Schiene und Wasserstraße zu verlagern, wenn sie gleichzeitig
die Fördermittel für den Bau und Ausbau von Umschlaganlagen des kombi-
nierten Verkehrs im Haushalt 2010 kürzt?
Drucksache 17/1614 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
32. Wie sieht der derzeitige Beitrag der Bundesregierung zur europäischen Dis-
kussion der externen Kosten (Luftverschmutzung, Klimaschäden, Lärm-
schäden, Unfallschäden, Stau) aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der deut-
schen Güterverkehrswirtschaft nicht isoliert zu beeinträchtigen?
33. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung außer dem beschleunigten
sechs- und achtspurigen Ausbau der Bundesautobahnen zur Entmischung
von Güter- und Personenverkehr auf der Straße umsetzen?
34. Wird die Bundesregierung zur Engpassbeseitigung bei der Schiene die Stra-
tegie „Netz 21“ der DB AG fortführen und beschleunigen?
35. Wie sieht das Konzept zur Lösung von Trassenkonflikten aus, und plant die
Bundesregierung eine Ausweitung der Priorisierung des Güterverkehrs in
den Nachtstunden?
36. Welche Zwischenergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung für die Straße und
Schiene, deren endgültiges Ergebnis für Sommer 2010 angekündigt wurde,
liegen dem Bundesverkehrsministerium bereits vor, und wird die Bundes-
regierung bei der Überprüfung auch den Bedarf der Binnenwasserstraßen
berücksichtigen, auch wenn hierfür nicht ausdrücklich ein Bedarfsplan vor-
liegt?
37. Wie forciert die Bundesregierung PPP-Lösungen (PPP – Public Private Part-
nership) im Straßenbausektor, und wie weit ist das Vergabeverfahren für die
so genannte 2. Staffel?
38. Was ist das Ergebnis der im Rahmen des Masterplans veranlassten Studie der
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zur Wirkung unterschiedlicher
BAB-Mauten (BAB – Bundesautobahn), die Ende 2009 nach Aussagen des
Bundesverkehrsministeriums vorliegen sollte?
39. Welche Maßnahmen sieht das Konzept zur zeitlichen Mautspreizung der
Bundesregierung aufgrund des Schlussberichts der BASt-Studie zur Wir-
kung unterschiedlicher BAB-Mauten vor, und wie sieht die Streckenauswahl
für die Pilotanwendungen aus?
40. Für wann plant die Bundesregierung eine Abschaffung des Schienenbonus,
und wie hoch werden die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme ein-
geschätzt?
41. Welche Anreize wird es für die Umrüstung des rollenden Materials hin zu
lärmarmen Güterwaggons geben, und plant die Bundesregierung eine wirk-
same Differenzierung der Trassenpreise nach Lärmemissionen?
42. Welche Anreize der Bundesregierung zur Prozessoptimierung der Logistik-
kette unter stärkerer Berücksichtigung der Umweltbelange wird es geben,
und wie bewertet die Bundesregierung insbesondere die Auswirkungen von
finanziellen Förderungsanreizen für eine freiwillige Umweltzertifizierung
der Logistikketten?
43. Wird die Bundesregierung im Rahmen der Maßnahmen zur so genannten
Mautharmonisierung die Förderung der Anschaffung emissionsarmer und
lärmarmer Lkw in der bisherigen Form fortführen?
44. Wird die Bundesregierung die im Herbst 2008 für den 1. Januar 2011 be-
schlossene Mauterhöhung für Euro-3-Fahrzeuge um 2 Cent/km wieder
rückgängig machen und gleichzeitig auch die Absenkung der Maut für die
anderen umweltfreundlicheren Fahrzeugklassen um 0,1 Cent/km zurück-
nehmen?
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45. Plant die Bundesregierung Änderungen im Rahmen der Mautharmonisie-
rung bezüglich der Fördersumme, die jeweils für ein Fahrzeug sowie in der
Summe für ein Unternehmen höchstens beim De-minimis-Förderprogramm
beantragt werden können?
46. Wie sehen die Fördermaßnahmen der Bundesregierung aus, verstärkt Pflan-
zenöl und Biodiesel im Lkw-, ÖPNV- (öffentlicher Personennahverkehr)
und Binnenschifffahrtssektor einschließlich technischer Umrüstung einzu-
setzen?
47. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung aufgrund des ersten Berichts
des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) aus dem Jahr 2009 über die Kon-
trollergebnisse des BAG und der Landespolizei umsetzen, damit Sozialvor-
schriften im Straßengüterverkehr verstärkt durchgesetzt und die Verkehrs-
sicherheit erhöht wird?
48. Führt die Bundesregierung im Rahmen der im Masterplan vorgesehenen
Aus- und Weiterbildungsinitiative zusammen mit der Logistikbranche
Workshops bzw. Informationsveranstaltungen zur besseren Vernetzung und
Zusammenarbeit der Akteure auf Arbeitsebene durch und ist das Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) als Verordnungsgeber
von 90 Prozent aller Ausbildungsordnungen und das für die Weiterbildung
zuständige Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sowie
die Verbände und Gewerkschaften ebenfalls eingebunden, und wenn ja, in
welcher Form?
49. Wird es wie im Masterplan vorgesehen regelmäßige Gipfeltreffen zum
Thema Arbeit und Ausbildung in Güterverkehr und Logistik geben, und
wenn ja, wann findet das erste Gipfeltreffen statt?
50. Wie sehen die Maßnahmen für die Schaffung eines international anerkann-
ten Studiengangs zur Aus- und Fortbildung der nationalen sowie internatio-
nalen Führungskräfte im Güterverkehrs- und Logistikbereich aus?
51. In welchem Umfang erfolgten 2009 und im ersten Quartal 2010 in dem Wirt-
schaftszweig Anmeldungen zur Kurzarbeit?
52. Wie viele Beschäftigte waren bzw. sind betroffen?
53. Sind im Bereich Güterverkehr und Logistik in besonderem Maße ältere
Arbeitnehmer von Personalabbau betroffen?
54. Wann wird die Bundesregierung wie im Masterplan beschlossen das Seear-
beitsübereinkommen von 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO), das Regelungen zu den Arbeits- und Lebensbedingungen der See-
leute enthält, ratifizieren?
55. Gibt es ein Konzept für die Vermarktung des Logistikstandorts Deutschland,
und wenn ja, wie sieht es aus?
56. Wie wird die Bundesregierung die Sicherheitsstrategie für die Güterver-
kehrs- und Logistikwirtschaft weiterentwickeln?
Berlin, den 5. Mai 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion