Vom 27. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14273
17. Wahlperiode 27. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Griese, Heinz-Joachim Barchmann,
Dr. Eva Högl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/13195 –
Nationales Reformprogramm 2013 und Nationaler Sozialbericht 2013
A. Problem
Die Antragsteller kritisieren Zeitplan und Teile der inhaltlichen Zielsetzung des
Nationalen Reformprogramms 2013 sowie des Nationalen Sozialberichts 2013.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern die Bundesregierung auf, u. a. eine nationale Strategie
zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu erstellen, die sowohl
jährliche als auch mehrjährige quantitative und qualitative Ziele und Maßnah-
men enthalte, mithilfe derer Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland in
einem angemessenen Maße verringert werden sollten. Ferner sei das Ziel der Ar-
mutsbekämpfung der Strategie „Europa 2020“ weiterhin in den jährlichen Na-
tionalen Reformprogrammen zu berücksichtigen und konkrete Maßnahmen dar-
zustellen. Das Betreuungsgeld sei abzuschaffen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Konkrete Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/14273 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13195 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Sabine Zimmermann
Vorsitzende
Josip Juratovic
Berichterstatter
Berlin, den 26. Juni 2013
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/13195 ist in der 237. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 an den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung
und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion der SPD macht u. a. geltend, dass das Nationale
Reformprogramm 2013 keine konkreten Maßnahmen ent-
halte, mit denen die Bundesregierung das vielfach festge-
stellte Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung in
Deutschland im Berichtsjahr 2013 bekämpfen möchte. Auch
der Nationale Sozialbericht 2012 enthalte keine ausreichen-
den Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen. Der Verweis auf
die Maßnahme des Ausbaus der Kinderbetreuung sei schon
allein deshalb unzureichend, weil viele Kommunen den ab
dem 1. August 2013 geltenden Anspruch auf einen Betreu-
ungsplatz für Kinder, die älter als ein Jahr alt seien, nicht
würden erfüllen können. Auch die restliche Berichterstat-
tung im Nationalen Sozialbericht 2012 komme nur selten
über eine Beschreibung der Fakten und Absichtserklärungen
hinaus. Der Rückverweis im Nationalen Sozialbericht 2012
auf das Nationale Reformprogramm zu den Maßnahmen zur
Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben, insbesondere
zur Initiative Inklusion, lasse den Eindruck entstehen, dass
die Bundesregierung ihre Berichterstattungspflicht zwischen
den beiden Berichten hin und her schiebe. Jedenfalls werde
diese Art der Berichterstattung der Dringlichkeit des Pro-
blems nicht gerecht.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie der
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union haben den Antrag auf Drucksache 17/13195 in ihren
Sitzungen am 26. Juni 2013 beraten und dem Deutschen
Bundestag gleichlautend mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/13195 in seiner 139. Sitzung am 26. Juni
2013 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU kritisierte, dass der Antrag
viele längst bekannte Forderungen enthalte. Durch Wieder-
holung würden sie nicht überzeugender. Unter anderem
werde dort beanstandet, dass das Betreuungsgeld die Er-
werbsquote der Frauen verringere. Es erlaube ihnen aber
stattdessen, eigene Vorstellungen umzusetzen und mehr Zeit
für die Erziehung ihrer Kinder nutzen zu können. Die Frak-
tion der CDU/CSU lege Wert darauf, dass nicht alles den
Verwertungszwängen des Marktes unterworfen werden dürfe.
Die Fraktion der SPD beklagte, dass der Bundestag die EU-
Politik im Bereich Arbeit und Soziales zu oft stiefmütterlich
behandelt werde. In Deutschland werde zu wenig Anstren-
gung darauf verwandt, Armut und soziale Ausgrenzung zu
verringern. Dazu könne und müsse man aber beispielsweise
mit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindest-
lohns beitragen. Insgesamt sei die Koalition eine Lösung für
das Problem des wachsenden Niedriglohnsektors und seiner
Folgen schuldig geblieben.
Die Fraktion der FDP kritisierte, dass der Antrag über Alt-
bekanntes nicht hinaus gehe. In einem europapolitischen An-
trag den Mindestlohn zu fordern, sei aufschlussreich. In den
europäischen Nachbarländern könne man die Ergebnisse
einer solchen Politik mit einem einheitlichen, flächende-
ckenden Mindestlohnbeispielweise in Form hoher Arbeits-
losigkeit besichtigen. Die Antwort müsse differenzierter
sein. Deshalb setze sich die Fraktion der FDP für branchen-
spezifische Lohnuntergrenzen auf Grundlage von Tarifver-
trägen ein.
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßte die zutreffende Kritik
an der Politik der Bundesregierung in dem Antrag. Eine Stra-
tegie gegen Armut und soziale Ausgrenzung sei dringend
notwendig. Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte aber, dass
der Antrag am Kern des Problems vorbei gehe, da die neo-
liberale Ausrichtung der „Europa-2020-Strategie“ nicht the-
matisiert werde. Man versuche in der EU, die Wettbewerbs-
fähigkeit durch Lohn- und Sozialdumping zu erhöhen. Das
führe zu vielen Problemen, wie der Ausweitung des Niedrig-
lohnsektors und zunehmender Armut durch prekäre Arbeit.
Das werde aber in dem Antrag genauso ausgespart wie die
verheerenden Entwicklungen in Spanien und Griechenland.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass
die große Mehrheit der Frauen am Erwerbsleben teilnehmen
wolle. Viele, die in Teilzeit arbeiteten, wollten ihre Arbeits-
zeit aufstocken. Sie wüssten, dass die Ehe als Versorgungs-
einrichtung nicht mehr funktioniere. Gegen diese Anliegen
könne man nicht mit kapitalistischer Verwertungslogik argu-
mentieren. Grundsätzlich gelte, dass die Entlohnung von Er-
werbsarbeit existenzsichernd ausfallen müsse.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14273
Bericht des Abgeordneten Josip Juratovic
Josip Juratovic
Berichterstatter