Vom 27. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14258
17. Wahlperiode 27. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan
Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/12508 –
Weiterentwicklung der Stadtumbauprogramme Ost und West im Rahmen der
Städtebauförderung
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, in Abstimmung mit den Län-
dern die Stadtumbauprogramme nach näherer Maßgabe des Antrags weiterzu-
entwickeln.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/14258 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/12508 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Vorsitzender Berichterstatter
den Antrag in seiner 109. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten. vor Ort zeigten, dass objektive Gründe dazu führten, dass
Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, sie lehne den Antrag
vor allem deshalb ab, weil zur Zeit der großen Koalition zu
den Stadtumbauprogrammen unter anderem beschlossen
verfügbare Mittel nicht hätten abgerufen werden können,
obwohl Unternehmen und Kommunen diese Mittel unbe-
dingt benötigten.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14258
Bericht des Abgeordneten Volkmar Vogel (Kleinsaara)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/12508 in seiner 243. Sitzung am 6. Juni 2013 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Innenaus-
schuss und an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, in Abstim-
mung mit den Ländern die Stadtumbauprogramme nach nä-
herer Maßgabe des Antrags weiterzuentwickeln. Unter an-
derem fordert der Antrag, die Mittelkürzung der Städte-
bauförderung zurücknehmen und perspektivisch jedes der
beiden Programme auf mindestens 110 Mio. Euro jährlich
zu erhöhen; Konzepte zu entwickeln, wie Kommunen mit
Haushaltssicherungskonzepten am Stadtumbau wieder stär-
ker beteiligt werden können; integrierte Stadtentwicklungs-
konzepte und qualifizierte Bürgerbeteiligung als förderfä-
hige Voraussetzungen festzulegen; die Aufwertung der In-
nenstädte stärker in den Fokus der Förderung vom „Stadt-
umbau Transformation“ zu nehmen und mindestens die
Hälfte der Mittel für Aufwertungsmaßnahmen festzuschrei-
ben; eine Anschlussregelung für die 2013 auslaufende Alt-
schuldenhilfe zu entwickeln sowie das bisherige Programm
Stadtumbau Ost nach dem Auslaufen im Jahr 2016 zu ei-
nem bundesweiten Programm „Stadtumbau Transforma-
tion“ und das bisherige Programm Stadtumbau West zu ei-
nem bundesweiten Programm „Stadtumbau Konversion“
weiterzuentwickeln.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/12508
in seiner 112. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 127. Sit-
zung am 26. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
gruppe erfolgen solle. Diese Evaluierung solle dann Grund-
lage für eine Entscheidung über Fortsetzung bzw. Umge-
staltung der Programme sein. Nur so könne auch erreicht
werden, dass bei dem Entscheidungsprozess die Erfahrun-
gen aus der Praxis einfließen könnten. Das Thema Altschul-
denhilfe sei – auch aufgrund der in der Vergangenheit er-
griffenen Maßnahmen – heute für die ostdeutsche Woh-
nungswirtschaft kein flächendeckendes Problem mehr.
Wenn es darum gehe, den Unternehmen zu helfen, welche
sich im Hinblick auf Altschulden noch in Schwierigkeiten
befänden, müsse man daher die besonderen Umstände des
Einzelfalls berücksichtigen, aber könne keine allgemeingül-
tigen Lösungen vorsehen.
Die Fraktion der SPD stellte fest, in der nächsten Wahl-
periode sei es erforderlich, die Städtebauförderung einer
Revision hinsichtlich der Zielbestimmung zu unterziehen.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebe
hier einen Hinweis auf die richtige Richtung dieser Revi-
sion. So müsse man die Fördermaßnahmen für die ost-
deutschen Bundesländer in ein gesamtdeutsches Förder-
programm überleiten. Der Antrag sei grundsätzlich berech-
tigt, aber man benötige eine Gesamtrevision, in deren Rah-
men man alle Programme bewerte. Bezüglich der
Altschuldenhilfe stünden zwar Mittel zur Verfügung, es
gebe aber Unternehmen, bei denen Bedarf für die Hilfe be-
stehe, die jedoch keine Möglichkeit hätten, diese zu erlan-
gen. Man fordere diesbezüglich von der Bundesregierung
keine Erhöhung der Mittel, aber Kreativität bei deren Ein-
satz.
Die Fraktion der FDP bekundete, sie empfinde es als gro-
ßen Vorteil, dass man verschiedene Programme habe, wo-
durch jeweils ein zielgenaue Lösung der Problem ermög-
licht werde. Die beiden Stadtumbauprogramme beträfen
jedoch Themen, die alle Regionen des Landes berührten,
so dass man sie zusammenfassen solle. Die inhaltlichen
Forderungen des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN seien in den bestehenden Programmen bereits in
vollem Umfang integriert, so dass es derzeit keine Notwen-
digkeit für Nachbesserungen gebe. Sie hob hervor, dass man
die Mittel für beide Stadtumbauprogramme aufgestockt und
in ihrer Höhe angeglichen habe. Die für die Altschulden-
hilfe verfügbaren Mittel sehe sie als ausreichend an.
Die Fraktion DIE LINKE. bekundete, der Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehe genau in die
richtige Richtung. Eine Umgestaltung der Stadtumbaupro-
gramme sei notwendig. Sie lege dabei vor allem Wert dar-
auf, dass mit den Bundesländern vereinbart werde, nach
welchen Maßstäben Fördermittel des Bundes fließen könn-
ten. Die Mittel sollten auch nicht mehr nach regionalen Kri-
terien sondern nach dem Bedarf eingesetzt werden. Zur
Frage der Altschuldenhilfe stellte sie fest, die Erfahrungen
worden sei, dass im Jahr 2015 eine umfassende Evaluierung
dieser Programme durch eine bereits eingesetzte Lenkungs-
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest,
dass eine Unterteilung der Stadtumbauprogramme in „Ost“
Drucksache 17/14258 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
H. Heene
ese
und „West“ nicht sinnvoll sei. Zu ihrer Forderung im Hin-
blick auf die Ausstattung der Stadtumbauprogramme hob
sie hervor, dass die Leipzig-Charta vorsehe, alle Stadtum-
bauprogramme mit nichtinvestiven Mittel auszustatten. Die
nichtinvestiven Mittel stärkten die investiven Mittel und die
Akzeptanz der Programme. Bezüglich der Altschuldenprob-
lematik sehe sie noch dringenden Handlungsbedarf.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrag auf Druck-
sache 17/12508.
Berlin, den 26. Juni 2013
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Berichterstatter
mann