Vom 16. Juli 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14394
17. Wahlperiode 16. 07. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger,
Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog,
Gabriele Hiller-Ohm, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas
Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Kürzere Bauzeiten und mehr Verkehrssicherheit durch gutes Baustellenmanagement
In den Jahren 2008 und 2009 ist durch den Bundesminister für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, Dr. Wolfgang Tiefensee, bereits ein Maßnahmenkatalog
für ein verbessertes Baumanagement vorgestellt worden. Unter anderem wurde
bei der Baustelle Nuthetal südlich von Berlin (A 10/115) erfolgreich durch ein
verbessertes Baustellenmanagement die Bauzeit um mehrere Monate verkürzt.
In Deutschland muss in die Verbesserung des Baustellenmanagements bei Stra-
ßeninfrastrukturmaßnahmen investiert werden. Dabei muss bei Bedarf die Wo-
chenarbeitszeit erhöht und die Bauprozesse optimiert werden. Bummelbaustel-
len infolge schlechten Managements müssen der Vergangenheit angehören.
Mehrkosten im Bundeshaushalt durch höheren technischen Aufwand und Über-
stunden sowie Tag- und Nachtzuschläge stehen volkswirtschaftliche Einsparun-
gen durch weniger Zeitverlust und Kraftstoffverbrauch sowie geringere Umwelt-
und Klimabelastungen infolge von vermiedenen Staus entgegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Baustellen gab es an welcher Stelle auf Bundesautobahnen in Deutsch-
land (mit einer Dauer von acht Tagen und mehr) im Jahr 2009 und im Jahr
2012?
2. Wo lagen diese Baustellen, wie lang waren sie im Einzelnen, und wie lange
haben sie jeweils gedauert?
3. Wie lang war die durchschnittliche Baustellendauer auf Bundesautobahnen
im Jahr 2009 und im Jahr 2012?
4. Wie viele Baustellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Zeit
vom 19. Juni 2013 bis zum 7. September 2013 auf deutschen Autobahnen
eingerichtet?
5. Wo liegen diese Baustellen, wie lang sind sie im Einzelnen und wie lange
werden sie jeweils dauern?
6. Auf wie vielen Baustellen und an welcher Stelle auf Bundesautobahnen
wurden im Jahr 2009 und in den Jahren 2010 bis 2013 Elemente des verbes-
serten Baustellenmanagements und der Bauzeitverkürzung angewandt?
7. Auf wie vielen Baustellen und an welcher Stelle auf Bundesautobahnen
wurde im Jahr 2009 und in den Jahren 2010 bis 2013 am Samstag als Regel-
arbeitstag gearbeitet?
Drucksache 17/14394 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Auf wie vielen Baustellen und an welcher Stelle auf Bundesautobahnen
wurde im Jahr 2009 und in den Jahren 2010 bis 2013 die Tageshelligkeit
komplett ausgenutzt und im Mehrschichtsystem bzw. auch an Sonn- und
Feiertagen gearbeitet?
9. Auf wie vielen Baustellen und an welcher Stelle auf Bundesautobahnen
wurde im Jahr 2009 und in den Jahren 2010 bis 2013 auch nachts gearbei-
tet?
10. Wie lange betrug die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit an Bau-
stellen auf Bundesautobahnen in den Jahren 2008 und 2009 und in den Jah-
ren 2010 bis 2013?
11. Bei welchen aktuell sich im Bau befindlichen Maßnahmen auf Bundesauto-
bahnen gibt es vertragliche Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer, die
eine Bonus-/Malus-Regelung, verstärktes Arbeiten zu verkehrsschwachen
Zeiten in der Nacht, an Tagesrandzeiten, am Wochenende sowie an Sonn-
und Feiertagen und damit Vertragsstrafen bei einer Überschreitung der ver-
traglich vereinbarten Bauzeit vorsehen?
12. Bei welchen aktuell sich im Bau befindlichen Maßnahmen auf Bundesauto-
bahnen ist die Bauzeit seit dem 1. Dezember 2009 Teil der Ausschreibung
gewesen und ist damit die Dauer der Baustelle neben den Baukosten u. a.
als Kriterium in die Bewertung der Angebote der potentiellen Auftragneh-
mer eingeflossen?
13. Bei welchen der Verkehrsprojekte, die derzeit und in Zukunft als ÖPP-Pro-
jekte (ÖPP = Öffentlich Private Partnerschaft) auf Bundesautobahnen um-
gesetzt werden, sind Elemente eines verbesserten Baumanagements wie
eine Bonus-/Malus-Regelung, verstärktes Arbeiten zu verkehrsschwachen
Zeiten in der Nacht, an Tagesrandzeiten, am Wochenende, an Sonn- und
Feiertagen vertraglich mit den Konzessionsnehmern vereinbart worden?
14. Welcher Zeitgewinn ist bei welchem finanziellen Mehraufwand bei wel-
chen derzeit in Bau befindlichen wie auch seit 2008 und 2009 abgeschlos-
senen Baumaßnahmen auf Bundesautobahnen zu verzeichnen (bitte nach
konkreten Projekten einzeln aufschlüsseln)?
15. Wie gestalten sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung die Stan-
dardbauzeiten bei der Erneuerung der Autobahnasphaltdecke, und wie
lange dauert im Durchschnitt ein Fünf-Kilometer-Autobahn-Deckenbau im
Jahr 2013?
16. Für welche Baumaßnahmen auf Bundesautobahnen ist in Zukunft die Auf-
nahme der Bauzeit in die Ausschreibung geplant?
17. Welcher finanzielle Mehraufwand entsteht im Durchschnitt bei den Bau-
maßnahmen durch eine Aufnahme der Bauzeit in die Ausschreibung von
Baumaßnahmen und die Umsetzung von Elementen eines verbesserten
Baustellenmanagements auf Bundesautobahnen?
18. Stellt die Bundesregierung den Bundesländern zusätzliche Mittel zur Ver-
fügung, damit diese mehr Elemente eines besseren Baustellenmanagements
umsetzen?
19. Welche Bundesländer erhalten in welcher Höhe zusätzliche Mittel zur Ver-
besserung des Baustellenmanagements?
20. Wie viele der vom Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am 11. Juli
2013 verkündeten 3 015 (vgl. Homepage des Bundesministeriums für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung – BMVBS) so genannten Baustellenmel-
dungen bezogen sich nicht auf Bundesfernstraßen, sondern auf Landes- und
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14394
Kreisstraßen, und in welchen Bundesländern lagen die entsprechenden Bau-
stellen?
21. Bei wie vielen Meldungen gegenüber dem so genannten Baustellenmelder
des BMVBS bezogen sich die Hinweise der Meldungen auf Spurführun-
gen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Sperrungen und Staus?
22. Wie viele der vom Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am 11. Juli
2013 verkündeten 3 015 (vgl. Homepage des BMVBS) so genannten Bau-
stellenmeldungen sind konkret an die Bundesländer weitergeleitet, und wie
viele sind nicht an die Länder gemeldet worden?
23. Bei wie vielen konkret der vom Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
am 11. Juli 2013 verkündeten 3 015 (vgl. Homepage des BMVBS) so ge-
nannten Baustellenmeldungen hält das BMVBS die von den Ländern an den
Bund gemeldeten Ursachen für die Bauverzögerungen nachvollziehbar, und
bei welchen Baustellenmeldungen teilt das BMVBS die Darstellung der Län-
der nicht?
Berlin, den 16. Juli 2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion