Vom 23. Juli 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14427
17. Wahlperiode 23. 07. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter,
Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver Krischer,
Dorothea Steiner, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Baustellenmelder
Am 5. Oktober 2011 wurde durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS) ein sogenannter Baustellenmelder eingerichtet.
Verkehrsteilnehmer wurden dazu aufgefordert, Baustellen an Bundesstraßen
und Autobahnen zu melden, die bei Helligkeit und normalen Wetterbedingun-
gen unbesetzt sind. Laut „Frankfurter Rundschau“ vom 6. Oktober 2011 ver-
spricht das Ministerium, „den Hinweisen über ‚schlafende‘ Baustellen nachzu-
gehen und für Abhilfe zu sorgen“. Am 4. Juli 2013 präsentierte der Bundes-
minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, ein Zwi-
schenfazit des als unbefristet eingerichteten Baustellenmelders.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Um welchen Zeitraum bis zur vorgesehenen Fertigstellung hat sich die durch-
schnittliche Bauzeit an Baustellen an Bundesstraßen und Autobahnen seit
dem 5. Oktober 2011 verringert?
2. Welche Mittel stellt der Bund zur Verfügung, um die Bauzeit an Baustellen
an Bundesstraßen und Autobahnen nach erfolgter Meldung im Baustellen-
melder zu verkürzen?
3. Wie viele Meldungen sind seit dem 5. Oktober 2011 erfolgt?
4. Auf wie viele Anfragen des Baustellenmelders erfolgte eine qualifizierte
Antwort mit Lösungsvorschlägen, und wo konnte das BMVBS für Abhilfe an
„schlafendenden“ Baustellen sorgen?
5. Inwiefern besteht eine Zielvorgabe, die mit dem Baustellenmelder erreicht
werden soll?
6. Gibt es ein konkretes Ziel zur Beschleunigung der durchschnittlichen Bauzeit
an Baustellen an Bundesstraßen und Autobahnen, und wann soll dieses Ziel
gegebenenfalls erreicht werden?
7. An welchen von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer als „Schlafbau-
stellen“ bezeichneten Bauabschnitten an Bundesstraßen und Autobahnen
werden Vorgaben des Bundes „zögerlich oder nicht konsequent genug“
(Quelle: www.bmvbs.de) umgesetzt, und welche Maßnahmen sollen an die-
sen „Schlafbaustellen“ konsequenter umgesetzt werden?
Drucksache 17/14427 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. An welchen Baustellen an Bundesstraßen und Autobahnen erfolgte eine Be-
schleunigung der Arbeiten seit dem 5. Oktober 2011, nachdem es hierzu
eine Meldung im Baustellenmelder gab (bitte tabellarische Aufführung mit
Benennung der Baustelle, erfolgter Maßnahme durch das BMVBS sowie
Zeitangabe, um die sich die Maßnahme bis zur Fertigstellung verkürzte)?
9. Wie schlüsseln sich Gründe für ruhende Arbeiten an Bundesstraßen und
Autobahnen auf (bitte einzeln für bauablaufbedingte technische Gründe,
witterungsbedingte Bauunterbrechungen, Baustellenorganisation und -logis-
tik, Bauarbeiten neben oder unter der Fahrbahn, nächtliche oder sonntäg-
liche Baustellenpausen, bauvorbereitende Maßnahmen, komplexe Boden-
verhältnisse, zusätzliche Absperrbereiche ohne Bautätigkeit zur sicheren
Verkehrsführung, zeitliche Dispositionsfreiheiten der Baufirmen, fehlerhafte
zeitliche Abstimmungen bei Mischlosen, vertragliche Schwierigkeiten, bau-
rechtliche Probleme angeben)?
10. Welche Maßnahmen ergreift das BMVBS, um den Bauablauf bei witte-
rungsbedingten Bauunterbrechungen, Problemen der Baustellenorganisa-
tion und -logistik, Bauarbeiten neben oder unter der Fahrbahn, nächtlichen
oder sonntäglichen Baustellenpausen, bauvorbereitenden Maßnahmen,
komplexen Bodenverhältnissen, zusätzlichen Absperrbereichen ohne Bau-
tätigkeit zur sicheren Verkehrsführung, zeitlichen Dispositionsfreiheiten der
Baufirmen, fehlerhaften zeitlichen Abstimmungen bei Mischlosen, vertrag-
liche Schwierigkeiten sowie baurechtlichen Problemen zu beschleunigen?
11. In welcher Form und mit welchen Straßenbauverwaltungen der Länder
wurden die Erkenntnisse des Baustellenmelders erörtert (bitte Form der Er-
örterung für einzelne Bundesländer mit erfolgten Maßnahmen angeben)?
12. An welchen Baustellen wurden seit dem 5. Oktober 2011 die Bauvorberei-
tungen verbessert?
13. Für welche Baustellen wurde seit dem 5. Oktober 2011 die vertragliche
Festlegung und Umsetzung von kurzen Bauzeitvorgaben verändert?
14. In welcher Weise soll die Arbeit des Baustellenmelders künftig optimiert
werden?
15. Hat die Bundesregierung eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
(LuFV) für die Bundesfernstraßen mit den Ländern geschlossen, um durch
eine flexiblere Mittelverwendung für schnellere Bauabläufe zu sorgen, und
wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 22. Juli 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion