Vom 12. September 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14750
17. Wahlperiode 12. 09. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm,
Thomas Lutze und der Fraktion DIE LINKE.
„Reformkommission Bau von Großprojekten“ und die Interessen der
Bauindustrie
Mitte Mai 2013 verkündete der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung, Dr. Peter Ramsauer, die Einrichtung einer „Reformkommission Bau
von Großprojekten“. Wesentliche Zielsetzung der Kommission sollte sein, „die
Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung“ zu stärken. Laut Grün-
dungsdokument wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit es bei „einer Reihe
aktueller Projekte (z. B. Stuttgart 21, Flughafen BER, Elbphilharmonie Ham-
burg) strukturelle Defizite“ gegeben habe, sodass die „Bürgerinnen und Bürger
[…] die Fähigkeit von Politik, Verwaltung und Wirtschaft, Großprojekte erfolg-
reich durchzuführen, [anzweifeln].“ Es müsse bei Großprojekten „mehr Trans-
parenz gegenüber der Öffentlichkeit“ geben. Laut Bundesministerium für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ist die Kommission „mit rund 35
hochkarätigen Expertinnen und Experten aus der Praxis und Spitzenkräften aus
Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand und Verbänden besetzt.“ (Zitate
unter www.bmvbs.de).
Auffallend ist, dass die Bundesregierung in eine Kommission, die beim Bau
von Großprojekten für Transparenz sorgen soll, niemand aus der Reihe derjeni-
gen berufen hat, die diese Großprojekte kritisch sehen, insbesondere Vertreter
von Umweltverbänden.
Die vom BMVBS berufenen Mitglieder der Kommission (zunächst 38,
dann 36) können grob vier Gruppen zugeordnet werden, wobei es Überschnei-
dungen bzw. Doppelnennungen gibt: eine Gruppe I mit Vertretern von Institu-
tionen, die vom Bund selbst – vertreten durch die Bundesregierung – maßgeb-
lich beeinflusst werden; einer Gruppe II mit Vertretern großer Verbände aus der
Bau- und Immobilienwirtschaft, einer Gruppe III mit führenden Vertretern gro-
ßer privatwirtschaftlicher Bauunternehmen.
Dabei ist eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder – verteilt auf alle bislang
aufgeführten drei Gruppen – direkt oder indirekt am Bau von Großprojekten
beteiligt.
Schließlich ist eine Gruppe IV mit Kommissionsmitgliedern zu nennen, die
aufgrund ihres bisherigen Verhaltens bei Bauengagements unter Beweis gestellt
haben, dass sie gegen das Kommissionsziel „Transparenz“ verstoßen bzw. die
in der Öffentlichkeit und teilweise sogar seitens der Justiz mit Korruption in
Verbindung gebracht wurden.
Zur Gruppe I zählen die fünf Kommissionsmitglieder Detlev Aster als Präsi-
dent der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd (einer „Bundesmittelbehörde“,
die über die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dem BMVBS unterstellt ist);
Drucksache 17/14750 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Prof. Torsten R. Böger als Geschäftsführer der VIFG Verkehrsinfrastruktur-
gesellschaft mbH (hier ist der Bund vertreten durch das BMVBS der Allein-
gesellschafter); Dirk Brandenburger als Geschäftsführer der DEGES – der
Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (bei der der Bund der
wesentliche Gesellschafter ist); Bernward Kulle, als Vorstand der Beratungs-
agentur Öffentlich-Private Partnerschaft – ÖPP Deutschland (bei der ebenfalls
der Bund maßgeblicher Gesellschafter ist) und schließlich Rüdiger Grube, Vor-
sitzender des Vorstands der bundeseigenen Deutschen Bahn AG.
In der Gruppe II der Kommissionsmitglieder befinden sich Verbändevertreter.
So sind in der Kommission die folgenden Verbände mit ihren Top-Leuten ver-
treten: der BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (mit ihrem Prä-
sidenten Ulrich Grillo), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (mit
Präsident Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer), der Zentralverband des Deutschen
Baugewerbes e. V. (mit seinem Präsidenten Dr. Ing. Hans-Hartwig Loewenstein),
der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmer e. V. (mit Präsident
Dipl.-Bw. (FH) Thorsten Bode), der Deutsche Asphaltverband e. V. (mit seinem
Präsidenten Dipl.-Ing. Bernd Lange), der Bundesverband deutscher Wohnungs-
und Immobilienunternehmen e. V. (mit der Geschäftsführerin Ingeborg Esser,
Dipl.-Kfm.), der ZIA Zentrale Immobilien-Ausschuss e. V. (mit dem Präsiden-
ten Dr. Andreas Mattner), der Bundesverband Freier Immobilien- und Woh-
nungsunternehmen e. V. (mit seinem Präsidenten Walter Rasch), das Deutsche
Verkehrsforum e. V. (mit dessen Vorsitzenden Klaus-Peter Müller). Zu dieser
Gruppe sind auch Verbände zur Planung und Projektentwicklung zu zählen wie
der Verband Beratender Ingenieure VBI (in der „Reformkommission“ vertreten
durch Dr. Heinrich Best), die HPP Hentrich-Petschnigg & Partner GmbH + Co.
KG (vertreten durch Joachim H. Faust), die Obermeyer Planen + Beraten GmbH
(vertreten durch Maximilian Grauvogl), der Deutsche Verband der Projekt-
manager und der Bau- und Immobilienwirtschaft e.V. (vertreten durch Dr. Ing.
Rainer Schofer).
Während die Kommissionsmitglieder, die zu einer der bislang genannten Grup-
pen zuzurechnen sind, seitens des BMVBS in dessen Vorstellung der „Reform-
kommission“ entsprechend ausgewiesen werden, erfolgt dies in der Regel nicht
bei der Gruppe III der Kommissionsmitglieder. Hier handelt es sich um Kom-
missionsmitglieder, die in der Personalunion Verbandsfunktionen innehaben
und führende Positionen in privatwirtschaftlichen Unternehmen einnehmen.
Beispielsweise ist Thomas Bauer zusätzlich (oder hauptberuflich) Chef des
Baukonzerns Bauer AG in Schrobenhausen. Thorsten Bode ist Geschäftsführer
der Wiebe GmbH, einem Gleisbauunternehmen von dem es heißt, dass ohne
dieses „nationale und internationale Neubaustrecken kaum denkbar“ sind (Ver-
dener Kreiszeitung vom 5. August 2011). Bernd Lange ist Mitglied der Ge-
schäftsführung der Eurovia GmbH, die wiederum eine Tochter des größten
europäischen Baukonzerns, der französischen VINCI S.A. ist. Hans-Hartwig
Loewenstein ist im Hauptberuf für das Bauunternehmen Jean Bratengeier Bau
GmbH (JB) aktiv. Bei Klaus-Peter Müller handelt es sich um den Chef der
Commerzbank AG. Dr. Andreas Mattner ist Mitglied der Geschäftsführung des
Großimmobilienunternehmens ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG in
Hamburg.
Ein Engagement zugunsten von Stuttgart 21 bzw. ein Engagement bei diesem
Großprojekt, mit welchem in der Regel Umsätze und Gewinne erzielt werden –
liegt direkt oder indirekt vor bei den folgenden Kommissionsmitgliedern (gege-
benenfalls vermittelt über die Verbände oder Firmen, die sie vertreten).
Im Fall von Hans-Georg Balthaus und damit Hochtief AG: Hochtief erhielt von
der Deutschen Bahn AG im März 2012 den Zuschlag zum Bau der „Zuführung
Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation“.
Im Fall von Max Bögl als Seniorchef der bayerischen Firmengruppe gleichen
Namens: Dieser Baukonzern erhielt im August 2013 den S21-Großauftrag zur
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14750
Lieferung von 53 620 Betonfertigteilen, die den Hauptteil der beiden Röhren
des 9 468 Meter langen Fildertunnels bilden. Max Bögl war in Stuttgart bereits
am Messe- und Bibliotheksbau beteiligt.
Im Fall des Kommissionsmitglieds Professor Dr. Werner Rothengatter: Dieser
war 1994/95 bereits an der S21-Machbarkeitsstudie beteiligt und behauptete
noch in jüngerer Zeit, das Projekt werde „die Wirtschaft im Lande beflügeln“
(siehe www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de; und Tagungsband zum 45. Freiburger
Verkehrsseminar, September 2012; S. 34).
Im Fall von Andreas Mattner: Der Projektentwickler und Projektbetreiber ECE
ist maßgeblich beteiligt beim Bau des Mega-Einkaufszentrums Milaneo auf
dem Gelände des ehemaligen Stuttgarter Güterbahnhofs.
Im Fall von Klaus-Peter Müller: Die Commerzbank AG selbst hat viele indirekte
Engagements bei Großprojekten, da sie als Finanzier der Baukonzerne eine
wichtige Rolle spielt. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) wiederum, das
Klaus-Peter Müller in der Kommission offiziell repräsentiert, ist auf zusätzliche
Weise mit Stuttgart 21 verbandelt. So sitzen im Präsidium des DVF mit Matthias
Wissmann und Heinz Dürr zwei Männer der ersten Stuttgart21-Stunde. Sie hat-
ten im April 1994 zusammen mit Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel
und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel erstmals
das Projekt Stuttgart 21 vorgestellt.
Im Fall von Rüdiger Grube: Der Bahnchef hat seit seinem Amtsantritt Anfang
2009 das Projekt Stuttgart 21 vorangetrieben und immer wieder aufs Neue be-
lebt und behauptet, mit Stuttgart 21 würde „ein Nadelöhr auf einer der wich-
tigsten Ost-West-Achsen Europas“ beseitigt werden: „der Kopfbahnhof (Stutt-
gart)“ (Brief von Rüdiger Grube und Volker Kefer an alle Bahnbeschäftigten
vom 10. Februar 2010).
In der Großprojekte-Kommission sitzen darüber hinaus eine Reihe Personen,
die eng mit anderen Großprojekten verbunden sind, die in den letzten Jahren öf-
fentlich scharf kritisiert wurden. So sind alle fünf Kommissionsmitglieder aus
der Gruppe I (= Personen, die staatliche und halbstaatliche Unternehmen oder
Strukturen vertreten) bei so gut wie allen genannten Großprojekten engagiert.
Detlef Alster beispielsweise tritt aktuell massiv für einen weiteren Ausbau der
Donau ein. Er engagierte sich vor einem Jahrzehnt in seiner damaligen Position
als Vertreter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost auch für den Ausbau der
Saale. Das von Hans-Hartwig Loewenstein vertretene Bauunternehmen Jean
Bratengeier (JB) veröffentlicht auf seiner Homepage eine Referenzliste mit JB-
Bauprojekten, auf der allein im Zeitraum 2007 bis 2011 neun Infrastrukturpro-
jekte mit dem Auftraggeber Fraport AG bzw. der DFS Deutschen Flugsiche-
rung GmbH verzeichnet sind. Das heißt, das Unternehmen ist in erheblichem Maß
am Ausbau des Rhein-Main-Flughafens beteiligt. Das Kommissionsmitglied
Maximilian Grauvogl vertritt die Planungsgesellschaft Obermeyer Planen + Bauen
GmbH, die auf ihrer Projekteliste gleich ein halbes Dutzend in der öffentlichen
Kritik befindliche Großprojekte, an denen diese Gesellschaft beteiligt war und
an denen sie verdiente. Beispielsweise an der Hochgeschwindigkeitsstrecke
Ebensfeld – Erfurt, an Vorarbeiten zum Brennerbasis-Tunnel, an den Planungen
für die Fehmarnbeltquerung, an der Machbarkeitsstudie für einen „Tunnel Eng-
lischer Garten München“, an dem Autobahnprojekt Moskau–St. Petersburg und
ebenfalls am Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Bei der letzten aufzuführenden Gruppe IV der Mitglieder der „Reformkommis-
sion Großprojekte“ handelt es sich um sieben Personen, die in der Öffentlich-
keit mit Vetternwirtschaft oder seitens der Justiz mit Korruption in Verbindung
gebracht werden.
Dr. Andreas Mattner: Der von ihm mit vertretene Immobilien-Konzern ECE
leistet sich eine hoch dotierte und in Deutschland flächendeckend aktive Stif-
Drucksache 17/14750 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
tung mit Namen „Lebendige Stadt“. Diese wird über den Milliardär Alexander
Otto als Vorsitzenden des Kuratoriums kontrolliert. Stellvertreter im Kurato-
rium ist Wolfgang Tiefensee. Dieser hatte in seiner Zeit als Bundesverkehrs-
minister u. a. das Projekt Stuttgart 21 vorangetrieben – zum Vorteil des Kon-
zerns ECE Projektmanagement. Immer wieder kommt es zu der interessanten
Kombination, dass der ECE-Konzern in einzelnen großen Städten investiert
und zeitgleich oder später die Bürgermeister der entsprechenden Städte im Stif-
tungsrat von „Lebendige Stadt“ auftauchen. Lobbycontrol schreibt dazu:
„Die hohe Zahl in der Stiftung engagierter Bürgermeister, die über mögliche
(ECE-)Projekte mitentscheiden, ist bemerkenswert.“ (Lobbycontrol, „Stiftung
Lebendige Stadt“; www.lobbypedia.de).
Klaus Wiesehügel: Das Bundesverkehrsministerium weist diesen als „Bundes-
vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt“ aus. Tatsächlich
datiert die erste Mitgliederliste der „Reformkommission Großprojekte“ auf den
13. Mai 2013 und damit auf einen Zeitpunkt, als Klaus Wiesehügel bereits
bekannt gab, seine Funktion in der IG BAU ab September 2013 aufgeben zu
wollen. Entsprechend trat Klaus Wiesehügel auf dem IG BAU-Kongress am
10. September 2013 nicht mehr zur Wiederwahl an. Seine Kommissionsmit-
gliedschaft macht dann nicht mehr unter Verweis auf die IG Bau Sinn, wohl
aber mit Blick auf Klaus Wiesehügels Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied bei
Hochtief und als Person, die einen guten Draht zur Muttergesellschaft von
Hochtief, zur spanischen Gesellschaft ACS, hat. Dazu schrieb die Internet-
plattform „Der Westen“: „Als sich Management und Betriebsrat [von Hochtief]
im Winter 2010 noch gegen eine Übernahme [durch ACS] wehrten, sah der Ge-
werkschaftschef bereits ,die Würfel gefallen‘ – zugunsten von ACS. Die IG
BAU unterzeichnete mit ACS eine Vereinbarung (Laufzeit bis Ende 2013), die
unter anderem eine Zerschlagung von Hochtief verhindern soll. Der Betriebsrat
fühlte sich überrumpelt. Es kam zu einem heftigen Konflikt in der Gewerk-
schaft. Auch Rücktrittsforderungen an die Adresse von Wiesehügel wurden aus
den Reihen des Betriebsrats laut.“ (www.derwesten.de vom 22. Mai 2013). Im
Übrigen ließ Klaus Wiesehügel nach seiner Ernennung als Schatten-Sozialmi-
nister in Peer Steinbrücks „Kompetenz-Team“ mitteilen, er werde sein Auf-
sichtsratmandat bei Hochtief beibehalten.
Dieter Posch: Als Charakterisierung dieses Kommissionsmitglieds nennt das
Bundesverkehrsministerium ausschließlich die Bezeichnung „Staatsminister
a. D.“ Dieter Posch ist allerdings seit Mai 2012 Lobbyist für die Luftfahrtbran-
che. Der FDP-Berufspolitiker agierte als hessischer Minister für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung in den Jahren 1999 bis 2003 und 2009 bis
2012 erkennbar im Interesse der Luftfahrtbranche und der Flughafenbetreiber-
gesellschaft Fraport. Dieter Posch war auch Vorsitzender einer Expertenkom-
mission zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Denkbar wäre die
These, wonach eine Beschleunigung von Großprojekten der Forderung nach
„mehr Transparenz“ widerspricht.
Prof. Wolfgang Heiermann: Dieses Kommissionsmitglied wird vom BMVBS
als Vertreter einer großen Anwaltskanzlei, der avocado rechtsanwälte, vorge-
stellt. Diese Personalie kann in einen Zusammenhang mit dem bislang größten
Skandal in der deutschen Baubranche in Verbindung gebracht werden. Anfang
der 90er-Jahre narrte der auch als „Baulöwe“ bezeichnete Dr. Jürgen Schneider
die Top-Bank des Landes, die Deutsche Bank AG, und zog ein gewaltiges
Bau-Imperium hoch – fast ausschließlich auf Basis von Krediten, deren Sicher-
heiten in deutlich zu hoch bewerteten Immobilien bestand. Im ersten Halbjahr
1994 kollabierte das Schneider-Imperium; 5,4 Mrd. DM Schulden konnten
nicht bedient werden. Der damalige Geschäftspartner von Dr. Jürgen Schneider
war Honorarprofessor Wolfgang Heiermann. Er wirkte im Aufsichtsrat der CIP
Center AG, die für die Vermietung der Schneider-Immobilien zuständig war
(Focus 20/1994). Prof. Wolfgang Heiermann war auch in juristischen Ausein-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14750
andersetzungen im Fall der 1994 in Konkurs gegangenen Ersten Baugesell-
schaft Leipzig (EBL) verwickelt. Ihm wurde laut der Tageszeitung „DIE
WELT“ von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich in seiner Eigenschaft als
EBL-Aufsichtsratsmitglied zusammen mit dem EBL-Manager Bellmann „Mil-
lionenbeträge in die eigenen Taschen gewirtschaftet“ zu haben. Dazu das Blatt:
„Nicht mangels Beweisen, sondern wegen überlanger Verfahrensdauer“ sei das
Verfahren schließlich eingestellt worden. „Beide [Bellmann und Heiermann]
kommen mit einer Zahlung von je 90 000 DM an die Staatskasse davon.“ (DIE
WELT vom 13. Januar 2001).
Walter Rasch: Dieses Mitglied der „Reformkommission“ war Geschäftsführer
der MFS Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I. MFS Master Star
Fonds ging 2005 in die Insolvenz; der größte Teil der Einlagen konnte nicht
mehr aufgefunden werden (DER TAGESSPIEGEL vom 12. November 2005).
Im Sommer 2006 verurteilte das Potsdamer Landgericht Walter Rasch zu Scha-
denersatzzahlungen an 13 Anleger.
Paul Bauwens-Adenauer: Dieses Kommissionsmitglied ist im Hauptberuf zu-
sammen mit Patrick Adenauer geschäftsführender Gesellschafter der Unterneh-
mensgruppe Bauwens, einem gewichtigen Kölner Bauunternehmen. Anfang
2011 gab es in Nordrhein-Westfalen eine Großrazzia in Düsseldorf, Wuppertal
und Köln wegen eines Bauskandals. Durchsucht wurden die Räume des landes-
eigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), aber auch diejenigen des Bau-
unternehmens Bauwens. Die Unternehmensgruppe Bauwens hatte 2009 Flä-
chen in Köln-Bayenthal relativ günstig aufgekauft und diese dann an die BLB
weiterverkauft – mit satten Gewinnen. Das Kölner Boulevard-Blatt „Express“
überschrieb den entsprechenden Bericht vom 18. März 2011 mit „Korruptions-
vorwürfe gegen Paul Bauwens-Adenauer“; die Schlusssätze des Artikels lau-
ten: „Auf die Frage, ob das IHK-Engagement (von Bauwens-Adenauer, d.
Red.) nicht zulasten des Jobs geht, meint Bauwens-Adenauer vielsagend: ,Es
kommt ja auch etwas zurück, was für das Geschäft von Vorteil ist.‘“
Johann Bögl: Dieses Kommissionsmitglied ist Seniorchef der Max Bögl Bau-
unternehmung GmbH & Co. KG. Bögl hatte zwischen 2002 und 2005 systema-
tisch Manager des Möbelunternehmens Ikea bestochen und als Gegenleistung
lukrative Bauaufträge des Ikea-Konzerns erhalten. Die „WirtschaftsWoche“
bilanzierte wie folgt: „Der damalige Geschäftsführer des Bögl-Bereichs Hoch-
bau akzeptierte dafür 2007 einen Strafbefehl über 335.000 Euro und eine Frei-
heitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Seniorchef Johann Bögl zahlte
243.000 Euro. Laut Strafbefehl hatte er zwei Mal sechsstellige Beträge in bar
herausgegeben, mit denen sein Hochbau-Chef Ikea-Leute bestach. […] Die
Staatsanwaltschaft erließ einen sogenannten Verfallsbescheid und schöpfte da-
mit Gewinne aus den illegal gewonnenen Aufträgen ab. Bögl überwies die ge-
nannte Summe und entging so einem Eintrag ins Gewerbezentralregister, der
das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen hätte. […] Als
diese Schmierheldgeschäfte aufflogen, bauten die Oberpfälzer gerade auf vier
Ikea-Baustellen.“ (WirtschaftsWoche vom 17. Februar 2010).
Die nachfolgende Tabelle bietet einen Überblick über die Zusammensetzung
der „Reformkommission Bau von Großprojekten“ mit den offiziellen Angaben
zu den Personen seitens des BMVBS und mit den wichtigen ergänzenden Infor-
mationen, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführt.
Drucksache 17/14750 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Tabelle: Die 36 Mitglieder der „Reformkommission Bau von Großprojekten“ –
offizielle Angaben zu den Personen, ergänzende Informationen zu deren Ab-
hängigkeiten und Engagements (Liste des BMVBS; Stand: 5. September 2013)
Offiziell seitens des BMVBS so ausgewiesen nicht durch BMVBS ausgewiesen; ergänzende Infos
Nr. Name Off. Bezeichnung/
Vertretung
tatsächliche bzw.
zusätzliche Ver-
tretung privatwirt-
schaftlicher
Interessen
Direkt abhängig
vom Bund
Engagements bei
S21 & bei anderen
Großprojekten
1 Christian Ahrendt Vize Bundes-Rech-
nungshof
– – –
2 Detlef Aster Wasser- u. Schiff-
fahrts-Direktion
Süd
– – div. Großprojekte
3 Monika Bachmann Ministerin Saarl.
Vord. Bauminister-
konferenz
– – –
4 Hansgeorg
Balthaus
Vorsitzender GL
Hochtief Consult
Hochtief/ACS
(Madrid)
– S21 + div. andere
Großprojekte
5 Prof. Thomas
Bauer
Präsident Haupt-
verband d. Deut-
schen Bauindustrie
Baukonzern Bauer
AG Schrobenhau-
sen
– diverse Großpro-
jekte
6 Paul Bauwens-
Adenauer
Vize d. Deutschen
Industrie- und
Handelskammer
Bauunternehmen
Firma Bauwens
– –
7 Dr. Heinrich Best Bundesvorstand
Verband Beraten-
der Ingenieure
– – –
8 Thorsten Bode Präsident Bundes-
verband mittelstän-
discher Bauunter-
nehmen
Wiebe Gleisbau
(GF)
– diverse Großpro-
jekte
9 Prof. Torsten R.
Böger
Verkehrsinfrastruk-
turfinanzierungs-
gesellschaft (GF)
– ja Diverse Groß-
projekte
10 Johann Bögl Max Bögl Bauun-
ternehmung GmbH
& Co. KG
Max Bögl – S21 + div. andere
Großprojekte
11 Dirk
Brandenburger
DEGES Deutsche
Einheit Fern-Stra-
ßenplanungs- und
- bau GmbH (GF)
– ja Diverse Groß-
projekte
12 Ingeborg Esser Bundesverband
Deutscher Woh-
nungs- u. immobi-
lienunternehmen
(GF)
– – –
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/14750
13 Joachim H. Faust HPP Hentrich-
Petschnigg &
Partner GmbH &
Co. KG.
HPP – Diverse Groß-
projekte
14 Maximilian
Grauvogl
Obermeyer Planen
+ Beraten GmbH
Obermeyer Pla-
nen + Beraten
– Diverse Groß-
projekte
15 Klaus Grewe Senior Project Ma-
nager Jacobs Pro-
ject London
– – –
16 Ulrich Grillo Präsident Bundes-
verband der Deut-
schen Industrie
(BDI)
Grillo Familienun-
ternehmen
– –
17 Rüdiger Grube Deutsche Bahn AG – ja S21 + diverse
Großprojekte
18 Prof. Wolfgang
Heiermann
AVOCADO
Rechtsanwälte
AVOCADO – –
19 Prof. Dr. Stefan
Hertwig
CBH Rechtsan-
wälte
– – –
20 Hans-Ulrich
Kammeyer
Präsident Bundes-
ingenieurkammer
– – –
21 Bernward Kulle ÖPP Deutschland – ja Diverse Groß-
projekte
22 Bernd Lange Präsident
Deutscher Asphalt-
verband
Eurovia (Berlin)
VINCI (Paris)
– Diverse Groß-
projekte
23 Dr. Ing.
Hans-Hartwig
Loewenstein
Präsident Zentral-
verband des
Deutschen
Baugewerbes
Jean Bratengeier
Bau GmbH
– Rhein-Main-Air-
port + div. andere
Großprojekte
24 Hilmar von
Lojewski
Deutscher Städte-
tag Beigeordneter
– – –
25 Regula Lüscher Senatsbaudirekto-
rin Berliner Senat
– – –
26 Dr. Andreas
Mattner
Präsident des Zen-
tralen Immobilien-
ausschusses
ECE Projektma-
nagement + Otto-
Konzern + Stif-
tung Lebendige
Stadt
– S21 + div. andere
Großprojekte
27 Prof. Dr. Burkhard Redeker Sellner – – –
Offiziell seitens des BMVBS so ausgewiesen nicht durch BMVBS ausgewiesen; ergänzende Infos
Nr. Name Off. Bezeichnung/
Vertretung
tatsächliche bzw.
zusätzliche Ver-
tretung privatwirt-
schaftlicher
Interessen
Direkt abhängig
vom Bund
Engagements bei
S21 & bei anderen
Großprojekten
Messerschmidt Dahns Rechts-
anwälte
Drucksache 17/14750 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
28 Klaus-Peter Müller Vorsitzender d.
Präsidiums
Deutsches
Verkehrsforum
Commerzbank – S21 + div. andere
Großprojekte
29 Reinhard Meyer Minister für Wirt-
schaft und Verkehr
SH – Vorsitzender
der Verkehrsminis-
terkonferenz
– – –
30 Dieter Posch Staatsminister a. D. Bundesverband der
Deutschen Luftver-
kehrswirtschaft
(BDL)
– Rhein-Main-Air-
port + div. andere
Großprojekte
31 Walter Rasch Präsident Bundes-
verband Freier Im-
mobilien- und
wohnungsunter-
nehmen e. V.
(BFW)
– – –
32 Prof. Dr. Werner
Rothengatter
Institut für Wirt-
schaftspolitik u.
Wirtschaftsfor-
schung (IWW)
– – S21 + div. andere
Großprojekte
33 Dr.-Ing. Rainer
Schofer
Vorstandsvors. D.
Deutschen Verban-
des der Projektma-
nager der Bau- und
immobilienwirt-
schaft
– – Diverse Groß-
projekte
34 Sigurd Trommer Präsident der Bun-
desarchitekten-
kammer
– – –
35 Klaus Wiesehügel Bundesvorsitzen-
der der IG Bauen-
Agrar-Umwelt
Hochtief und ACS – S21 + div. andere
Großprojekte
36 Christine Wolff URS Corporation Keine Funktion
mehr
– –
Summen 15 5 19
S21 = 5 direkt;
gesamt: 7
Offiziell seitens des BMVBS so ausgewiesen nicht durch BMVBS ausgewiesen; ergänzende Infos
Nr. Name Off. Bezeichnung/
Vertretung
tatsächliche bzw.
zusätzliche Ver-
tretung privatwirt-
schaftlicher
Interessen
Direkt abhängig
vom Bund
Engagements bei
S21 & bei anderen
Großprojekten
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/14750
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Laut BMVBS gab es „strukturelle Defizite“ beim Bau von Großprojekten –
welche strukturellen Defizite im Einzelnen konnte die Bundesregierung
identifizieren?
2. Haben die Bundesregierung bzw. das BMVBS erwogen, als Mitglieder der
„Reformkommission Bau von Großprojekten“ (im Folgenden: „Reform-
kommission“) Vertreter der Umweltverbände oder Personen zu ernennen,
die diese Projekte kritisch bilanzieren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, warum wurden diese dann doch nicht ernannt?
3. In der Liste der Mitglieder der „Reformkommission“ vom 14. Mai 2013
wurde der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), Prof. Dr. Dieter
Engels, als Kommissionsmitglied aufgeführt. Was sind die Gründe dafür,
dass gemäß Mitgliederliste der Reformkommission seit Juli 2013 der BRH
nur noch durch seinen Vizepräsidenten vertreten ist?
4. Was sind die Gründe dafür, dass die Deutsche Industrie- und Handelskam-
mer „nur“ durch einen der vier Vizepräsidenten, durch Paul Bauwens-
Adenauer, und nicht durch ihren Präsidenten, Eric Schweitzer, vertreten ist,
wohingegen die anderen großen Verbände jeweils mit ihren Spitzenvertre-
tern der „Reformkommission“ angehören?
5. In der Liste der Mitglieder der „Reformkommission“ vom 14. Mai 2013
wurde Prof. Dr. Konrad Weckerle als Mitglied dieser Kommission (mit dem
Zusatz „ehemaliger Vorsitzender der Rhein-Main-Donau AG“) aufgeführt.
Was sind die Gründe dafür, dass Dr. Konrad Weckerle seit Juli 2013 nicht
mehr als Kommissionsmitglied aufgeführt wird?
6. Erwartet die Bundesregierung von den fünf Kommissionsmitgliedern Detlef
Alster (Wasser- u. Schifffahrtsdirektion Süd), Prof. Torsten Böger (Verkehrs-
infrastrukturfinanzierungsgesellschaft), Dirk Brandenburger (DEGES),
Rüdiger Grube (Deutsche Bahn AG) und Bernward Kulle (ÖPP Deutschland)
eigenständige Beiträge im Sinne der Kommissionsziele „mehr Transparenz“
und „Stärkung der Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung“, nach-
dem diese Herren Institutionen vorstehen, die in erheblichem Maß vom Bund
direkt bestimmt oder maßgeblich beeinflusst werden?
7. Was veranlasste die Bundesregierung dazu, bei den Kommissionsmitglie-
dern Prof. Dr. Thomas Bauer, Thorsten Bode, Bernd Lange, Dr. Andreas
Mattner, Klaus-Peter Müller und Dieter Posch lediglich deren Funktion als
Vertreter von Verbänden (im Fall von Dieter Posch „Staatsminister a. D.“)
aufzuführen und unerwähnt zu lassen, dass die fünf Erstgenannten in führen-
der Position für privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen der Baubran-
che bzw. für eine Bank und der Letztgenannte als Lobbyist der Luftver-
kehrsbranche tätig sind?
Was für ein Verständnis von Transparenz legt die Bundesregierung diesem
Vorgehen zugrunde?
8. Stimmt die Bundesregierung der Auflistung zu, wonach fünf Mitglieder der
„Reformkommission“ in führenden Positionen bei Unternehmen oder bei
Verbänden aktiv sind, die das Großprojekt Stuttgart 21 maßgeblich umset-
zen und die an der Umsetzung von Stuttgart 21 verdienen, und wenn ja, wie
glaubt die Bundesregierung sollen solche Kommissionsmitglieder dazu bei-
tragen, dass „strukturelle Defizite“, die es insbesondere beim Großprojekt
Stuttgart 21 gab, vermieden werden?
Drucksache 17/14750 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Stimmt die Bundesregierung der Auflistung zu, wonach eine deutliche
Mehrheit der Mitglieder der „Reformkommission“ Verbände vertritt und/
oder in führender Position von Unternehmen sitzt, die selbst beim Bau von
Großprojekten wie Stuttgart 21, Fehmarnbelt-Querung, Hochgeschwin-
digkeitstrassen, Rhein-Main-Donau-Kanal-Ausbau, Flughafenausbau in
Frankfurt am Main und Flughafenbau in Berlin engagiert sind, das heißt,
die ein in der Regel materielles Interesse daran haben müssen, dass diese
Großprojekte zügig und ohne größere öffentliche Debatte realisiert werden,
und wenn ja, wie wertet sie diese Tatsache?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Mitglieder
der „Reformkommission“ Paul Bauwens-Adenauer, Johann Bögl, Prof.
Wolfgang Heiermann und Walter Rasch in der Öffentlichkeit in einen Zu-
sammenhang mit Korruption in der Baubranche gebracht werden, und wie
glaubt die Bundesregierung, können diese Mitglieder der Reformkommis-
sion den Zielsetzungen dieser Kommission, „mehr Akzeptanz in der Be-
völkerung für den Bau von Großprojekten“ und „mehr Transparenz“ zu er-
reichen, gerecht werden?
11. Wie erklärt die Bundesregierung insbesondere die Berufung von Johann
Bögl in die „Reformkommission“, vor dem Hintergrund, dass das Unter-
nehmen Max Bögl Bauservice GmbH und Co. KG vor wenigen Wochen
und nach Gründung der „Reformkommission“ durch die Deutsche Bahn
AG einen Großauftrag beim Bau von Stuttgart 21 zugesprochen erhielt und
angesichts der Tatsache, dass gegen den vormaligen Geschäftsführer des
Bögl-Bereichs Hochbau im Zusammenhang mit Bestechung ein Strafbefehl
und eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung erlassen wurde?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Staatsekretär Rainer
Bomba vom Juli 2013, wonach das Großprojekt „Transrapid nicht tot“ sei
und wonach das Vorhaben einer 120 Kilometer langen Transrapidstrecke
auf der Insel Teneriffa noch „im Sommer 2013“ in die „Richtlinien für
transeuropäische Netze (TEN)“ aufgenommen werden und damit erreicht
werden soll, dass die Europäische Union „50 Prozent der Baukosten“ einer
solchen Strecke tragen soll (Berliner Morgenpost vom 20. Juli 2013)?
13. Ist es zutreffend, dass das Unternehmen Bögl im Fall des Zustandekom-
mens einer Transrapidstrecke auf Teneriffa an diesem Großprojekt maß-
geblich beteiligt sein würde bzw. angekündigt hat, sich in diesem Sinne zu
engagieren?
14. Welcher Art ist die vertragliche Vereinbarung mit den einzelnen Mitglie-
dern der „Reformkommission“ hinsichtlich ihrer Mitarbeit in der Kommis-
sion und der Dauer der Tätigkeit?
15. In welcher Form werden die „Mitglieder der Reformkommission“ für ihre
Tätigkeit honoriert, bzw. welche Art Aufwandsentschädigung wird den
einzelnen Mitgliedern für ihre Tätigkeit durch den Bund bezahlt?
16. Trifft es zu, dass die „Reformkommission“ ihre Arbeit in der gegebenen
Zusammensetzung bis Ende 2014, also auch im ersten Jahr der kommen-
den Legislaturperiode fortsetzen wird, und gibt es für eine neue Bundesre-
gierung die Möglichkeit, die Zielsetzungen der Kommission und deren Zu-
sammensetzung grundlegend zu ändern?
Berlin, den 12. September 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion