Vom 26. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14256
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme,
Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/12055 –
Künftige Wirtschaftskrisen erfolgreich meistern – Kurzarbeitergeld unter
erleichterten Bedingungen wieder einführen
A. Problem
Die Bundesregierung hat die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld zum Jah-
resende 2011 auslaufen lassen, statt sie zu verstetigen. Die Finanzkrise ist nach
Aussage der Antragsteller jedoch nach wie vor nicht bewältigt.
B. Lösung
Die SPD-Fraktion fordert u. a. die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld durch die
Agentur für Arbeit bis zu zwölf Monate lang zahlen zu lassen und unter be-
stimmten Umständen eine Verlängerung auf 36 Monate vorzusehen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Konkrete Kostenrechnungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 17/14256 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/12055 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
Sabine Zimmermann Gabriele Lösekrug-Möller
Vorsitzende Berichterstatterin
Gabriele Lösekrug-Möller
zung des Deutschen Bundestages am 16. Januar 2013 an
den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden
Beratung und an den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie zur Mitberatung überwiesen worden.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld haben sich nach
Aussage der Antragsteller in der letzten Wirtschafts- und
Finanzkrise bewährt. Starke Einbrüche am Arbeitsmarkt
hätten verhindert werden können. Die Unternehmen hätten
zudem am Ende der Krise mit ihrem Fachpersonal schnell
wieder durchstarten können. Die Gefahr von Missbrauch sei
bei diesem Instrument zudem massiv unterschätzt worden.
Die Finanzkrise sei jedoch nach wie vor nicht bewältigt.
Viele Wirtschaftsindikatoren zeigten nach unten oder wie-
sen auf eine Eintrübung des konjunkturellen Umfeldes hin.
Die Forderung nach Wiedereinführung der Kurzarbeit unter
erleichterten Bedingungen werde deshalb zunehmend häu-
fig gestellt. Auch wenn Deutschland besser dastehe als viele
seiner Nachbarn, werde eine sich verschlechternde wirt-
schaftliche Entwicklung mit zeitlicher Verzögerung auf den
Arbeitsmarkt durchschlagen, wenn keine Vorsorge getroffen
werde. Es sei weiterhin notwendig, von der Wirtschaftskrise
bedrohte Unternehmen und deren Belegschaften zu unter-
stützen und das dafür notwendige Instrumentarium vorzu-
halten.
III. Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/12055 in seiner Sitzung am
12. Juni 2013 beraten und dem Deutschen Bundestag
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/12055 in seiner 138. Sitzung am 12. Juni
2013 abschließend beraten und dem Deutschen Bundestag
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU wies die Forderungen zurück.
Die Lage am Arbeitsmarkt sei sehr stabil, die Entwicklung
solide. Rein vorsorglich habe das BMAS bereits per Ver-
ordnung die Bezugsdauer für Ansprüche, die bis zum
31. Dezember 2013 entstünden, auf längstens zwölf Monate
verlängert. Dies gebe den Unternehmen Planungssicherheit.
Ein konkreter Anlass für Sonderregelungen zur Kurzarbeit
bestehe derzeit nicht. Durch die geltenden Regelungen
werde ausreichend Sicherheit geschaffen. Auch habe sich in
der Krise 2008/2009 gezeigt, dass es Politik und Sozialpart-
nern gelungen sei, gemeinsam schnell zu handeln und pass-
genaue Lösungen zu finden, wenn es die Situation erfor-
dere.
Die Fraktion der SPD verwies auf die guten Erfahrungen
mit den erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit in der letz-
ten Finanz- und Wirtschaftskrise. Ein so gutes Instrument
müsse auf Dauer erhalten bleiben. Damit könne man in
schwierigen Zeiten Arbeitsplätze erhalten. Die Koalition
habe stattdessen durch Kürzungen bei den Finanzmitteln der
Bundesagentur für Arbeit dem erweiterten Einsatz von
Kurzarbeit die finanzielle Grundlage entzogen und die dies-
bezüglichen gesetzlichen Regelungen ersatzlos auslaufen
lassen.
Die Fraktion der FDP erklärte, man müsse die Bundes-
regierung nicht auf Vorrat zum Handeln im Falle einer Krise
ermächtigen. Der Arbeitsmarkt sei momentan in guter Ver-
fassung. Sollte man kurzfristig Beschlüsse brauchen, dürfe
sich das Parlament die Mitsprache zudem nicht aus der
Hand nehmen lassen. Grundsätzlich halte die Fraktion
Kurzarbeit auch für ein gutes Instrument.
Die Fraktion DIE LINKE. stimmte dem Anliegen der An-
tragsteller zu. Vom Herbeireden einer Krise könne keine
Rede sein. Aber man müsse für den Bedarfsfall rechtzeitig
Vorsorge treffen. Daher werde man dem Antrag zustimmen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte sich
ebenfalls mit dem Anliegen einverstanden. Es sei richtig,
die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auch in der
parlamentarischen Sommerpause sicher zu stellen und eine
solche Ermächtigung zu erteilen. Dies solle aber nicht auf
Dauer geschehen. Das Parlament dürfe sich diese Entschei-
dung nicht aus der Hand nehmen lassen.
Berlin, den 12. Juni 2013
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14256
Bericht der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/12055 ist in der 216. Sit-
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Berichterstatterin