Vom 1. Juli 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14304
17. Wahlperiode 01. 07. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Mast, Anette Kramme, Gabriele
Lösekrug-Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/13252 –
Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbildung“ für junge Erwachsene ohne
Berufsabschluss – Fachkräfte von morgen ausbilden
A. Problem
In Deutschland leben knapp 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 25 und
35 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern ein Sofortprogramm „2. Chance auf Berufsausbil-
dung“ für die rund 1,5 Millionen jungen Erwachsenen zwischen 25 und 35 Jah-
ren ohne Berufsabschluss. Ziel sei es, jedem und jeder jungen Erwachsenen eine
Ausbildung anzubieten und dabei seine bzw. ihre spezielle Lebenslage zu be-
rücksichtigen. Im Startjahr sollten dafür mindestens 200 Mio. Euro bereitgestellt
werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Konkrete Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/14304 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13252 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Sabine Zimmermann
Vorsitzende
Dr. Matthias Zimmer
Berichterstatter
Beschäftigungsverhältnisse mit dem hohen Risiko verbun-
den, schnell wieder aus ihnen herauszufallen. Zugleich hät-
ten junge Erwachsene ohne Berufsabschluss erheblich
schlechtere Wiedereingliederungschancen, wenn sie arbeits-
los geworden seien. Für einen stabilen Erwerbsverlauf, der
in der Regel noch 30 bis 40 Jahre umfassen solle, seien das
denkbar ungünstige Startbedingungen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, der Ausschuss für Bildung, Forschung
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Dr. Matthias Zimmer
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14304
Bericht des Abgeordneten Dr. Matthias Zimmer
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/13252 ist in der 244. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 7. Juni 2013 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
und an den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung sowie den Ausschuss
für Tourismus zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller begründen ihre Initiative u. a. damit, dass
ein Ausbildungsabschluss immer stärker zur Mindestvoraus-
setzung für ein Normalarbeitsverhältnis werde. Die beruf-
lichen Perspektiven seien für diejenigen schlecht, die trotz
fehlender Berufsausbildung eine (prekäre) Arbeit gefunden
hätten. Denn prekäre Arbeit biete so gut wie keine Entwick-
lungs- oder Aufstiegsperspektiven. Vielmehr seien prekäre
und Technikfolgenabschätzung sowie der Ausschuss für
Tourismus haben den Antrag auf Drucksache 17/13252 in
ihren Sitzungen am 26. Juni 2013 beraten und dem
Deutschen Bundestag gleichlautend mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung
empfohlen, mit Ausnahme des Ausschusses für Tourismus,
der die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. empfohlen hat.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/13252 in seiner 139. Sitzung am 26. Juni
2013 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag