Vom 16. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14578
17. Wahlperiode 16. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Harald Ebner, Bettina
Herlitzius, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg),
Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Aktionsplans der Bundesregierung zur stofflichen Nutzung
nachwachsender Rohstoffe
Die Bundesregierung hat im September 2009 den Aktionsplan zur stofflichen
Nutzung nachwachsender Rohstoffe verabschiedet (Bundestagsdrucksache
16/14061). Ziel des Aktionsplans ist ein „Gesamtkonzept für eine deutliche und
anhaltende Steigerung des Biomasseanteils und der Effizienz des Biomasseein-
satzes bei der Rohstoffversorgung in Deutschland“. Damit sollte zugleich die
„international führende Rolle Deutschlands bei der stofflichen Nutzung nach-
wachsender Rohstoffe“ gesichert und ausgebaut werden. Der Aktionsplan ent-
hält zwölf Handlungsfelder, in denen jeweils eine Situationsbeschreibung gelie-
fert, Ziele formuliert und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele beschrieben
werden.
Der Aktionsplan sieht vor, die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans
nach Ablauf von zwei Jahren zu überprüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Ergebnisse hatte die für 2011 anstehende Überprüfung des Aktions-
plans der Bundesregierung zur stofflichen Nutzung nachwachsender Roh-
stoffe, und mit welchen Ergebnissen wird für 2013 gerechnet?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der bisherigen Umset-
zung der Maßnahmen des Aktionsplans zur stofflichen Nutzung nachwach-
sender Rohstoffe?
3. Welche der im Handlungsfeld 1 „Sicherung der Rohstoffbasis“ genannten
Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
4. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Erschließung
bisher ungenutzter Holzpotenziale, insbesondere auch im Kleinprivatwald,
ergriffen?
5. Welche konkreten Maßnahmen zur Erleichterung der Anlage von Kurz-
umtriebsplantagen wurden umgesetzt?
6. Was hat die vorgesehene Überprüfung, wie und mit welchen Instrumenten
stärkere Anreize für die Kaskadennutzung von Biomasse geschaffen wer-
den können, insbesondere für die energetische Nutzung solcher Produkte,
die vorher stofflich verwendet wurden, ergeben?
Drucksache 17/14578 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Sieht es die Bundesregierung in diesem Zusammenhang als erforderlich an,
die steuerliche Begünstigung der Verwendung von Brennholz bei der Um-
satzsteuer zu überdenken?
8. Welche der im Handlungsfeld 2 „Sicherung der Nachhaltigkeit“ genannten
Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
9. Welche der im Handlungsfeld 3 „Forschung und Entwicklung“ genannten
Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
10. Welche konkreten Projekte zur Forschung und Entwicklung von anwen-
dungsorientierten Modellen zur verstärkten Kaskadennutzung im Hinblick
auf eine nachhaltige und effiziente Rohstoffversorgung wurden gefördert?
11. Welche konkreten Projekte zur Forschung und Entwicklung neuer techno-
logischer Prozesse für auf Laubholz basierende Produkte, die aufgrund des
Waldumbaus zugunsten eines höheren Laubholzanteils erforderlich sind,
wurden gefördert?
12. Welche Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der toxikologischen Wirkung
von Hartholzstäuben (Bildung von Adenokarzinomen) und ihrer Vermei-
dung laufen aktuell, bzw. welche Forschungsanträge wurden hierzu bei der
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. bislang eingereicht?
13. Welche konkreten Forschungsprojekte zu den Auswirkungen von Emissionen
aus Holz und Holzprodukten auf die Innenraumqualität und ihrer Vermei-
dung wurden vergeben?
14. Welche der im Handlungsfeld 4 „Förderung der Markteinführung“ genann-
ten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
15. Welche der im Handlungsfeld 5 „Information“ genannten Maßnahmen hat
die Bundesregierung umgesetzt?
16. Welche der im Handlungsfeld 6 „Öffentliches Auftragswesen“ genannten
Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
17. Welche konkreten Erfolge konnten in Bezug auf das Ziel, den Anteil nach-
wachsender Rohstoffe an den von öffentlichen Einrichtungen beschafften
Produkten zu erhöhen, im Zeitraum von 2009 bis einschließlich 2013 er-
zielt werden?
18. Welche der im Handlungsfeld 7 „Industrielle Biotechnologie und Bio-
raffinerien“ genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
19. Welche der im Handlungsfeld 8 „Biobasierte Werkstoffe einschließlich
naturfaserverstärkte Kunststoffe“ genannten Maßnahmen hat die Bundes-
regierung umgesetzt?
20. Welche Erfolge konnten für das Ziel, den Marktanteil an unter Nachhaltig-
keitsgesichtspunkten vorteilhaften bzw. innovativen biobasierten Werkstof-
fen an der Kunststoffproduktion in Deutschland auszubauen, von 2009 bis
2013 erzielt werden?
21. Für wie notwendig schätzt die Bundesregierung die biologische Abbau-
barkeit von Kunststoffen, insbesondere im Verpackungssegment, ein?
22. Wie bewertet die Bundesregierung die Absicht von Teilen der Verpackungs-
industrie, Verpackungsmaterialien aus nachwachsenden Rohstoffen so zu
gestalten, dass die biologische Abbaubarkeit nicht mehr in ausreichendem
Maße über wenige Monate gewährleistet ist, und was gedenkt die Bundes-
regierung dagegen zu unternehmen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14578
23. Wie hat sich der Marktanteil von biologisch abbaubaren Verpackungskunst-
stoffen entwickelt, nachdem die rot-grüne Bundesregierung die Befreiung
von den Lizenzgebühren des Dualen Systems Deutschland ermöglicht hat
(bitte mit Aufschlüsselung nach Volumina der Verpackungsmaterialen und
Jahren)?
24. Wie hat sich nach der Abschaffung der Befreiung von den Lizenzgebühren
des Dualen Systems Deutschland der Marktanteil von biologisch abbauba-
ren Verpackungskunststoffen entwickelt (bitte mit Aufschlüsselung nach
Volumina der Verpackungsmaterialen und Jahren)?
25. Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung zur Marktdurchdrin-
gung durch biologisch abbaubare Verpackungskunststoffe, nachdem die
Befreiung von den Lizenzgebühren des Dualen Systems Deutschland abge-
schafft wurde?
26. Welche der im Handlungsfeld 9 „Bauen und Wohnen“ genannten Maßnah-
men hat die Bundesregierung umgesetzt?
27. Welche Erfolge konnten für das Ziel, den Marktanteil für Baustoffe aus
nachwachsenden Rohstoffen bei Neubauten und Bausanierungen auszu-
bauen, von 2009 bis 2013 erzielt werden?
28. Welche konkreten administrativen und regulatorischen Hemmnisse für die
Verwendung von biobasierten Bauprodukten wurden überprüft und ggf.
überwunden?
29. Welche der im Handlungsfeld 10 „Oleochemische Anwendungen“ genann-
ten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
30. Was hat die Prüfung ergeben, wie durch ordnungsrechtliche Maßnahmen
der Einsatz biobasierter bzw. biologisch abbaubarer Schmierstoffe auf-
grund ihrer besonderen umweltverträglichen Eigenschaften in bestimmten
Anwendungsbereichen unterstützt werden kann, und was wurde davon um-
gesetzt?
31. Welche der im Handlungsfeld 11 „Zellstoffnutzung, Stärkeverarbeitung“
genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
32. Welche der im Handlungsfeld 12 „Phytopharmaka, Kosmetika“ genannten
Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt?
33. Welche Erfolge konnten in Bezug auf das Ziel, die Anbaufläche von Arznei-
und Gewürzpflanzen bis 2020 auf 20 000 Hektar zu verdoppeln, von 2009
bis 2013 bereits erzielt werden?
34. Welche möglichen über den Aktionsplan hinausgehenden Zielsetzungen und
geplante Maßnahmen wurden seit der Beschlussfassung über den Aktions-
plan von der Bundesregierung festgelegt?
Berlin, den 16. August 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion