Vom 27. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14257
17. Wahlperiode 27. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Agnes Malczak, Tom Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7772 –
Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr
A. Problem
Der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen hat angeregt,
dass Deutschland das Mindestalter für die Rekrutierung in die Bundeswehr auf
18 Jahre anhebt, um den Schutz von Minderjährigen insgesamt zu erhöhen. Das
Deutsche Bündnis Kindersoldaten hat darüber hinaus kritisiert, dass diese auch
im Umgang mit Waffen geschult werden.
B. Lösung
Die Antragsteller fordern den Verzicht auf die Rekrutierung Minderjähriger für
den Dienst bei der Bundeswehr. Dies soll auch gesetzlich verankert werden,
und die Bundeswehr soll bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Reglung
bei Minderjährigen auf die Ausbildung im Umgang mit Waffen verzichten.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/14257 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7772 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Verteidigungsausschuss
Dr. h. c. Susanne Kastner
Vorsitzende
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Berichterstatter
Ullrich Meßmer
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Harald Koch
Berichterstatter
Agnes Brugger
Berichterstatterin
Berlin, den 26. Juni 2013
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Berichterstatter
Ullrich Meßmer
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Harald Koch
Berichterstatter
Agnes Brugger
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14257
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg),
Ullrich Meßmer, Joachim Spatz, Harald Koch und Agnes Brugger
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7772 in seiner 143. Sitzung am 24. November 2011 bera-
ten und zur federführenden Beratung an den Verteidigungs-
ausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend und den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller betonen die Bedeutung eines konsequen-
ten Schutzes von Minderjährigen im eigenen Land für die
Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements für den welt-
weiten Schutz von Minderjährigen in bewaffneten Konflik-
ten und verweisen auf andere europäische Länder, die im
Rahmen der Ratifikation der VN-Kinderrechtskonvention
und ihrer Zusatzprotokolle zugesichert haben, keine Min-
derjährigen für ihre Streitkräfte zu rekrutieren.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 102. Sitzung am 26. Juni 2013 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
17/7772 empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat in seiner 88. Sitzung am 26. Juni 2013 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/
7772 empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat seine Beratungen in seiner
145. Sitzung am 26. Juni 2013 aufgenommen und abge-
schlossen. Als Ergebnis empfiehlt er mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/
7772.