Vom 26. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14267
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase,
Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Oliver
Kaczmarek, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, René Röspel,
Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Dagmar Ziegler,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Neue globale Forschungsarchitektur für Umwelt, Entwicklung
und Nachhaltigkeit
Seit einigen Jahren werden auf globaler Ebene mehrere wichtige Neuerungen
in der globalen Architektur der Entwicklungszusammenarbeit, der Zusammen-
arbeit zu Umwelt und nachhaltiger Entwicklung und insbesondere auch der
globalen Forschungszusammenarbeit diskutiert, eingeleitet und teilweise be-
reits umgesetzt. Hintergründe aller dieser Neuerungen sind ungenügender Er-
folg der bisherigen Institutionen zur Bewältigung der Herausforderungen der
Armut, anderer Entwicklungsprobleme und des globalen Umweltwandels.
Im Jahr 2015 läuft die Frist zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele
aus. In den Vereinten Nationen (UN) haben nun die Verhandlungen darüber be-
gonnen, was nach 2015 passieren soll – der „Post-2015-Prozess“. Der neue ent-
wicklungspolitische Rahmen, der die Millennium Development Goals (MDG)
ablösen wird, soll ein neues Set von Entwicklungszielen sein. Dementspre-
chend wird es auch notwendig sein, die Fortsetzung der MDG sorgfältig zu prü-
fen und sie um nachhaltige Umwelt- und Klimaziele, also Sustainable Deve-
lopment Goals (SDG), zu ergänzen, so wie dies auch bei dem UN-Weltgipfel zu
nachhaltiger Entwicklung (Rio+20) diskutiert wurde.
Auf dem UN-Weltgipfel konnte das UN-Umweltprogramm nicht in erhofftem
Umfang gestärkt werden. Ob eine Einigung zu den SDGs erreicht werden kann,
ist ebenso offen wie die Frage, ob die SDGs mit den MDGs zu einer gemein-
samen, globalen Entwicklungsagenda sinnvoll verknüpft werden können, wel-
che Nachhaltigkeit wirksam auf die Agenda setzt. Gerade hat dazu das „High-
Level Panel on the Post-2015 Development Agenda“ seinen Abschlussbericht
vorgelegt.
Zugleich haben sowohl die Staatengemeinschaft als auch die globale Wissen-
schaftsgemeinschaft erkannt, dass trotz erfolgreicher Impulse durch den Welt-
klimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) die Stimme der
Wissenschaft nicht in angemessenem Maße zur Entwicklung tragfähiger Strate-
gien zum globalen Wandel beiträgt. Derzeit werden vier globale Forschungs-
programme in ein neues übergreifendes und auf zehn Jahre angelegtes Nachhal-
tigkeitsforschungsprogramm namens „Future Earth“ integriert. Zugleich wer-
den auf Ebene der Vereinten Nationen und der UNESCO (Organisation der
Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur) neue Gremien zur
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unmittelbaren wissenschaftlichen Beratung der Spitze der Vereinten Nationen
zu Nachhaltigkeitsthemen geschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das derzeit in Grün-
dung befindliche „Scientific Advisory Board“ des UN-Generalsekretärs,
für das die UNESCO das Sekretariat stellen soll, insbesondere im Hinblick
auf dessen Auftrag und Mandat?
2. Sieht die Bundesregierung die Mitwirkung der deutschen Wissenschaft in
diesem Gremium gewährleistet?
3. Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Arbeit dieses
Gremiums zu begleiten?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ende 2012 vom
Direktor des „Earth Institute“ an der Columbia University, Prof. Dr. Jeffrey
Sachs, in enger Anbindung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen
gegründete „Sustainable Development Solutions Network“, insbesondere
im Hinblick auf dessen Auftrag und Mandat?
5. Sieht die Bundesregierung die Mitwirkung der deutschen Wissenschaft in
diesem Gremium gewährleistet?
6. Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Arbeit dieses
Gremiums zu begleiten?
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Um-
setzung von „Future Earth“?
8. Wie bewertet die Bundesregierung dessen geplante inhaltliche Ausrich-
tung?
9. Wie bewertet die Bundesregierung dessen organisatorische Struktur und
die Aufgabenteilung der verschiedenen Gremien?
10. Plant die Bundesregierung, sich an „Future Earth“ zu beteiligen oder es zu
unterstützen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass am UN-Standort
Bonn mit dem Sekretariat des „International Human Dimension Pro-
gramme“ bislang eines der vier globalen Forschungsprogramme ansässig
war?
11. Wird eine Bewerbung als Standort des Sekretariats oder für Teile des Se-
kretariats erwogen, ggf. auch im EU-Rahmen abgestimmt?
12. Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Mitwirkung
deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an „Future Earth“ zu
gewährleisten?
13. Welche Rolle spielt dabei das neu gegründete Nationalkomitee „Future
Earth“ als Schnittstelle?
14. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen der bilateralen Forschungs- und
Entwicklungskooperation, z. B. die Regional Science Service Centers in
Afrika oder die Pan-African University, in multilaterale Forschungsinitiati-
ven, wie „Future Earth“ einzubringen?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Aufgabenteilung des „UN Scientific
Advisory Board“ und des „Sustainable Development Solutions Network“
gegenüber „Future Earth“ und seinen Gremien?
16. Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Initiativen der weltweiten
Institutionenbildung im Bereich der Wissenschaftskooperation?
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17. Angesichts der Institutionenbildung zu Forschung für nachhaltige Entwick-
lung, welche Synergien sieht die Bundesregierung mit einem von der
UNESCO geplanten Weltaktionsprogramm „Bildung für nachhaltige Ent-
wicklung“ (BNE), das sich ab 2015 an die UN-Dekade zum Thema an-
schließen soll?
18. Plant die Bundesregierung Synergien zu unterstützen, zum Beispiel durch
Unterstützung der globalen BNE-Koordinierung?
19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeitsteilung der
genannten Gremien mit anderen wichtigen bestehenden Institutionen, ins-
besondere dem Weltklimarat IPCC, dem soeben gegründeten Weltbiodiver-
sitätsrat IPBES (Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodi-
versity and Ecosystem Services), anderen Prozessen bei UNEP (United
Nations Environment Programme) und globalen zwischenstaatlichen Wis-
senschaftsprogrammen, unter anderem der UNESCO und der WMO
(World Meteorological Organization)?
20. Können die genannten neuen Institutionen aus Sicht der Bundesregierung,
in Ergänzung zu IPCC und IPBES, eine wirksamere Umsetzung der Rio-
Konventionen befördern?
21. Welche Beiträge leistet die Bundesregierung, damit im globalen Maßstab
möglichst effizient und effektiv die Lösung globaler Herausforderungen
unterstützt wird?
22. Wie bewertet die Bundesregierung die vorgenannte forschungspolitische
Institutionenbildung vor dem Hintergrund der dynamischen globalen Zu-
sammenarbeit in den Sektoren Entwicklung und Umwelt?
23. Sieht die Bundesregierung diese als hilfreich an, um in diesen Sektoren zu
besseren Ergebnissen zu kommen?
24. Unterstützt die Institutionenbildung aus Sicht der Bundesregierung das
Entstehen einer sinnvollen neuen Entwicklungsarchitektur?
25. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Abschlussbericht des
„High-Level Panel on the Post-2015 Development Agenda“?
26. Für welche Ausgestaltung der künftigen Entwicklungsziele wird sich die
Bundesregierung voraussichtlich einsetzen?
Berlin, den 26. Juni 2013
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion