Vom 23. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1488
17. Wahlperiode 23. 04. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Winfried
Hermann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Daniela Wagner und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grenzüberschreitende Mega-Truck-Einsätze zwischen Dänemark und dem Land
Schleswig-Holstein
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Verkehrskommissar Siim
Kallas hat am 16. März 2010 in einer Antwort auf eine parlamentarische An-
frage des Europaabgeordneten Michael Cramer (E-0200/10DE) zum Einsatz
von überlangen und/oder überschweren Lkw Stellung genommen. Dabei hat er
klargestellt, dass EU-Mitgliedstaaten nur dann unter bestimmten Bedingungen
den Einsatz von Fahrzeugen genehmigen können, deren Abmessungen von den
in der Richtlinie 96/53/EG des Rates festgelegten höchstzulässigen Abmessun-
gen abweichen, wenn sie die Kommission davon in Kenntnis setzen.
Weiter hat der Vizepräsident der Europäischen Kommission klargestellt, dass
dies nur für den innerstaatlichen Verkehr gilt. Grenzüberschreitende Einsätze
von überlangen und/oder überschweren Lkw sind ausgeschlossen und verstoßen
„in jedem Fall gegen die Bestimmungen der Richtlinie“.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat in der Landtagsdrucksache 17/433
vom 29. März 2010 eingeräumt, dass in Schleswig-Holstein Einsätze von über-
langen Lkw stattfinden, und dass es dabei auch zu grenzüberschreitenden Ein-
sätzen zwischen Dänemark und Deutschland kommt (über den Grenzübergang
Ellund).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Landesregierung Schleswig-Holstein die Bundesregierung über die
Einsätze überlanger Lkw und die grenzüberschreitenden Fahrten informiert,
und wenn ja, wann, und in welcher Weise?
2. Hat die Bundesregierung auf andere Weise Kenntnis von den Einsätzen über-
langer Lkw und den grenzüberschreitenden Fahrten erhalten, und wenn ja, in
welcher Weise?
3. Hat die Bundesregierung die EU-Kommission von den derzeit in Schleswig-
Holstein stattfindenden Einsätzen von überlangen Lkw informiert?
Falls nein, warum ist dies nicht geschehen?
Falls ja, wann, und in welchem Umfang ist dies geschehen?
4. Hat die Bundesregierung dabei die EU-Kommission auch darüber informiert,
dass grenzüberschreitende Einsätze zwischen Schleswig-Holstein und Däne-
mark stattfinden werden?
Drucksache 17/1488 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Landesregierung Schles-
wig-Holstein dazu zu bewegen, die grenzüberschreitenden Einsätze zu stop-
pen, und damit ein Vertragsverletzungsverfahren von Deutschland abzuwen-
den?
6. Ist die Bundesregierung diesbezüglich bereits mit der Landesregierung
Schleswig-Holstein in Kontakt getreten?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, wann wird dies geschehen?
Berlin, den 23. April 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion