Vom 14. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14564
17. Wahlperiode 14. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert,
Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim
Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann,
Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der
Fraktion der SPD
Neue Konzepte in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik
in Deutschland
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit neue Konzepte im Bereich der Verkehrs-,
Bau- und Stadtentwicklungspolitik in Deutschland. Dazu gehören Vorschläge
von dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Peter
Ramsauer zur Stärkung des Wohnungsbaus wie auch zur Verbesserung der Finan-
zierung der Verkehrsinfrastruktur.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Wohnungen könnten nach Einschätzung der Bundesregierung in
welchem Zeitraum mit Hilfe einer Wiedereinführung einer gezielten Eigen-
heimzulage für Familien mit Kindern gefördert werden, wie von der Bau-
wirtschaft gefordert?
2. Wie müsste nach Auffassung der Bundesregierung eine solche neue Eigen-
heimzulage für Familien mit Kindern ausgestaltet werden, um sie fein-
kalibriert auf die Zielgruppe auszurichten und Fehlanreize im Wohnungsbau
auszuschließen?
3. Welche finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt hätte eine solche
feinkalibrierte Eigenheimzulage für Familien mit Kindern in welcher Höhe
pro Haushaltsjahr?
4. Wie müsste nach Einschätzung der Bundesregierung eine von der Bauwirt-
schaft geforderte Wiedereinführung der degressiven Absetzung der Kosten
der Anschaffung beim privaten Wohnungsbau über die Steuer (degressive
AfA) ausgestaltet sein, damit sie für neue Impulse auf dem Wohnungsmarkt
sorgt?
5. Welche finanziellen Folgen für den Bundeshaushalt hätte die Wiedereinfüh-
rung einer solchen degressiven Absetzung der Kosten der Anschaffung beim
privaten Wohnungsbau über die Steuer (degressive AfA)?
6. In welcher Höhe müsste nach Auffassung der Bundesregierung die Anpas-
sung der Höchstgrenzen für das Wohngeld erfolgen, um insbesondere für
Alleinerziehende und Rentner die Leistungshöhe und die Miethöchstgrenze
an die Entwicklung der Bestandsmieten anzupassen?
Drucksache 17/14564 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welches finanzielle Volumen hat der von der Bundesregierung in der
laufenden Legislaturperiode vorgelegte Gesetzentwurf zur steuerlichen
Förderung der energetischen Gebäudesanierung beinhaltet, und in welcher
Höhe hätte die steuerliche Förderung bei endgültigem Beschluss des
Gesetzentwurfs durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat Min-
dereinnahmen für den Bundeshaushalt sowie die Haushalte der Länder
nach sich gezogen?
8. Hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben, die die Machbar-
keit und das mögliche Einnahmevolumen einer Ausdehnung der Lkw-Maut
auf alle Bundesstraßen untersucht hat?
9. Wenn ja, wer hat die Studie im Auftrag der Bundesregierung erstellt, und
zu welchem Ergebnis ist sie hinsichtlich des möglichen Einnahmevolu-
mens sowie der notwendigen Systemkosten bei einer Ausdehnung der
Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen gekommen?
10. Beinhaltet die in Frage 8 angesprochene Studie ebenfalls Ergebnisse zu
einer Absenkung der Tonnengrenze für die Lkw-Maut hinsichtlich des
damit erreichbaren zusätzlichen Einnahmevolumens sowie Systemkosten
der Erhebung, und wenn ja, welche?
11. Wie viele Einnahmen können nach Einschätzung der Bundesregierung
durch die Einführung einer Pkw-Maut auf allen Autobahnen in Deutsch-
land erzielt werden?
12. Schließt die Bundesregierung eine zukünftige Absenkung der Tonnen-
grenze auf 3,5 Tonnen bei der Lkw-Maut sowie eine Ausdehnung der Lkw-
Maut auf alle Bundesstraßen aus, und wenn ja, warum?
13. Wie hoch war das Aufkommen aus der Luftverkehrssteuer für den Bundes-
haushalt in den Jahren 2011 und 2012, und mit welchen Einnahmen aus der
Luftverkehrssteuer rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2013 bis
2017?
14. Wie viele Mittel wird der Bund gemäß der mittelfristigen Finanzplanung
2013 bis 2017 zur vollständigen Umsetzung welcher Maßnahme des
Aktionsplans „Güterverkehr und Logistik“ der Bundesregierung in den
kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen?
Berlin, den 14. August 2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion