Vom 5. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1608
17. Wahlperiode 05. 05. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Sevim Dag˘delen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1403 –
VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten
Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Hermann Ott, Ute Koczy,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1419 –
Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik
voranbringen
A. Problem
Zu Buchstabe a
Der VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel findet in einer Zeit statt, in der
Lateinamerika den 200. Jahrestag des Beginns seiner Unabhängigkeit begeht.
Der sich daraus entwickelnde Kampf um „die zweite Unabhängigkeit“ hat die
volle wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Souveränität zum Ziel.
Das Selbstbewusstsein der lateinamerikanischen Regierungen drückt sich darin
aus, dass sie sich den Freihandelszielen der Europäischen Union verweigerten
und die Vorstellung von einem europäischen Vorbild in Sachen Demokratie für
Lateinamerika zurückweisen. Vor dem EU-Lateinamerika-Gipfeltreffen im Mai
2010 in Madrid haben sich die Auseinandersetzungen um den künftigen Ent-
wicklungsweg in Lateinamerika und den Charakter der biregionalen Beziehun-
gen deutlich zugespitzt.
Zu Buchstabe b
Die Europäische Union sollte die strategische Partnerschaft mit den Staaten
Lateinamerikas und der Karibik nutzen, um neue Impulse für eine nachhaltige
Entwicklung auf beiden Kontinenten zu setzen, die Menschenrechte und den
Multilateralismus zu stärken sowie gemeinsam gegen den Klimawandel vorzu-
Drucksache 17/1608 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
gehen, statt einseitig den Interessen der europäischen Exportwirtschaft zu folgen
und auf ein Wachstumsmodell zu setzen, das Menschenrechtskriterien sowie
ökologische und soziale Aspekte vernachlässigt. Statt auf den Abschluss von
Freihandelsabkommen zu drängen, sollte die EU Assoziierungsabkommen an-
streben, die im Sinne einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft dem
Leitbild einer Globalisierung mit menschlichem Antlitz folgen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1403 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1419 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
SPD
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1608
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 17/1403 abzulehnen;
2. den Antrag auf Drucksache 17/1419 abzulehnen.
Berlin, den 5. Mai 2010
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dagmar Wöhrl
Vorsitzende
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Europäischen Union keinen Vorrang vor den politischen,
wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen
Ein zentrales Element der gemeinsamen Anstrengungen für
den Klimaschutz muss der Ausbau der energiepolitischen
Rechten der Menschen in Lateinamerika zu geben; die Erfol-
ge der progressiven Sozialpolitik im inneren der Gesell-
schaften und der gegenseitigen Hilfe der ALBA-Staaten an-
zuerkennen und zu unterstützen; der Militarisierung in der
Kooperation mit den Staaten Lateinamerikas und der Kari-
bik durch die gezielte Förderung von Erneuerbaren Energien
und Energieeffizienz sein. Dadurch kann den Staaten Latein-
amerikas und der Karibik der Weg zur energiepolitischen
Drucksache 17/1608 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anette Hübinger, Dr. Sascha Raabe, Harald Leibrecht,
Heike Hänsel und Thilo Hoppe
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Anträge auf Drucksachen
17/1403 und 17/1419 in seiner 37. Sitzung am 22. April
2010 zur Federführung an den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an
den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe sowie den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. Die
Drucksache 17/1419 hat er darüber hinaus zur Mitberatung
auch an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
sowie den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Nach einer Schilderung der politischen Ausgangssituation in
Lateinamerika angesichts des 200. Jahrestages des Beginns
seiner Unabhängigkeit wird auf das politische Ziel der vollen
wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen
Souveränität der Menschen Lateinamerikas in ihrem Kampf
um „die zweite Unabhängigkeit“ hingewiesen.
Diese Entwicklung hat zu einer Ablehnung der Freihandels-
ziele der Europäischen Union durch die lateinamerikani-
schen Regierungen und einer Zurückweisung der Vorstellun-
gen von einem europäischen Vorbild in Sachen Demokratie
für Lateinamerika geführt. Der Antrag stellt fest, dass die
Verhandlungsziele der Europäischen Union, die auf freien
Marktzugang, das heißt Wettbewerb und Verdrängung aus-
gerichtet sind, im klaren Gegensatz zu den politischen und
wirtschaftlichen Integrationsprozessen in Lateinamerika ste-
hen. Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag aufgefor-
dert, die Regierungen Europas und Nordamerikas dazu auf-
zurufen, ihre Verantwortung für 500 Jahre kolonialer und
postkolonialer Ausbeutung in Lateinamerika, aus der ein
großer Teil unseres Wohlstands resultiert, anzuerkennen, als
Konsequenz daraus nach geeigneten Wegen für die Ableis-
tung von Kompensationszahlungen an die lateinamerikani-
schen Staaten zu suchen und sich bei den Völkern Latein-
amerikas für koloniale Unterdrückung und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit zu entschuldigen.
Angesichts dieser Ausgangslage wird die Bundesregierung
in sieben detaillierten Punkten aufgefordert, innerhalb der
Europäischen Union dafür zu werben, dass auf der Grund-
lage bereits vorliegender Vorschläge einiger zentralamerika-
nischen Regierungen ein Kompensationsfonds eingerichtet
wird; den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der
Rechte der Mutter Erde zur Kenntnis zu nehmen; in der ener-
giepolitischen Zusammenarbeit mit Lateinamerika auf die
nachhaltige Förderung regenerativer Energien zu setzen und
sich schließlich für eine Migrationspolitik einzusetzen, die
den Bedürfnissen der Migrierenden und den Entwicklungs-
interessen der Herkunftsländer gerecht wird (vgl. Druck-
sache 17/1403).
Zu Buchstabe b
Ausgehend von dem am 17. und 18. Mai 2010 in Madrid
stattfindenden sechsten Gipfeltreffen der Europäischen
Union und der Staaten Lateinamerikas und der Karibik
(EU-LAK-Gipfel) fordert der Antrag die Bundesregierung in
einem 34 Punkte umfassenden Verhaltenskatalog grundsätz-
lich dazu auf, die Politik der Europäischen Union dahinge-
hend zu beeinflussen, dass die strategische Partnerschaft mit
den Staaten Lateinamerikas und der Karibik genutzt wird,
um neue Impulse für eine nachhaltige Entwicklung auf bei-
den Kontinenten zu setzen, die Menschenrechte und den
Multilateralismus zu stärken sowie gemeinsam gegen den
Klimawandel vorzugehen. In der Handelspolitik muss die
EU an dem von ihr selbst gestellten Postulat festhalten, ent-
wicklungsfreundliche Abkommen zu verhandeln, die die
Menschenrechte stärken, einen Beitrag im Kampf gegen
Armut und Hunger leisten und den Schutz von Umwelt und
Klima voranbringen.
In ihrer Thematik beziehen sich diese Forderungspunkte auf
die Bereiche Klimaverhandlungen und Klimaschutz, Ent-
waldung, Erneuerbare Energien und Atomkraft. Darüber
hinaus werden Forderungen nach einer Stärkung des Multi-
lateralismus durch eine Aufwertung der Vereinten Nationen
sowie nach einer engeren Beziehung von Handelsabkommen
und Menschenrechtspolitik gestellt.
In seiner Begründung unterstreicht der Antrag u. a., dass im
Vorbereitungsprozess für das Gipfeltreffen in Madrid anstel-
le einer strategischen Partnerschaft die Interessen der euro-
päischen Exportwirtschaft zu dominieren scheinen. Die Ver-
handlungspartner werden dabei zu Liberalisierungsschritten
gedrängt, die weit über das hinausgehen, was zur Zeit im
Rahmen der WTO-Verhandlungen (WTO = Welthandels-
organisation) konsensfähig wäre.
Die im letzten Jahr von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
in die Diskussion gebrachte Erarbeitung einer VN-Charta für
nachhaltiges Wirtschaften sowie die Einrichtung eines VN-
Gremiums, das die Umsetzung dieser Charta überwacht,
könnte in dem Bestreben nach einer Stärkung des Multilate-
ralismus eine wichtige Rolle spielen.
Region entgegenzuwirken; die auf der Weltklimakonferenz
der Völker zu verabschiedende Allgemeine Erklärung der
Unabhängigkeit geebnet werden. In diesem Zusammenhang
ist es ein Zeichen in die absolut falsche Richtung, dass die
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1608
Bundesregierung einen positiven Grundsatzbeschluss bezüg-
lich des Bürgschaftsantrags von Siemens/Areva für den Bau
des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien gefasst hat, ohne
eigene Auflagen zu bestimmen (vgl. Drucksache 17/1419).
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 13. Sit-
zung, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe in seiner 12. Sitzung und der Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union in seiner 13. Sit-
zung am 5. Mai 2010 beraten. Die Ausschüsse empfehlen
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 13. Sit-
zung am 5. Mai 2010 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DIE LINKE. bei teilweiser
Zustimmung, teilweiser Stimmenthaltung und Ablehnung
der Fraktion der SPD im Übrigen, gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag in seiner 11. Sitzung und der Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit in seiner 12. Sitzung am
5. Mai 2010 beraten. Die Ausschüsse empfehlen mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei Enthaltung der Fraktion der SPD, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 12. Sitzung und der Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union in seiner
13. Sitzung am 5. Mai 2010 beraten. Die Ausschüsse emp-
fehlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/1403 in
seiner 11. Sitzung am 5. Mai 2010 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/1419 in
seiner 11. Sitzung am 5. Mai 2010 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert, dass die Freihandels-
abkommen vor allem auch die regionale Integration in
Lateinamerika – wie den Anden-Pakt – aufspalten. Auch
werde versucht, damit linke Entwicklungen, progressive
Entwicklungen mit mehr Partizipation und eine Politik für
die Mehrheit der Bevölkerungen und Armutsbekämpfung in
den Ländern zu boykottieren und entgegengesetzte Politik
zu betreiben. Das lehne die Fraktion ab. Die Einladung des
in den Augen der Fraktion illegitimen Präsidenten Lobo von
Honduras sei skandalös. Das gelte auch für die Unterzeich-
nung des Freihandelsabkommens mit dem kolumbianischen
Präsidenten Uribe, der für massive Menschenrechtsverlet-
zungen verantwortlich sei. Der jüngste Skandal sei, dass der
kolumbianische Geheimdienst ein Büro in Europa betrieben
und Listen über das Verhalten von Europa-Abgeordneten
angelegt habe. Die Fraktion stelle sich die Frage, ob es so
eine Initiative vom kolumbianischen Geheimdienst auch in
Deutschland gebe. Vor diesem Hintergrund sei es nicht mög-
lich, dieses Freihandelsabkommen abzuschließen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet,
dass sich der lateinamerikanisch-europäische Gipfel auf der
man Routineveranstaltung entwickle, dass man Resolutio-
nen verabschiede, in denen substanziell nichts Wichtiges
enthalten sei. Dabei gebe es mit dem Klimawandel, der Welt-
wirtschafts- und Finanzkrise und der Ernährungskrise sehr
große Herausforderungen. Mit dem Antrag wolle die Frak-
tion dazu beitragen, dass die Bundesregierung bei dieser
Gipfelkonferenz Impulse setze und sich für Fortschritte stark
mache in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung, einer
sozialen und ökologischen Globalisierung. Der Gipfel solle
genutzt werden, um neue Initiativen zu starten, um die ins
Stocken geratenen Klimaschutzverhandlungen wieder in
Gang zu bringen. Es gebe interessante Vorschläge von
Mexiko, dem Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz,
aber auch von Brasilien.
Den zweiten Schwerpunkt stelle die Vielzahl der momentan
verhandelten Freihandels- und Assoziierungsabkommen dar.
Die Diskussion um die Weltwirtschafts- und Finanzkrise sei
an diesen Verhandlungen vorbeigegangen. In der Präambel
seien zwar Menschenrechtsstandards und soziale und ökolo-
gische Aspekte enthalten, es fehlen jedoch Sanktionsmecha-
nismen. Die Verhandlungsstrategie der Europäischen Union
folge noch immer dem alten Dreiklang Deregulierung, Pri-
vatisierung, Liberalisierung und habe noch keine Lehren aus
den letzten Jahren gezogen. Deswegen wolle die Fraktion
mit ihrem Antrag erreichen, dass all diese Verträge zwar
nicht gestoppt werden, sondern dass sie noch einmal über-
prüft werden und ganz klar einen starken Bezug zu den aktu-
ellen Krisen und ein verbindlicheres Menschenrechtskapitel
bekommen und verbindliche soziale und ökologische Stan-
dards mit verhandelt werden. Auch Sanktionsmechanismen
seien notwendig.
Es sei skandalös, dass ohne Vorbedingungen – mit Vorbedin-
gungen wäre es vielleicht noch nachvollziehbar gewesen –
die neue Regierung von Honduras wieder als Verhandlungs-
partner akzeptiert werde. Man habe den Hebel, den man
gehabt hätte, um Menschenrechtsstandards voranzutreiben,
leider nicht genutzt.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt das gewachsene Selbst-
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD, den
Antrag abzulehnen.
bewusstsein der lateinamerikanischen Staaten. Es führe auch
dazu, dass Kolumbien und Peru jetzt ein Freihandelsabkom-
Anette Hübinger
Berichterstatterin
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Harald Leibrecht
Berichterstatter
Heike Hänsel
Berichterstatterin
Thilo Hoppe
Berichterstatter
Drucksache 17/1608 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
men abschließen. Das seien keine aufoktroyierten Abkom-
men, sondern Freihandelsabkommen, die ausgehandelt
würden. Zu Recht werde die Menschenrechtslage in Latein-
amerika angesprochen. Diese Freihandelsabkommen griffen
diese Dinge in ihren Präambelparagraphen jedoch mit auf.
Die Menschenrechtssituation und die internationalen Stan-
dards, die Rechtsstaatssituation und das Demokratieprinzip
seien mit aufzugreifen, denn der freie Handel sei kein
zügelloser Handel. Wenn Staaten wie Peru und Kolumbien
es wollten, sollte es ihnen auch ermöglicht werden, Märkte
zu eröffnen. Im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN würden viele wichtige Themen angesprochen, die
die CDU/CSU-Fraktion sehr ähnlich sehen würde. Das gelte
für Klimaschutz, Menschenrechtsfragen, Energie-Effizienz.
Bei der Atomproblematik herrsche wieder die ideologische
Sicht. Zum Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien gebe es
aber andere Beschlüsse.
Die Fraktion der SPD teilt die wesentliche Kritik am
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wenn es um die Länder
gehe wie Kuba und Venezuela sei der Antrag unausgewogen.
Wenn man Aktivitäten des kolumbianischen Geheimdienstes
in Europa kritisiere, dann dürfe man nicht übersehen, dass es
konkrete Hinweise, zum Teil auch Beweise, gebe, dass der
venezuelanische Präsident Chavez die F.A.R.C massiv mit
Geld unterstützt habe, sogar die E.T.A. in Spanien mit Geld
ausgestattet habe, um den kolumbianischen demokratisch
gewählten Präsidenten zu ermorden. Hier sei die Fraktion
DIE LINKE. unausgewogen in ihrer Kritik. Deswegen
werde die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen. Beim Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnte die SPD-
Fraktion fast allen Forderungen zustimmen. Es werde darin
der SPD-Antrag Menschenrechtsschutz in Handelsabkom-
men der EU aufgegriffen. Weiterhin seien der Antrag vom
Februar 2010 zur Klimakonferenz in Kopenhagen und auch
die Beschlüsse der SPD und des Deutschen Bundestages zu
den Handelsabkommen aufgegriffen worden. Angesichts der
eigenen Anträge könne man dem Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber nicht zustimmen,
sondern werde sich enthalten.
Die Fraktion der FDP hält den Antrag der Fraktion DIE
LINKE. für unglaubwürdig. Einerseits gebe es Kritik an
Kolumbien. Auf der anderen Seite würden Venezuela und
Kuba als Musterstaaten dargestellt. Aber es sei bekannt,
welche Menschenrechtsverletzungen es dort gebe. Auf all
diese Themen sei dieser ideologisch gefärbte Antrag nicht
eingegangen. In dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN seien inhaltlich einige gute Punkte enthalten, aber
auch hohe Forderungen. Gerade im Bereich Klimaschutz sei
das so nicht finanzierbar. Wenn man bedenke, dass die
Bundesregierung vor Kurzem ein zinsverbilligtes KfW-Dar-
lehen in Höhe von 500 Mio. Euro an den Green Technology-
Fund einbezahlt habe, müsse man sehen, dass hier schon viel
geleistet worden sei.
Berlin, den 5. Mai 2010