Vom 21. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1459
17. Wahlperiode 21. 04. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksache 17/1162 –
Gewährleistung der Sicherheit der Eisenbahnen in Deutschland
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol,
Martin Burkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/655 –
Gewährleistung der Sicherheit im Schienenverkehr muss Priorität haben
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch,
Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1016 –
Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/544 –
Eisenbahnsicherheit verbessern
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Serie von gefährlichen Ereignissen mit Radsatzwellen bei ICE-Zügen und
bei Güterwagen sowie die Probleme bei der S-Bahn Berlin haben gezeigt, dass
Drucksache 17/1459 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
die Übertragung der Aufgaben der Sicherheitsbehörde auf das Eisenbahn-Bun-
desamt (EBA) und auch die Einrichtung einer Eisenbahn-Unfalluntersuchung-
stelle des Bundes (EUB) der richtige und sachgerechte Weg für schnelle und ef-
fektive Reaktionen der staatlichen Aufsicht sowohl im nationalen Bereich als
auch bei der notwendigenUmsetzung auf europäischer Ebene ist. Es hat sich aber
auchHandlungsbedarf imBereich der Rechte und Pflichten der Betriebsleiter, im
Bereich der Fahrgastrechte, im Bereich der Verantwortung von Eisenbahnunter-
nehmen undHerstellern sowie bei der Harmonisierung der Vorschriften auf euro-
päischer Ebene gezeigt.
Zu Buchstabe b
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der unter anderem beinhaltet,
dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, ein dauerhaf-
tes und dynamisches Sicherheitskonzept für den unverzichtbaren Verkehrsträger
Schiene vorzulegen; in der Europäischen Union eine stärkere Harmonisierung
von Instandhaltungsvorschriften einzufordern; als Eigentümer der Deutschen
Bahn AG (DBAG) ferner dafür Sorge zu tragen, dass die DBAG unter dem Ein-
druck der derzeitigen Sicherheitslage alle in den vergangenen Jahren durchge-
führten und geplanten Schließungen von Werkstätten und Instandhaltungswer-
ken noch einmal überprüft; die DB AG bei ihren Zügen die von den Herstellern
vorgegebenen Wartungsintervalle und Sicherheitsbestimmungen konsequent
einhält; die DB AG technische Probleme undVorfälle unverzüglich dem EBA
meldet und den Weisungen des Eisenbahn-Bundesamtes unmittelbar Folge leis-
tet; die DB AG Schäden an den Zügen und Triebfahrzeugen, die innerhalb der
Garantiezeit entstehen, unverzüglich gegenüber dem Hersteller geltend macht;
die Hersteller der Züge über die in den Wartungsarbeiten gewonnenen Daten in-
formiert werden, um mögliche Schäden schneller zu entdecken und den fortlau-
fenden Betrieb besser gewährleisten zu können; Verträge mit der Bahnindustrie
in Zukunft nur noch mit einer ausreichend langen Garantiezeit abgeschlossen
werden; bei Zugeinschränkungen aufgrund von Reparaturmaßnahmen ein we-
sentlich besseres Notfallmanagement als derzeit aufgestellt wird; Fahrzeugkapa-
zitäten über den Regelfahrplan hinaus gehalten werden, damit bei Zugausfällen
Zügemit einer gleichen Fahrgastkapazität eingesetzt werden; nach der Verbesse-
rung von Fahrgastrechten im letzten Jahr darauf hinzuwirken, dass diese bei si-
cherheits- bzw. reparaturbedingten Einschränkungen bzw. Ausfällen des Schie-
nenverkehrs weiter optimiert werden; Maßnahmen zu ergreifen, so dass beste-
hende Vorschriften und Dienstanweisungen im Umgang mit Fahrgästen einge-
halten werden; dem EBA die Anweisung zu erteilen, dass Unfallprüfberichte
bereits nach spätestens drei Monaten veröffentlicht werden müssen, um das Par-
lament und die Öffentlichkeit rechtzeitig über die Ursache eines Unfalls zu infor-
mieren; eine ausführliche Statistik über Art der Unfälle und deren Folgen zu ver-
öffentlichen; bei der Umsetzung der EU-Richtlinie gemeinsam mit den
Eisenbahnverkehrsunternehmen eine tragfähige Lösung zu finden und die EU-
Vorgaben zur Vergabe des Sicherheitszertifikats für den Schienenbetrieb so zu
konkretisieren, dass auch noch nach 2011 ein grenzüberschreitender Fernverkehr
deutscher Unternehmen möglich ist.
Zu Buchstabe c
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der unter anderem beinhaltet,
dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, dem Thema
Schienenverkehrssicherheit eine hohe Priorität einzuräumen und die von der
Bahn praktizierte Relativierung von Sicherheitsstandards, durch geringer aus-
gelegte Dauerfestigkeit mit häufigeren Kontrollen, zu unterbinden; eine regel-
mäßige und ausführliche Statistik über die Unfälle im Schienenverkehr, ihre Art,
die Häufung spezieller Unfälle usw. zu erstellen und diese öffentlich zu machen;
zu veranlassen, dass die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsbehörde des Bundes
alle Untersuchungsberichte zu Unfällen spätestens ein Jahr nach dem gefähr-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1459
lichen Ereignis veröffentlicht und erste Erkenntnisse bereits nach drei Monaten
veröffentlicht; durch geeignete Maßnahmen auf EU-Ebene dafür Sorge zu
tragen, dass im stark liberalisierten Schienengüterverkehr die notwendigen
Sicherheitsstandards gewährleistet werden; auf die Deutsche Bahn AG in geeig-
neter Form dahingehend Einfluss zu nehmen, dass der Austausch der Radsatz-
wellen der ICE-Garnituren in der technisch kürzest möglichen Frist erfolgt; sich
auf EU-Ebene für die notwendigen Konsequenzen aus der Tatsache einzusetzen,
dass die realen Belastungen im gegenwärtigen Schienenverkehr deutlich größer
sind als bisher angenommen und als bisher in den für die Radsätze geltenden
Normen abgebildet; offenzulegen, welche Reparatur- und Instandhaltungskapa-
zitäten in den letzten zehn Jahren im Bereich der Deutschen Bahn AG abgebaut
und in welchem Umfang Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen qualitativ
und quantitativ reduziert wurden; dafür Sorge zu tragen, dass das Eisenbahn-
Bundesamt personell deutlich aufgestockt wird, damit dieses seinen Aufgaben
besser gerecht werden kann und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass das Eisenbahn-Bundesamt einen unabhängigen, demBundesrech-
nungshof vergleichbaren Status erhält.
Zu Buchstabe d
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der unter anderem beinhaltet,
dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, ein Konzept
vorzulegen, wie die Sicherheit des Eisenbahnverkehrsunternehmens übergrei-
fend weiterentwickelt wird und in Zukunft die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs
effizient und präventiv überwacht wird und die Verlässlichkeit von Zulassungs-
verfahren gewährleistet werden kann und in ihrer Eigentümerfunktion auf das
bundeseigene Unternehmen DB AG derart einzuwirken, dass die Sicherheit und
Zuverlässigkeit des Eisenbahnbetriebs nicht dem Renditedruck unterworfen
wird und die Anreize und Vorgaben für die Unternehmensführung an Zuverläs-
sigkeit, Sicherheit und Steigerung des intermodalen Marktanteils ausgerichtet
werden.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme einer Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird,
ein Konzept für eine Weiterentwicklung der Gewährleistung der Sicherheit der
Eisenbahnen in Deutschland vorzulegen, welches insbesondere die Aspekte der
Stärkung der Verantwortung und der Rechte des Betriebsleiters, der Anpassung
der Regelungen zum Bau und Betrieb sicherer Fahrzeuge, der Verbesserung der
Fahrgastrechte, der Harmonisierung von Instandhaltungsvorschriften in der EU,
der Förderung der Entwicklung und Erprobung innovativer Schienenfahrzeuge
im Hinblick auf einen sicheren und automatisierten Betrieb und der Prüfung, ob
zukünftig eine externe Überprüfung der Triebfahrzeuge bzw. Waggons durch
Dritte notwendig und sinnvoll ist, beinhaltet.
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/1162 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/655 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSUund FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Drucksache 17/1459 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe c
Ablehnung desAntrags aufDrucksache 17/1016mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN
zu Buchstabe d
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/544 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIEGRÜNENbei Stimmenthaltung der Fraktionen SPDund
DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags.
Zu Buchstabe b
Annahme des Antrags.
Zu Buchstabe c
Annahme des Antrags.
Zu Buchstabe d
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1459
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1162 anzunehmen;
den Antrag auf Drucksache 17/655 abzulehnen;
den Antrag auf Drucksache 17/1016 abzulehnen;
den Antrag auf Drucksache 17/544 abzulehnen.
Berlin, den 21. April 2010
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Winfried Hermann
Vorsitzender
Ulrich Lange
Berichterstatter
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Drucksache 17/1459 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ulrich Lange und Uwe Beckmeyer
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1162 in seiner 34. Sitzung am 25. März 2010 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur
federführenden Beratung sowie an den Rechtsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwie-
sen.
Zu Buchstabe b
Er hat den Antrag auf Drucksache 17/655 in seiner 22. Sit-
zung am 10. Februar 2010 beraten und an den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur federführenden Be-
ratung sowie an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Aus-
schuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe c
Er hat den Antrag aufDrucksache 17/1016 in seiner 30. Sit-
zung am 17. März 2010 beraten und an den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur federführenden Be-
ratung sowie an den Rechtsausschuss und den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen.
Zu Buchstabe d
Er hat den Antrag auf Drucksache 17/544 in seiner
22. Sitzung am 10. Februar 2010 beraten und an den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur federfüh-
renden Beratung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und an den Ausschuss für Tourismus zur
Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag beinhaltet vor allem eine Entschließung, mit der
die Bundesregierung aufgefordert werden soll, ein Konzept
für eine Weiterentwicklung der Gewährleistung der Sicher-
heit der Eisenbahnen in Deutschland vorzulegen, welches
insbesondere die Aspekte der Stärkung der Verantwortung
und der Rechte des Betriebsleiters, der Anpassung der Rege-
lungen zum Bau und Betrieb sicherer Fahrzeuge, der Verbes-
serung der Fahrgastrechte, der Harmonisierung von Instand-
haltungsvorschriften in der EU, der Förderung der Entwick-
lung und Erprobung innovativer Schienenfahrzeuge im Hin-
blick auf einen sicheren und automatisierten Betrieb und der
Prüfung, ob zukünftig eine externe Überprüfung der Trieb-
fahrzeuge bzw. Waggons durch Dritte notwendig und sinn-
voll ist, beinhaltet.
Zu Buchstabe b
DerAntrag beinhaltet unter anderem, dass derDeutscheBun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, ein dauerhaftes
und dynamisches Sicherheitskonzept für den unverzichtba-
ren Verkehrsträger Schiene vorzulegen; in der Europäischen
Union eine stärkere Harmonisierung von Instandhaltungs-
vorschriften einzufordern; als Eigentümer der DB AG ferner
dafür Sorge zu tragen, dass die DB AG unter dem Eindruck
der derzeitigen Sicherheitslage alle in den vergangenen Jah-
ren durchgeführten und geplanten Schließungen von Werk-
stätten und Instandhaltungswerken noch einmal überprüft;
die DBAG bei ihren Zügen die von den Herstellern vorgege-
benen Wartungsintervalle und Sicherheitsbestimmungen
konsequent einhält; die DB AG technische Probleme und
Vorfälle unverzüglich dem EBA meldet und den Weisungen
des Eisenbahn-Bundesamtes unmittelbar Folge leistet; die
DB AG Schäden an den Zügen und Triebfahrzeugen, die in-
nerhalb der Garantiezeit entstehen, unverzüglich gegenüber
dem Hersteller geltend macht; die Hersteller der Züge über
die in den Wartungsarbeiten gewonnenen Daten informiert
werden, um mögliche Schäden schneller zu entdecken und
den fortlaufenden Betrieb besser gewährleisten zu können;
Verträge mit der Bahnindustrie in Zukunft nur noch mit einer
ausreichend langen Garantiezeit abgeschlossen werden; bei
Zugeinschränkungen aufgrund von Reparaturmaßnahmen
ein wesentlich besseres Notfallmanagement als derzeit auf-
gestellt wird; Fahrzeugkapazitäten über den Regelfahrplan
hinaus gehalten werden, damit bei Zugausfällen Züge mit
einer gleichen Fahrgastkapazität eingesetzt werden; nach der
Verbesserung von Fahrgastrechten im letzten Jahr darauf hin-
zuwirken, dass diese bei sicherheits- bzw. reparaturbedingten
Einschränkungen bzw. Ausfällen des Schienenverkehrs wei-
ter optimiert werden; Maßnahmen zu ergreifen, so dass be-
stehende Vorschriften und Dienstanweisungen im Umgang
mit Fahrgästen eingehalten werden; dem EBA die Anwei-
sung zu erteilen, dass Unfallprüfberichte bereits nach spätes-
tens dreiMonaten veröffentlicht werdenmüssen, um das Par-
lament und die Öffentlichkeit rechtzeitig über die Ursache
eines Unfalls zu informieren; eine ausführliche Statistik über
Art der Unfälle und deren Folgen zu veröffentlichen; bei der
Umsetzung der EU-Richtlinie gemeinsam mit den Eisen-
bahnverkehrsunternehmen eine tragfähige Lösung zu finden
und die EU-Vorgaben zur Vergabe des Sicherheitszertifikats
für den Schienenbetrieb so zu konkretisieren, dass auch noch
nach 2011 ein grenzüberschreitender Fernverkehr deutscher
Unternehmen möglich ist.
Zu Buchstabe c
DerAntrag beinhaltet unter anderem, dass derDeutscheBun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, dem Thema
Schienenverkehrssicherheit eine hohe Priorität einzuräumen
und die von der Bahn praktizierte Relativierung von Sicher-
heitsstandards, durch geringer ausgelegte Dauerfestigkeit
mit häufigeren Kontrollen, zu unterbinden; eine regelmäßige
und ausführliche Statistik über die Unfälle im Schienenver-
kehr, ihre Art, die Häufung spezieller Unfälle usw. zu erstel-
len und diese öffentlich zu machen; zu veranlassen, dass die
Eisenbahn-Unfalluntersuchungsbehörde des Bundes alle
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1459
Untersuchungsberichte zu Unfällen spätestens ein Jahr nach
dem gefährlichen Ereignis veröffentlicht und erste Erkennt-
nisse bereits nach drei Monaten veröffentlicht; durch geeig-
nete Maßnahmen auf EU-Ebene dafür Sorge zu tragen, dass
im stark liberalisierten Schienengüterverkehr die notwendi-
gen Sicherheitsstandards gewährleistet werden; auf die Deut-
sche Bahn AG in geeigneter Form dahingehend Einfluss zu
nehmen, dass der Austausch der Radsatzwellen der ICE-Gar-
nituren in der technisch kürzest möglichen Frist erfolgt; sich
auf EU-Ebene für die notwendigen Konsequenzen aus der
Tatsache einzusetzen, dass die realen Belastungen im gegen-
wärtigen Schienenverkehr deutlich größer sind als bisher an-
genommen und als bisher in den für die Radsätze geltenden
Normen abgebildet; offenzulegen, welche Reparatur- und In-
standhaltungskapazitäten in den letzten zehn Jahren im Be-
reich der Deutschen BahnAG abgebaut und in welchemUm-
fang Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen qualitativ
und quantitativ reduziert wurden; dafür Sorge zu tragen, dass
das Eisenbahn-Bundesamt personell deutlich aufgestockt
wird, damit dieses seinen Aufgaben besser gerecht werden
kann und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaf-
fen, dass das Eisenbahn-Bundesamt einen unabhängigen,
dem Bundesrechnungshof vergleichbaren Status erhält.
Zu Buchstabe d
DerAntrag beinhaltet unter anderem, dass derDeutscheBun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, ein Konzept vor-
zulegen, wie die Sicherheit des Eisenbahnverkehrsunterneh-
mens übergreifend weiterentwickelt wird und in Zukunft die
Sicherheit des Eisenbahnverkehrs effizient und präventiv
überwacht wird und die Verlässlichkeit von Zulassungsver-
fahren gewährleistet werden kann und in ihrer Eigentümer-
funktion auf das bundeseigene Unternehmen DB AG derart
einzuwirken, dass die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Ei-
senbahnbetriebs nicht dem Renditedruck unterworfen wird
und die Anreize und Vorgaben für die Unternehmensführung
an Zuverlässigkeit, Sicherheit und Steigerung des intermoda-
lenMarktanteils ausgerichtet werden.
III. Stellungnahmen dermitberatendenAusschüsse
Zu Buchstabe a
DerRechtsausschuss hat denAntrag auf Drucksache 17/1162
in seiner 10. Sitzung am21. April 2010 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 9. Sitzung am 21. April 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 10. Sitzung am
21. April 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen An-
nahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag in seiner 10. Sitzung am 21. April
2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD undBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENbei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
9. Sitzung am 21. April 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
dessen Annahme.
Zu Buchstabe b
DerRechtsausschuss hat denAntrag auf Drucksache 17/655
in seiner 10. Sitzung am21. April 2010 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 9. Sitzung am 21. April 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag in seiner 10. Sitzung am
21. April 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag in seiner 10. Sitzung am 21. April
2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
9. Sitzung am 21. April 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe c
DerRechtsausschuss hat denAntrag aufDrucksache 17/1016
in seiner 10. Sitzung am21. April 2010 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 9. Sitzung am 21. April 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Drucksache 17/1459 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe d
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/544 in seiner 9. Sitzung am
21. April 2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 10. Sitzung am 21. April
2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
9. Sitzung am 21. April 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. des-
sen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Anträge auf Drucksachen 17/1162, 17/655, 17/1016 und
17/544 in seiner 10. Sitzung am 21. April 2010 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, die Anträge der Op-
positionsfraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN seien nicht hinreichend konkret. Zum Teil
seien die Forderungen zu weitgehend, zum Teil lösten sie die
Probleme nicht, wie etwa bei den Forderungen im Hinblick
auf die Bahnindustrie. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.
sei widersprüchlich, wenn er einerseits die Arbeit des Eisen-
bahn-Bundesamtes lobe, andererseits diesbezüglich in we-
sentlichen Punkten Verbesserungsbedarf behaupte. Was For-
derungen nach einer Neuausrichtungen der Deutschen Bahn
AG betreffe, sei zu beachten, dass sowohl Bundesminister
Dr. Peter Ramsauer als auch der Vorstandsvorsitzende
Dr. Grube bereits zum Ausdruck gebracht hätten, dass unter
ihrer Führung das täglicheKerngeschäft der Bahn in denVor-
dergrund gestellt werde.
Die Fraktion der SPD wies darauf hin, dass das Thema der
Bahnsicherheit auch vor dem Hintergrund jüngster Vorfälle
bei dem ICE 3 hochaktuell sei. Die in den vergangenen
Monaten bei der Bahn aufgetretenen Sicherheitsprobleme
seien nach wie vor nicht befriedigend gelöst. Auch die staat-
lichen Institutionen müssten alle Anstrengungen unterneh-
men, um die Sicherheitsprobleme in den Griff zu bekommen.
Dies setze unter anderem voraus, dass das Eisenbahn-Bun-
desamt auch personell so ausgestattet sei, dass es seine Mög-
lichkeiten voll ausschöpfen könne. Man müsse aber auch die
gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten als alleiniger Aktio-
när der DB AG sowie die Möglichkeiten der Rechtsetzung
ausschöpfen, um eine Verbesserung der Eisenbahnsicherheit
zu erreichen. Es sei zu begrüßen, dass die DBAG das techni-
sche Controlling innerhalb des Unternehmens deutlich ge-
stärkt habe, was auf ein gewachsenes Sicherheitsbewusstsein
hindeute.
Die Fraktion der FDP betonte, die Eisenbahnsicherheit
hänge nicht von der Frage ab, ob einzelne Komponenten des
rollenden Materials dauerfest oder lediglich betriebsfest sei-
en. Bei den meisten Verkehrsträgern kämen Komponenten
zum Einsatz, die nur eine begrenzte Lebensdauer hätten und
dann ausgetauscht werden müssten, ohne dass dies als eine
Einschränkung ihrer Sicherheit angesehen werde. Auch bei
der Bahn müsse das Konzept dauerfester Komponenten vor
dem Hintergrund der starken Beanspruchung des rollenden
Materials aufgeben werden. Entscheidend sei es, dass die
Wartungsintervalle dem Rechnung trügen und gewährleistet
sei, dass abgenutzte Komponenten rechtzeitig ausgewechselt
würden.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, sie stimme dem An-
liegen der dem Ausschuss nach § 109 der Geschäftsordnung
zur Stellungnahme übermittelten Petition zu, mit der gefor-
dert werde, die Renditeziele der S-Bahn Berlin deutlich zu
senken und mehr Mittel für Betrieb und Investitionen zur
Verfügung zu stellen. Die Ausrichtung der Anträge der ande-
ren Fraktionen sehe sie im Grundsatz als richtig an. Kritik sei
aber an einzelnen Punkten zu üben. Die in demKoalitionsan-
trag der CDU/CSU und FDP geforderte Stärkung des Be-
triebsleiters sei nicht realistisch, da dieser immer in dem
Konflikt zwischen Sicherheitsaspekten und wirtschaftlichen
Interessen des Unternehmens stehe. Der Antrag der Fraktion
der SPD betone die Verantwortung der Bahnindustrie zu sehr.
Das Problem liege aber vor allem darin, was die Bahn be-
stelle. Sie forderte eine Rückkehr zu dem Konzept dauer-
hafter Sicherheit und eine Abkehr der DB AG von ihrer
Börsenorientierung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte, dass
das Konzept der Eisenbahnsicherheit nicht mehr an dem
Modell einer sich selbst kontrollierenden Behördenbahn
orientiert sein dürfe, sondern der Tatsache Rechnung tragen
müsse, dass es mittlerweile eine Vielzahl privater Anbieter
gebe. Die Aussage, dass sich die DB AG auf das tägliche
Kerngeschäft konzentrieren wolle, stehe in Widerspruch zu
ihren aktuellen Bemühungen, ein ausländisches Bahnunter-
nehmen zu erwerben und damit ihre Globalisierungsstrategie
fortzuführen. Sie sehe es als notwendig an, die Verantwort-
lichkeiten imVerhältnis zwischen den Eisenbahnverkehrsun-
ternehmen und der Bahnindustrie klar zu regeln.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in die Beratung eine ihm nach § 109 Absatz 1 Satz 2
GO-BT vom Petitionsausschuss zur Stellungnahme übermit-
telte Petition zur S-Bahn Berlin (Ausschussdrucksache
17(15)43) in die Beratung einbezogen.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
DIE LINKE. den Antrag auf Drucksache 17/544 abzulehnen.
Den Antrag auf Drucksache 17/1016 empfiehlt er mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen.
Mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1459
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN empfiehlt er den Antrag auf Drucksache 17/655
abzulehnen.
Den Antrag auf Drucksache 17/1162 empfiehlt er mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
anzunehmen.
Berlin, den 21. April 2010
Ulrich Lange Uwe Beckmeyer
Berichterstatter Berichterstatter