Vom 21. April 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1435
17. Wahlperiode 21. 04. 2010
Antrag
der Abgeordneten Uwe Schummer, Nadine Müller (St. Wendel), Albert Rupprecht
(Weiden), Michael Kretschmer, Peter Altmaier, Dr. Reinhard Brandl, Dr. Thomas
Feist, Ingrid Fischbach, Dr. Thomas Gebhart, Eberhard Gienger, Anette Hübinger,
Dr. Stefan Kaufmann, Axel Knoerig, Stefan Müller (Erlangen), Dr. Philipp
Murmann, Tankred Schipanski, Dr. Frank Steffel, Marcus Weinberg (Hamburg),
Dr. Matthias Zimmer, Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Heiner Kamp, Patrick Meinhardt, Dr. Martin Neumann
(Lausitz), Dr. Peter Röhlinger, Sylvia Canel, Florian Bernschneider und der
Fraktion der FDP
Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land, aber reich an Kreativität. Menschen
sind unser wichtigstes Potential. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
FDP wurde die „Bildungsrepublik Deutschland“ als zentrales Projekt herausge-
stellt. Denn die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems entscheidet maß-
geblich darüber, ob und inwieweit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesell-
schaft sowie die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen gegeben
sind. Es ist immens wichtig, jedem jungen Menschen mit einer bestmöglichen
Bildung, Ausbildung und einem bestmöglichen Studium eine Perspektive für
das Leben zu eröffnen, damit er diese Chance zu seinem Wohle nutzt und
gleichzeitig einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Prosperität leisten kann.
Wir werden dazu beitragen, die Weichen so zu stellen, dass die Talente und Be-
gabungen des Individuums frühzeitig erkannt und gezielt gefördert werden – ein
Leben lang.
Die berufliche Bildung spielt für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses eine
besonders herausragende Rolle. Sie garantiert berufliche Qualifikation auf
höchstem Niveau. Das Erfolgrezept besteht in der Verankerung in der beruf-
lichen Praxis. So gelingt es dem dualen System, Ausbildungsinhalte auf dem
neusten Stand der technischen Entwicklung zu halten. Auch der Übergang in ein
reguläres Beschäftigungsverhältnis fällt jungen Absolventinnen und Absolven-
ten einer betrieblichen Ausbildung verhältnismäßig leicht – zumindest im Ver-
gleich mit Ländern, in denen rein schulische Ausbildungen dominieren. Dem-
entsprechend liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Finnland (23,5 Prozent) oder
Schweden (26,9 Prozent) deutlich über dem deutschen Niveau von 10,1 Prozent
(vgl. Eurostat, Dezember 2009).
Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist besser, als angesichts der Finanz-
und Wirtschaftskrise zu erwarten war. Dementsprechend fällt auch für 2009 die
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Bilanz positiv aus. Der gemeinsame Ausbildungspakt mit der Wirtschaft ist ein
voller Erfolg: Die Zusagen wurden trotz schwierigster wirtschaftlicher Rahmen-
bedingungen erfüllt – nicht zuletzt wegen des großen Engagements der ausbil-
denden Unternehmen, der Paktpartner und der Bundesagentur für Arbeit. Es ge-
lang, jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Angebot für
Ausbildung oder Qualifizierung zu unterbreiten. Insgesamt 72 600 neue Ausbil-
dungsplätze wurden von Kammern und Verbänden eingeworben. 46 300 Be-
triebe konnten erstmalig für die Ausbildung gewonnen werden.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der zum 30. Sep-
tember 2009 unversorgten Bewerber gegenüber dem Vorjahr verringert. Als un-
versorgte Bewerber waren zu diesem Zeitpunkt noch 9 600 Bewerber gemeldet,
4 900 weniger als im Vorjahr. Durch Nachvermittlung konnte die Zahl auf 4 400
reduziert werden. Gleichzeitig stehen den noch unversorgten Jugendlichen rund
11 000 unbesetzte Plätze für Einstiegsqualifizierungen und mehrere tausend
Ausbildungsplätze gegenüber. Der erfolgreiche Ausbildungspakt zwischen
Politik und Wirtschaft sollte daher – qualitativ aufgewertet – verlängert werden.
Trotz der Krise spürt die Wirtschaft heute bereits einen Fachkräftemangel. Jedes
Jahr gibt es einen großen Wertschöpfungsverlust aufgrund fehlender Fachkräfte.
Für das Jahr 2006 bezifferte das Institut der deutschen Wirtschaft Köln den daraus
resultierenden Wertschöpfungsverlust auf 18,5 Mrd. Euro, für das Jahr 2008 auf
29,5 Mrd. Euro und für 2009 aufgrund der Wirtschaftskrise auf 14,4 Mrd. Euro.
Diese Problemlage verschärft sich zunehmend durch die demografische Ent-
wicklung. Während im Jahr 2010 noch mit rund 850 000 Schulabgängern ge-
rechnet wird, unterschreitet die prognostizierte Zahl für 2018 die Schwelle von
800 000. Bis 2020 wird die Zahl der Schulabgänger um etwa 20 Prozent gegen-
über 2006 zurückgegangen sein. Bei Haupt- und Realschülern – den Hauptnach-
fragern nach Ausbildungsplätzen – wird der Rückgang in diesem Zeitraum vor-
aussichtlich rund 30 Prozent betragen. Gleichzeitig steigt die Übergangsquote
von der Schule auf die Hochschulen stetig. Es wird zunehmend schwierig, die
Vakanzen auf dem Ausbildungsmarkt zu füllen.
Wir benötigen daher einen qualitativen Aufbruch, um das Ziel der „Bildungsre-
publik Deutschland“ verwirklichen zu können. Es muss uns gelingen, alle Ju-
gendlichen und jungen Erwachsenen mitzunehmen. Kein Potential darf vergeu-
det werden. In diesem Zusammenhang hat sich vor allem das Brückeninstrument
der Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ) bewährt. Das im Rahmen des
Ausbildungspaktes gestartete EQJ-Programm fördert Jugendliche durch ein
sechs- bis zwölfmonatiges betriebliches Praktikum. Das Ziel ist der Übergang in
die duale Berufsausbildung. Die Übergangsquote liegt mit ca. 65 Prozent weit
über den Erfolgsquoten anderer öffentlich geförderter Programme. Neben Aus-
bildungsbetrieben führen auch solche Unternehmen Einstiegsqualifizierungen
durch, die bisher keine Erfahrungen im Bereich Ausbildung hatten. Rund ein
Drittel dieser Betriebe ist nach positiven Erfahrungen mit der EQJ zu Ausbil-
dungsbetrieben geworden. Nicht zuletzt dank der EQJ ist die Zahl der Altbewer-
ber in den vergangenen zwei Jahren um 37 Prozent zurückgegangen.
II. Der Deutsche Bundestag begrüßt
1. die von der Bundesregierung angestrebte Bildungspartnerschaft von Bund,
Ländern und Kommunen unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zustän-
digkeit. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich alle
Akteure beteiligen;
2. , dass trotz der globalen Finanzkrise die Ausgaben des Bundes für Bildung
und Forschung 2010 einen noch nie dagewesenen Stand erreicht haben und
insgesamt in dieser Legislaturperiode 12 Mrd. Euro zusätzlich in Bildung und
Forschung investiert werden sollen;
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3. die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, die Schulabbrecherquote
zu halbieren. Durch gemeinsame Bemühungen ist die Zahl der Schulabbre-
cher bereits von 70 500 im Jahr 2007 auf rund 61 000 im Jahr 2009 und damit
die Quote von 10 auf 7 Prozent gesunken;
4. die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, durch frühzeitige Sprach-
standstests und begleitende Sprachförderung die Integrations- und Bildungs-
fähigkeit zu verbessern;
5. , dass der Bund lokale Bildungsbündnisse zur Prävention und frühen indivi-
duellen Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher initiieren und
unterstützen will, die dezentrale und regionale Lösungen entwickeln;
6. , dass der Bund die Mittel für die Modernisierung und Stärkung der beruf-
lichen Bildung um 68,7 Prozent steigert und die Berufsorientierung an Schu-
len künftig mit 50 Mio. Euro fördert;
7. , dass gemeinsam mit den Behindertenverbänden ein Aktionsplan zur Umset-
zung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet wird, der die Dazu-
gehörigkeit (Inklusion) in allen Bereichen erfasst;
8. die Bemühungen der Bundesregierung, in einem europäischen Bildungsraum
die duale Berufsausbildung aufzuwerten.
III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Verzahnung der Übergänge von Schule, Übergangssystem und Ausbil-
dung gemeinsam mit Ländern und Sozialpartnern in der Breite zu forcieren
und den Ausbildungserfolg auch leistungsschwächerer junger Menschen mit
individuell ausgerichteten, anschlussfähigen Unterstützungs- und Begleit-
maßnahmen bis zum Ausbildungsübergang und -abschluss in der Breite zu
verbessern. Dazu müssen u. a. auch Maßnahmen zur individuellen Beglei-
tung, zur frühzeitigen Berufsorientierung und zur Bildungsberatung auf
hohem Niveau weiterentwickelt werden mit dem Ziel eines gemeinsam mit
Ländern und Wirtschaft getragenen flächendeckenden Netzwerks von Be-
rufsorientierung und Bildungsberatung;
2. die Einrichtung eines Bildungskontos für jedes Kind zu fördern, um zum
Bildungssparen anzuregen;
3. sich gegenüber den Ländern dafür einzusetzen, dass insbesondere an den
Schulen, die traditionell den Brückenschlag zum System der beruflichen Bil-
dung bilden, die Berufsorientierung noch stärker betont wird. Betriebserkun-
dungen, Praktika und Bewerbertraining müssen ebenso eine Rolle spielen
wie die Ausrichtung der Lehrinhalte und Themen, die die Bedeutung der
Wirtschaft und Technik in den Mittelpunkt rücken. Dabei sollen bestehende
Projekte und Maßnahmen besser miteinander vernetzt und zielgenauer aus-
gerichtet werden. Im Hinblick auf die heute schon von Fachkräftemangel be-
troffenen Branchen sollen Initiativen zur Stärkung der MINT-Fächer (Mathe-
matik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) und Projekte im MINT-
Bereich vom Kindergarten bis zur Ausbildung gemeinsam mit der Wirtschaft
initiiert, gefördert und vernetzt werden. Insbesondere sollen Kinder für diese
Themen begeistert werden;
4. Stereotype bei Bildung, Ausbildung und Beschäftigung zu bekämpfen und im
Rahmen der Berufsberatung gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwir-
ken, dass Mädchen und junge Frauen auf Wirtschafts- und Ausbildungs-
zweige hingewiesen werden, in denen bislang vor allem Männer tätig sind
sowie junge Männer auf berufliche Tätigkeiten in Bereichen, in denen bis-
lang vor allem Frauen tätig sind;
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5. sich gegenüber den Ländern für eine hochwertige Berufsschullehreraus-
und -weiterbildung einzusetzen;
6. den Ausbildungspakt mit einem zusätzlichen Schwerpunkt auf die Unter-
stützung von jungen Menschen mit besonderem Förderbedarf zu verlän-
gern, aber auch die Gewinnung von Leistungsstarken für die duale Ausbil-
dung zu befördern;
7. die Beibehaltung des Berufsprinzips zu gewährleisten. Nur durch die Schaf-
fung breitbandiger flexibler Ausbildungsberufe kann die Berufsausbildung
die Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben und zugleich der Start-
schuss für das lebenslange Lernen in der Arbeitswelt bleiben. Darüber
hinaus sollen Spezialmodule die Vermittlung branchenspezifischer Kompe-
tenzen, welche der Erweiterung des basis- und berufstypischen Kompetenz-
spektrums dienen, ermöglichen. Gleichzeitig sind Ausbildungsbausteine als
Möglichkeit der schrittweisen Qualifikation leistungsschwächerer Jugend-
licher zusammen mit den Kammern und Tarifpartnern bedarfsgerecht zu
entwickeln;
8. Maßnahmen zu ergreifen, um in der beruflichen Aus- und Fortbildung der
UN-Behindertenrechtskonvention mit Blick auf die Dazugehörigkeit (In-
klusion) Rechnung zu tragen;
9. den Erhalt der dualen Berufausbildung zu garantieren und den demogra-
fischen Wandel gezielt als Chance für eine duale Ausbildung, auch leis-
tungsschwächerer Jugendlicher, durch Verzahnung von betrieblicher Aus-
bildungsvorbereitung und dualer Ausbildung zu nutzen. Auch in der
Zukunft muss die betriebs- und damit auftragsorientierte Qualifizierung
durch die Organisation der Berufsausbildung im dualen System gesichert
sein, d. h. eine vernetzte Ausbildung im Verbund zwischen Betrieben und
Berufsschulen sowie den überbetrieblichen Bildungszentren im Handwerk
muss Bestand haben;
10. die Attraktivität der beruflichen Bildung für leistungsstarke junge Menschen
durch die berufliche Aus- und Fortbildung verzahnende Zusatzqualifika-
tionen zu verbessern und die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen
und Bildungsteilbereichen zu erhöhen. In diesem Sinne ist die Verzahnung
gerade auch von beruflicher Weiterbildung und Hochschulbildung zu unter-
stützen. Dazu gehören eine Anrechnung beruflicher Kompetenzen auf das
Hochschulstudium, mehr berufsbegleitende Studienangebote sowie Brü-
ckenkurse für beruflich Qualifizierte;
11. dass ausbildungsbegleitende Hilfen in ausreichendem Umfang zur Förde-
rung und sozialen Stabilisierung auch künftig – gegebenenfalls über ein
Gutscheinsystem – angeboten werden;
12. dass im Zuge der höheren Mobilität und Flexibilität von Jugendlichen
Jugendwohnheime, in denen preiswerte Unterkunft und Förderung während
der Ausbildung und der Blockschulzeiten ermöglicht wird, eine entspre-
chende Förderung erfahren. Zugleich sollte sichergestellt werden, dass auch
einkommensschwache Auszubildende in die Lage versetzt werden, die
unterschiedlichen Lernorte der dualen Berufsausbildung zu erreichen;
13. die Verbundausbildung auch im grenzüberschreitenden Bereich zu stärken
und Betriebe, die alleine nicht ausbilden können, durch den Verbund mit an-
deren Unternehmen zu unterstützen;
14. die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten weiter in ihrer Arbeit zu för-
dern, da die überbetriebliche Ausbildung unverzichtbar ist, um Aus- und
Fortbildungsinhalte zu vermitteln, die einzelbetrieblich von kleinen, oft-
mals spezialisierten Unternehmen nicht abgedeckt werden können;
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15. die Förderung der beruflichen Weiterbildung zu intensivieren. Es sind wirk-
same Förderinstrumente zu entwickeln, die eine berufsbegleitende Weiter-
bildung in „kleinen Portionen“ ermöglichen. Die berufsbildenden Fortbil-
dungsabschlüsse müssen aufgewertet und die Gleichwertigkeit mit aka-
demischen und höheren beruflichen Abschlüssen muss betont werden;
16. die Weiterbildungsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung durch die Ent-
wicklung angemessener Förderinstrumente zu stärken. Die Verdreifachung
der Bildungsprämie stellt einen ersten wesentlichen Ansatz hierfür dar;
17. eine Initiative zur empirischen Fundierung der internationalen Berufsbil-
dungsvergleiche zu starten, um eine wissenschaftliche Grundlage für die
Bewertung der Aus- und Weiterbildungssituation in Deutschland zu erhal-
ten;
18. die Internationalisierung der Berufsbildung zu unterstützen, die verglei-
chende Berufsbildungsforschung auszubauen und den Berufsbildungs-
export zu stärken.
IV. Der Deutsche Bundestag appelliert an die Tarifpartner,
1. in Zeiten der Krise eine Arbeitsplatz sichernde und Ausbildung fördernde
Tarifpolitik zu betreiben. Ferner wird an die Gewerkschaften appelliert, sich
an der Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes zu beteiligen und ihren
eigenständigen Beitrag für eine verbesserte Berufsausbildung zu leisten;
2. durch Partnerschaften zwischen Wirtschaft und Schulen ein breit gefächer-
tes Angebot an Praktikumsplätzen bereitzustellen;
3. bei der Entwicklung von Berufsbildern das Ziel der Schaffung möglichst
breitbandiger Ausbildungsberufe konsequent zu verfolgen und dabei
Stufenausbildungen, gestreckte Prüfungen und die Zusammenführung in
Berufsgruppen zu berücksichtigen;
4. auch Absolventen in der Krise eine Berufsperspektive zu bieten.
Berlin, den 21. April 2010
Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion
Birgit Homburger und Fraktion