Vom 4. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1549
17. Wahlperiode 04. 05. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1029 –
Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen
Dienstleistungen einführen
A. Problem
Eine gesetzliche Pflicht zur Kostenfreiheit von Warteschleifen bei telefonischen
Mehrwertdiensten oder Service-Rufnummern soll eingeführt werden, um teure
Warteschleifen bei kostenpflichtigen Mehrwertdiensten oder Service-Rufnum-
mern zu vermeiden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/1549 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1029 abzulehnen.
Berlin, den 21. April 2010
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Eduard Oswald Claudia Bögel
Vorsitzender Berichterstatterin
Berlin, den 21. April 2010
Claudia Bögel
Berichterstatterin
den Beratung sowie an den Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwie-
sen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Nach Ansicht der Antrag stellenden Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN müssen Warteschleifen bei telefonischen
Mehrwertdiensten oder Service-Rufnummern kostenfrei
sein. Gerade bei 0900-Service-Rufnummern seien die War-
teschleifen kostenpflichtig und besonders lang. Diese Praxis
sei bei vielen Unternehmen Geschäftsmodell. So würden
viele Millionen Euro zu Lasten der Verbraucher verdient.
Die notwendige technische Umsetzung sei leicht und Rege-
lungen gegen kostenpflichtige Warteschleifen bei telefoni-
schen Mehrwertdiensten oder Service-Rufnummern gebe es
zum Beispiel schon in Frankreich.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 10. Sitzung am
21. April 2010 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN be-
schlossen, die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 17/1029 in seiner 9. Sitzung am
21. April 2010 beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/1029 zu emp-
fehlen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1549
Bericht der Abgeordneten Claudia Bögel
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/1029 wurde in der 34. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 25. März 2010 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-