Vom 26. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14178
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/12688 –
Lehren aus der Atomkatastrophe in Fukushima ziehen
A. Problem
Nach einer Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vom April 2012 ist der
bisher vorgesehene Katastrophenschutz im Falle eines schweren Atomunfalls
nicht ausreichend.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert
werden,
– Konsequenzen aus der Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vom
April 2012 bezüglich des Katastrophenschutzes im Falle eines schweren
Atomunfalls zu ziehen und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern den
Katastrophenschutz im Falle eines Atomunfalls kurzfristig zu verbessern,
– die Ergebnisse des europäischen Stresstests kritisch zu prüfen und ggf. ver-
schärfte Sicherheitsanforderungen für deutsche Kernkraftwerke anzuordnen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/14178 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/12688 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Marco Bülow
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach einer Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vom
April 2012 ist der bisher vorgesehene Katastrophenschutz
im Falle eines schweren Atomunfalls nicht ausreichend.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung insbeson-
dere aufgefordert werden,
– Konsequenzen aus der Studie des Bundesamtes für
Strahlenschutz vom April 2012 bezüglich des Katastro-
phenschutzes im Falle eines schweren Atomunfalls zu
ziehen und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern
den Katastrophenschutz im Falle eines Atomunfalls
kurzfristig zu verbessern,
– die Ergebnisse des europäischen Stresstests kritisch zu
prüfen und ggf. verschärfte Sicherheitsanforderungen
für deutsche Kernkraftwerke anzuordnen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner Sitzung am 26. Juni 2013 mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
Entwicklung hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2013 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/12688 abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2013 mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen,
den Antrag auf Drucksache 17/12688 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 17/12688 in seiner
104. Sitzung am 26. Juni 2013 ohne Debatte behandelt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag
zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 17/12688 abzu-
lehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Dr. Georg Nüßlein
Berichterstatter
Marco Bülow
Berichterstatter
Angelika Brunkhorst
Berichterstatterin
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Sylvia Kotting-Uhl
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14178
Bericht der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, Marco Bülow, Angelika Brunkhorst,
Ralph Lenkert und Sylvia Kotting-Uhl
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/12688 wurde in der
229. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. März 2013
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung sowie den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union überwiesen.
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den An-
trag auf Drucksache 17/12688 abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2013 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/12688 abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und